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Freie Mitarbeit ohne Vertrag

18.01.2012 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war zu einem Vorstellungsgespräch und bekam für die Einarbeitungsphase eine freie Mitarbeit zu einem bestimmten Tagessatz angeboten.

Da für diese Arbeitsaufnahme ein Umzug notwendig wird und ich eine Wohnung am Arbeitsort anmieten muss + jeder Vermieter einen Gehaltsnachweis oder Vertrag verlangt, habe ich einen solchen bzw. zumindest die Bestätigung, dass ich im Zeitraum von bis bei dem Unternehmen x beschäftigt bin, angefordert.

Daraufhin kamen Mitteilungen, dass man diese Unterlagen nicht schriftlich herreichen will, davor fürchte sich der Arbeitgeber – ein großer öffentlich rechtlicher Sender.

Im Nachhinein wurde ich informiert, dass ggf. ein Aushilfsvertrag aufgesetzt werden könnte – das aber ein Riesen-Verwaltungs-Akt sei.
Gestern teilte man mir mit, dass dieser Aushilfsvertrag möglich wäre, das jedoch eine Differenz i.H.v. 1100,- € zur freien Mitarbeit bedeute.

Da ich nicht gewillt bin, diese Differenz / Einbuße hinzunehmen - man hat mich vorab darüber nicht informiert, und ich habe auch nicht darum gebeten - sondern um eine völlig übliche und bisher noch nie verweigerte Bestätigung, bestand ich für die Einarbeitungsphase auf der freien Mitarbeit.
Dazu erhielt ich nun die Antwort, dass man dazu auf Grund des „großen Verwaltungsaktes" nicht mehr bereit ist.

Hinzuzufügen ist, dass die Stelle in einer Jobbörse öffentlich ausgeschrieben wurde, jedoch bereits im Vorstellungsgespräch angedeutet wurde, dass alles inoffiziell läuft.

Konkret: ich soll ab April eine Elternzeitvertretung übernehmen, jedoch bereits ab Februar eingearbeitet werden. Hierzu gäbe es die einzige Möglichkeit der freien Mitarbeit.
Was im Vorstellungsgespräch nicht benannt wurde –sich jedoch im Nachhinein auf Grund des zugeschickten Frage- / Personalbogens herausstellte - diese kann nur unter Bezeichnung einer anderen, nicht so hoch qualifizierten Position laufen.
Die Stelle würde dann intern ausgeschrieben – ich könne jedoch sicher sein, diese auch zu erhalten, da es intern kein so qualifiziertes Personal gibt.
Der Start in freier Mitarbeit vorab müsse erfolgen, um mich auf die interne Ausschreibung bewerben zu können. Hierzu erhielt ich gestern jedoch die Info, die Stelle wird nun doch viel früher und nicht nur in-, sondern auch extern ausgeschrieben.

Unabhängig davon, dass ich bereits im Vorstellungsgespräch keinen guten Eindruck hatte und mir so etwas Unprofessionelles / unseriöses bisher erspart blieb, habe ich

a)noch nie erlebt, dass man keinen Vertrag fixieren will
b)im Nachhinein die Höhe des Verdienstes nach unten korrigiert
c)eine andere, als die zu vertretende Position einfügt
d)Freie Mitarbeit versicherungspflichtig abrechnet

Wie ist hier die Rechtslage? – Ich bin nicht gewillt, auf 2200,- zu verzichten, nur weil man keine Lust hat, bzw. generell nicht weiß, wie es geht.
Kann ich, wenn ich den Vertrag zu geringeren Konditionen nicht unterzeichne, den der freien Mitarbeit einklagen – soll heißen, ich würde die Stelle nicht antreten der AG muss trotzdem zahlen, da ich zu den zuerst genannten Konditionen ja angetreten wäre und ich um einen Vertrag zu nach unten geänderten Konditionen nicht gebeten habe.

Weiterhin wäre von Interesse, wem man den ganz offensichtlich unlauteren Wettbewerb meldet, um so etwas zu unterbinden.

Vielen Dank für eine kompetente Antwort und Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

So, wie Sie den Fall schildern, entsteht, und das merken Sie treffend an, nicht gerade der Eindruck professioneller Personalpolitik.

Ob Sie allerdings mit Erfolg Ansprüche geltend machen können, erscheint aus mehreren Gründen, insbesondere wegen Beweisschwierigkeiten, zweifelhaft.


II.

Zunächst ist Ihnen die freie Mitarbeit angeboten worden, um Sie einarbeiten zu können. Danach sollte diese freie Mitarbeit wohl in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden (Elternzeitvertretung).

Hier stellt sich die Frage, ob Sie tatsächlich "eingestellt" worden sind oder ob es sich lediglich um ein Vorstellungsgespräch gehandelt hat, um zu sondieren, welche Bewerber in die engere Auswahl kommen sollen. Das geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht ganz eindeutig hervor.

1.

Sollte es sich nur um ein Vorstellungsgespräch ohne Abschluß eines Vertrages gehandelt haben, hätten Sie keinerlei Ansprüche, da es dann an einer Anspruchsgrundlage fehlte. Es wäre in diesem Fall weder ein freier Mitarbeitervertrag noch ein Arbeitsvertrag zustande gekommen.

2.

Angenommen, es sei ein Vertrag, ob Aushilfe oder freie Mitarbeit sei dahingestellt, zustande gekommen, müßten Sie im Streitfall nachweisen, daß ein Vertrag mit einem bestimmten zugesicherten Entgelt abgeschlossen worden sei, den man dann aber arbeigeberseits nicht mehr einhalten wolle. Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es aber keine Anhaltspunkte, wonach Sie diesen Beweis führen könnten.


III.

Nach dem Sachverhalt ist zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber wohl noch kein Vertrag zustande geommen, da keine Einigung über die Vertragsmodalitäten erzielt worden ist. Mangels eines Vertrages haben Sie auch keine Chance, die Tätigkeit als freier Mitarbeiter mit Erfolg gerichtlich geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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