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Er erstelle uns die Leistung kostenlos, um meinem Schwiegervater und einem seiner besten Freunde, der ihm oft unentgeltlich bei diversen Arbeiten geholfen hat, einen Gefallen zu tun.

Meine Frage: Habe ich für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Sozialleistung zu der Erwerbsminderungsrente.

Die Umsatzprämie gilt als Leistung und dementsprechend als Zuwendung in dem Jahr, in welchem sie gezahlt wird. ... Die Umsatzprämie ist ein absolut freiwillige Leistung der Fa. ... sie ist jederzeit formlos widerruflich und es entsteht kein Rechtsanspruch hierauf. ... Meine Frage: Habe ich jetzt, nach meiner Kündigung (ich wurde nicht freigestellt und muß bis Ende Mai arbeiten) einen Anspruch auf Auszahlung der Prämien für die Monate Februar bis einschl.

Eine Person bezieht Leistungen bezieht öffentlch-rechtliche Leistungen, wobei es auf die Art der Schädigung anhommt, z.B. orthopädische, innere, HNO, etc. . ... Da ja Grundvoraussetzung für das Verwaltungsgerichtsverfahrens ist, dass der geltend gemachte Anspruch Bestandteil eines Vorverfahrens ist, stellt sich nun die Frage der rechtlichen Situation: 1.) ... Da mit einer urteilsmäßigen Erwähnung zumindest gerechnet werden muss, stellt sich dann die Frage, ob der Anspruch bezüglich der inneren Schäden dann neu geltend gemacht werden kann (vgl auch § 51 VerwfG) 3.)

Guten Tag, ich habe eine kurze Frage. Mein Freund hat nach Einreichung seines Insolvenzantrages am 9.11.15 eine Dienstleistung im Wert von ca. 300 EUR in Anspruch genommen und die Rechnung nicht bezahlt.

-Gehe ich dann zur Agentur für Arbeit um Leistungen nach § 125 SGB III zu beantragen? Ich habe noch alte nicht ausgeschöpfte Ansprüche auf ALG.

Frage 1) Wann greift diese 1/3, 2/3 Regelung? Beispiel: Angenommen meine Eltern würden 2018 beide zu Pflegefällen werden und wären quasi mittellos (da alles schon verschenkt): Frage 2) Wären meine Schwester (2/3) und ich (1/3) dann unterhalspflichtig - oder würde auf Grund des gesetzlichen Rückforderungsrechts bei Verarmung das Einfamilienhaus (welches mir geschenkt wurde) wieder an meine Eltern zurück fallen? Frage 3) Sprich meine Schwester könnte ihr Haus behalten (da die 10-Jahresfrist für ihr Haus bereits abgelaufen (Schenkung erfolgte 2007)) - ich allerdings würde mein Haus verlieren (da hier die 10-Jahrefrist erst 2023 abläuft)?

Meine Frage, steht mit für die Zeit der Stellensuche in irgendeiner Form Hartz4 zu?

Zum einen soll der Handelsvertreter bereits nach 7 Tagen den vollen Anspruch auf seine Provision haben. Zum anderen soll der Anspruch auf Ausgleich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin bestehen bleiben. ... Bezüglich des Anspruchs auf Ausgleich stellt sich uns ebenfalls die Frage, ob es zutreffend ist.

Text=VIII%20ZR%20146/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146/10: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung">VIII ZR 146/10</a>. „…die rechtzeitige Zahlung der Leistung in Gefahr/in Besorgnis ist…", weil „…der Mieter, Miete und Nebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen…" Frage: - Kann der Vermieter, in der bevorstehenden Vollstreckung o.g.

Datum: 02.06.1953 Arbeitslosigkeit mit Bezug ALG1 seit 01.01.2011 Krankheit seit 01.03.2011 Privates Krankentagegeld seit 15.04.2011 Ausgangssituation: Bei Beginn des ALG1-Bezugs war ich 57 Jahre und habe laut Bescheid der Agentur für Arbeit Anspruch auf 18 Monate ALG 1. ... Daher meine Frage: Normalerweise hätte ich nach dem Bezug von Krankentagegeld eine Restanspruchsdauer von 16 Monaten ALG1. ... Da ich jedoch einen Neuantrag auf ALG1 stelle, muss m.E. das neue Alter berücksichtigt werden, so dass ich einen neuen Anspruch auf 24 Monate - 2 verbrauchte Monate, also 22 Monate Restanspruch erwerbe.

Der Arbeitnehmer wird bei der Auszahlung von derartigen freiwilligen Leistungen nicht berücksichtigt, wenn im Zeitpunkt der Auszahlung das Arbeitsverhältnis gekündigt ist 3. ... Voraussetzung für einen Anspruch auf die Gratifikation ist es, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.03. des Folgejahres hinaus ungekündigt fortbesteht und nicht ruht. ... Habe ich Anspruch auf die Bonuszahlung trotz der Frist aus Punkt 6?

Freiberufl. Schuldner befindet sich in Regel-Inso (noch keine WVP), Freiberuflichkeit wurde 8 Monate lang fortgeführt, de facto *nicht freigegeben* obwohl offiziell/formell Freigabeerklärung nach §35 Abs 2 Inso *nicht* veröffentlicht wurde (!). Es wurden hohe Gewinne zur Insolvenzmasse erwirtschaftet.

hallo hab eine frage darf ein sachbearbeiter sich infos von mir beim arbeitgeber in der schweiz einholen?

Das Zwischenzeugnis bescheinigt mir nun im Schnitt schlechtere Leistungen. ... Meine Frage: Wie kann ich Vorgehen um am Ende ein Endzeugnis in Händen zu halten, was sowohl eine Danksagungsformel als auch eine Zukunftsformel enthält und mir zumindest ein stets einwandfreies Verhalten bescheinigt.

Zugleich habe ich das gerichtliche Mahnverfahren zur Durchsetzung meines Anspruchs angekündigt. ... Ich habe aber leider nachträgliche Zweifel, ob ich hier Recht habe, also ob mein Anspruch von einer Gegenleistung abhängt oder nicht.

Daher fragen wir uns, ob wir auch einfach die vereinbarte Summe zahlen können ohne Probleme zu bekommen. ... Sofern dem Verkäu-fer weder Vorsatz noch Arglist zur Last fällt, ist das Recht des Käufers auf Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung jedoch ausgeschlos-sen; Ansprüche auf Minderung oder Schadens- sowie Aufwendungsersatz sind auf 10.000 € beschränkt.  Bitte übersetzen sie das in normales Deutsch.

danke für Ihre prompte auskunft.vom unternehmen B wurde ich übernommen. deshalb kam es zu einem aufhebungsvertrag zwischen unternehmen A und mir. ändert dies etwas an der gesamten situation, d.h. meinem anspruch auf der pensionszusage?

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung 1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen Frage: Viele Angebote nicht nutzbar: Pool, Sauna, Kosmetik...Kino, Abendentertainment und Buffet wahrscheinlich ebenso nicht, oder eingeschränkt, da geforderter Sicherheitsabstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Ich war arbeitslos(ohne Leistungen vom Amt) Wir hatten die Zusammenveranlagerung gewählt.