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Hat der Makler einen Anspruch auf die Courtage?

14.01.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sachverhalt:
Ende 2009 hat uns im Urlaub ein befreundeter Eigentümer eines Mehrfamilienhauses eine Mietwohnung angeboten.

Da er einen Makler beauftragt hatte, fand die Besichtigung der Wohnung mit dem Makler statt und wir haben auch einige Fragen mit dem Makler geklärt. Der Mietvertrag kam dann mit unserem Bekannten zustande.

Anfang 2011 (also ca 1 1/2 Jahre später) stelle der Makler eine Rechnung in Höhe von 2 Monatsmieten. Da er nicht ursächlich für die Vermittlung war und wir auch keinen Vertrag mit ihm geschlossen hatten, haben wir dem Makler mitgeteilt, dass wir den Anspruch nicht anerkennen, aber ohne Rechtsanspruch einen Betrag von 25 % (=500 EUR)bereit wären für seinen Aufwand zu bezahlen. Dann hörten wir lange nichts mehr und erhielten im Herbst 2011 ohne Kommentar erneut eine Rechnung über den Gesamtbetrag. Dieser Rechnung haben wir widersprochen. Nunmehr hat er ein Mahnverfahren eingeleitet.
Das Maklerbüro ist zwischenzeitlich umgezogen und die Geschäftspraxis gilt als dubios.

Frage:
Hat der Makler einen Anspruch auf die Courtage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kurz vorab: Eine Provision kann vorliegend nur dann enstanden sein, wenn der Makler mit Ihnen und dem Vermieter Vertragsverhandlungen geführt hat, welche für den Abschluss des Mietvertrags mitursächlich gewesen waren.

Als Voraussetzung für das Entstehen der Maklerprovision hat der Gesetzgeber in § 652 BGB folgende Punkte für einen Provisionsanspruch des Maklers genannt:

Grundsätzlich muss sich der Nachweis des Maklers auf eine Ihnen bis dahin unbekannte Vertragsgelegenheit beziehen und Sie in die Lage versetzen, mit der anderen Seite direkt in Kontakt treten zu können.
Da Sie die Wohnung bereits kannten und auch den Vermieter, konnte der Makler den Nachweis nicht erbringen.

Des weiteren ist auch fraglich, ob ein Maklervertrag überhaupt zustande gekommen ist, da der Makler Ihnen eine bereits bekannte Wohnung gezeigt hat und Sie ihn auch nicht beauftragen wollten, Ihnen den Namen und die Anschrift des Eigentümers bzw. Vermieters zu nennen. Der Abschluss eines Maklervertrages kann allerdings auch durch schlüssiges, sog. konkludentes Handeln des Kunden erfolgen, da er grundsätzlich nicht formbedürftig ist. Ich gehe jedoch aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass der Makler wusste, dass Sie mit dem Vermieter befreundet sind.
Sie könnten sich daher auch schon darauf stützen, dass kein Vertrag zustandegekommen ist.

Aber der Makler kann eine Provision auch durch eine reine Vermittlungstätigkeit verdienen, selbst wenn Ihnen das Objekt bereits vorher bekannt gewesen ist.
Vermittlung im Sinne des § 652 BGB bedeutet, dass der Makler auf die Parteien einwirken muss mit dem Ziel, einen Vertragsabschluß herbeizuführen. Er muss also Verhandlungen führen. Hierbei handelt es sich um einen selbständigen Provisionstatbestand, unabhängig von der Nachweistätigkeit.

Die Tätigkeit des Maklers muss für den späteren Vertragsabschluß dann auch noch ursächlich gewesen sein.

Sollte der Makler in Ihrem Fall keine Verhandlungen geführt haben, sondern Ihnen lediglich die Wohnung gezeigt haben, wäre ein Provisionsanspruch daher nicht entstanden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Bewertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.

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