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Frage zu Insolvenz

04.02.2016 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag, ich habe eine kurze Frage.
Mein Freund hat nach Einreichung seines Insolvenzantrages am 9.11.15 eine Dienstleistung im Wert von ca. 300 EUR in Anspruch genommen und die Rechnung nicht bezahlt. Der Dienstleister wusste von dem Insolvenzantrag und hat sich auf die Zusage meines Freundes verlassen, dass er die Rechnung bezahlt und nicht im Insolvenzverfahren anmeldet. Am 15.12. wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und er will die Rechnung jetzt doch nicht bezahlen. Der Dienstleister droht jetzt mit einer Betrugsanzeige, kann er das?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Anzeige wegen so genannten Eingehungsbetruges möglich ist. Einen Eingehungsbetrug begeht man immer dann, wenn man etwas kauft beziehungsweise eine Leistung entgegennimmt, obwohl man schon beim Kauf weiß, dass man nicht bezahlen kann. Es reicht auch bereits, die Möglichkeit der Nichtzahlung biligend in Kauf zu nehmen; es muss also gar nicht mal die direkte Absicht bestanden haben.

Ein Eingehungsbetrug bei Insolvenz ist leicht nachzuweisen, wenn man bereits die eidesstattliche Versicherung abgeben musste. Vorliegend war sogar der Insolvenzantrag schon gestellt, so dass der Nachweis leicht fallen dürfte. Im Gegenzug dürfte es Ihrem Freund schwer fallen, nachzuweisen, dass er trotz des Insolvenzantrages fest davon ausging, zahlen zu können und zu wollen. Daher sollte unbedingt vermieden werden, dass dieser Gläubiger seine Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle anmeldet. Sonst wäre diese und ein ggf. geltend zu machender Schadenersatz später nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Falles es zur Strafanzeige kommt, sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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