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Frage zu Hartz4


11.12.2009 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Guten Abend,

ich lebe mit meinem Partner und meiner dreijährigen Tochter in einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen.
Nach Ende der Elternzeit begann ich wieder als zahnmed.Fachangestellte an zu arbeiten, in der Praxis wo ich vor der Geburt meiner Tochter gearbeitet habe.
Allerdings nur als geringfügig Beschäftigte mit einem monatl. Gehalt
von 300€.Meine Vollzeitstelle wollte ich auf Grund des Alters meiner Tochter nicht wieder aufnehmen, eine Teilzeitstelle ist in der Praxis leider nicht möglich.
Ich möchte wieder mehr arbeiten und bin nun auf Stellensuche.
Meine Frage, steht mit für die Zeit der Stellensuche in irgendeiner Form Hartz4 zu?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes:

Gem. § 9 SGB erhält derjenige Leistungen nach SGB II (Hartz 4), wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, daher hilfebdürftig ist. Um die Hilfebedürftigkeit von Ihnen festzustellen, muss Ihr Bedarf höher sein, als das monatliche Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft.

Da Sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Partner leben und ein Kind haben, berechnet sich Ihr Bedarf für die gesamte Bedarfsgeimschaft wie folgt:

Pro Erwachsener Person 323 € Regelleistung, also insgesamt 646 €
Pro Kind unter sechs Jahren 215 €.

Die Kosten der Unterkunft werden in der tatächlicher Höhe, soweit angemessen, übernommen, also Grundmiete, Betriebskosten und Heizkosten. Bei den Heizkosten ist ein Abzug für die Warmwasserpauschale für jeden Erwachsenen von 6,11,€ und für das Kind von 4,05 € (bei Ihnen insgesamt 16,27 €) vorzunehmen.

Ihre Bedarfsgemeinschaft hat daher einen Bedarf von 861 € plus Kosten der Unterkunft.

Sie müssen daher prüfen, ob Ihre Bedarfsgemeinschaft ein höheres Einkommen hat oder nicht. Falls sich ein Fehlbetrag ergibt, haben Sie Anspruch auf SGB II Leistungen.

Zum Einkommen zählt das Kindergeld, das Einkommen Ihres Partners und Ihr geringfügiges Einkommen. Beim Erwerbseinkommen gibt es diverse Freibeträge, die vom Einkommen abgezogen werden §§ 11, 30 SGB II. So zum Beipiel der Grundfreibetrag von 100 € oder der Freibetrag beim Kind. Wenn dieses anzurechnende Einkommen, dass nach den Freibeträgen noch übrig bleibt unter dem Bedarf liegt, steht Ihnen ein Anspruch auf SGB II Leistungen zu. Ob dies so ist, hängt von den konkreten Einkommensverhältnissen ab.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Bewertung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter
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