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Habe ich nach Ende der Ausbildung Anspruch auf 13. Monatsgehalt?


15.12.2009 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Folgender Sachverhalt:
Ich habe im September 2003 bei einem Unternehmen eine Ausbildung begonnen und diese im Juli 2006 beendet. Im direkten Anschluss daran bin ich in ein befristetes Angestelltenverhältnis übernommen worden. Dieses Angestelltenverhältnis wurde mehrmals verlängert und in diesem Jahr unbefristet verlängert. Während meiner Ausbildung hatte ich Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt und habe dieses auch erhalten.
Während meiner Ausbildung hatte die Geschäftsführung zwei Beschlüsse bezüglich des 13. Monatsgehaltes bekannt gegeben.

1.
...
Vor diesem Hintergrund haben die Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen beschlossen, bei Einstellungen ab dem Stichtag 01. Oktober 2005 künftig kein 13. Monatseinkommen mehr zu gewähren. Diese Regelung tritt unmittelbar und verbindlich für alle ab dem 01.10.2005 in das Unternehmen eintretende bzw. für bereits beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse ab diesem Zeitpunkt verlängert werden, in Kraft.


2.
die Geschäftsführer der Unternehmen ..., ..., ..., haben beschlossen, dass der Beschluss vom xx.September 2005 zur Thematik 13. Monatsgehalt wie folgt modifiziert wird:

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund eines vor dem 01.10.2005 begründeten Arbeitsvertrages mit einem der o. g. Unternehmen einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt haben oder hatten, und mit denen nach dem 30.09.05 ein sich zeitlich unmittelbar oder nach einer nur unerheblichen zeitlichen Unterbrechung sich anschließender neuer Arbeitsvertrag mit einem der genannten Unternehmen vereinbart wird oder vereinbart wurde, erhalten ein 13. Monatsgehalt. Dies gilt für einen neuen befristeten Arbeitsvertrag, z.B. einer Verlängerung nach dem TzBfG, aber auch für einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber der oben genannten Unternehmen.“



Meine Frage ist ob ich nach ende der Ausbildung aufgrund der oben genanten Beschlüsse eigentlich weiterhin einen Anspruch auf das 13. Monatsgehalt habe.

Weiter würde mich interessieren, wie ich dieses (wenn ich den Anspruch darauf habe) am besten einfordere. Auch in Hinblick auf evtl. Verjährungsfristen.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben zunächst in dem Unternehmen Ihre Ausbildung absolviert und sind dann zunächst mehrfach befristet und nunmehr unbefristet beschäftigt.

Nach Beschluss 1 haben Sie keinen Anspruch mehr auf das 13. Gehalt, da Ihr Vertrag danach noch verlängert wurde.

Nach Beschluss 2 haben Sie doch wieder einen Anspruch auf das 13. Gehalt.

Sie können dieses für das Jahr 2009 noch unproblematisch einfordern. Inwieweit Sie hier auch noch für die Vergangenheit das 13. Gehalt fordern können, hängt auch davon ab, welche Regelungen der Arbeitsvertrag vorsieht.
Grundsätzlich verjähren solche Ansprüche aber erst nach 3 Jahren. Hier wäre also auch noch für 2007 und 2008 eine rückwirkende Geltendmachung möglich. Für 2006 nicht mehr.

Sie sollten Arbeitgeber schriftlich zu Zahlung auffordern. Erfolgt keine Zahlung muss der Anspruch für 2007 noch dieses Jahr gerichtlich eingefordert werden, um die Verjährung zu hemmen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 14:10

Sehr geehrter Herr Schwerin,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre rechtliche Einschätzung der Sache.

Bitte erlauben Sie mir folgende Nachfrage.

In den Beschlüssen der Geschäftsleitung wird immer nur von Arbeitsverhältnissen gesprochen.
Wird mein Ausbildungsverhältnis in diesem Fall einem Arbeitsverhältnis gleichgestellt?

Ich Frage deshalb, da mir damals nach ende der Ausbildung von meinem Abteilungsleiter mitgeteilt wurde, das der 2. Beschluss nur bei normalen Arbeitsverhältnissen gilt und nicht auf Ausbildungsverhältnisse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Sie ja jetzt in einem Arbeitsverhältnis stehen, betreffen die Beschlüsse auch Sie.

Ansonsten ist mit dem Begriff des Arbeitsverhältnisses auch das Ausbildungsverhältnis erfasst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2009 | 19:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Gewähren Sie QNC den Forderungseinzug oder überweisen Sie das Geld (30,00 €) auf mein Konto.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
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