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6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Ansprüche, wenn PV Anlage nicht in Betrieb gehen kann
vom 20.6.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Kurzfassung: Ich habe am 09.02.2023 ein PV Anlage komplett bezahlt, die aber durch Versäumnisse des Betriebes keinen Strom produzieren darf (falsche Zähler). Kann ich Ertragsausfall gelten machen? Langfassung ich habe im Mai 2022 eine PV Anlage mit Speicher gekauft.
Mahnung und Verzugszinsen
vom 15.7.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, letztes Jahr am 24.09.23 habe ich neue Garagentore einbauen lassen. Die Rechnung bestand aus zwei Teilen. Eine Teilrechnung habe ich fristgerecht bezahlt, die zweite Rechnung ist bei mir untergegangen.
Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags im Internet
vom 24.10.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ist es richtig, daß die sog. "Buttonlösung" für gewerbliche Nutzer für einen Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags im Internet, nicht gilt? Und ist es zulässig, daß die Rechnung über den Abschluß dieses Vertrags erst 4 Wochen nach dem Online-Abschluß zugestellt wird, so daß man gar keine Chance hat, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten?
Subunternehmer darf Subunternehmer nicht beauftragen??
vom 24.5.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, im Rahmen von Reinigungsarbeiten bin als Subunternehmer für einen Gebäudedienstleister Tätig. Laut Subunternehmer-Rahmenvertrag untersagt mir der Gebäudedienstleister die Weitergabe des Auftrages an einen weiteren Subunternehmer bzw. schreibt mir Vertraglich vor, dass ich als sein Subunternehmer den bzw. die Aufträge ausschliesslich über eigenes, direkt angestelltes Personal ausführen soll. Hat mein Auftraggeber bzw. der Gebäudedienstleister das Recht mir die Weitergabe seines Auftrages an ein mir unterstelltes Subunternehmen zu untersagen bzw. bin ich tatsächlich angehalten, seine Aufträge ausschliesslich über eigenes Personal erledigen zu müssen. ist eine derartige Ausschlussklausel Rechtskräftig?
Nachbar baut um - Fenster
vom 4.11.2019 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem der Plan vom Landratsamt offensichtlich genehmeigt ist, stellt sich mir die Frage, ob ich den Nachbarn ggf. zwingen kann: a) Die Fenster mit einer Sichtschutzfolie und ggf. nur kippbar einzubauen (normale Fenster sind bereits installiert), b) Hinsichtlich der Richung der Abluftöffnungen verlangen kann, dass diese z.B. zur Seite/nach unten zeigen müssen.
Tochter ewige Studentin?
vom 21.3.2005 100 € Historischer Preis
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Meine Fragen: Kann meine Tochter endlos studieren ohne Leistungsnachweise? Falls eine Ausbildungsverschleppung vorliegen sollte, was kann ich unternehmen,damit dieses Studium ernsthaft betrieben wird?
Ehegatten-Innenverhältnis , Zugewinn
vom 1.5.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen Monat lang hat dann ein potentieller Käufer kostenlos ihr Gewerbe betreiben dürfen, dann hat sie ihm das Unternehmen (Ertragswert 150.000 Euro) am 1.7. für 10.000 Euro (!!) ... Ich argumentiere: a) die Innengesellschaft endete am 1.2., da hätte ich eine Abfindung oder ähnl. bekommen müssen. b) Sie hätte das gut gehende Unternehmen nicht verscherbeln dürfen (illoyale Vermögensminderung), sondern wenigstens versuchen müssen, einen solventen Käufer zu finden.
Vereinsrecht - Darlehen an einen Vorstand
vom 11.6.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Verein hat bereits ein hohes, überdurchschnittlich verzinstes langjähriges Darlehen an das Unternehmen eines Mitglieds (nicht Vorstand) vergeben, wobei zuvor die MV über die Gewährung abgestimmt hatte. Frage: Darf, falls solch ein persönliches Darlehen überhaupt zulässig ist, der Vorstand die Darlehensgewährung beschließen, oder müsste das mit Mehrheit die MV tun (welche Rechtsgrundlage)?
Formulierung einer golden Paraschute Klausel
vom 17.7.2022 für 80 €
Guten Tag Ich benötige eine entsprechende, Rechtssichere und verbindliche Formulierung einer golden paraschute Klausel.. Die Klausel soll wirksam werden für den Fall einer: Insolvenz, Übernahme, Fusion, Umfirmierung, beim Outsourcing meines Fachbereichs, Auflösen der Gesellschaftsform u.a. Die Klausel wird als Zusatz an meinem Arbeitsvertrag angehangen oder in diesen aufgenommen und sollte daher entsprechend valide formuliert sein.
Zuverdienst bei EU-Rente - steuerliche Behandlung
vom 22.7.2017 25 € Historischer Preis
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Ich bin nach RÜG zu 100 % erwerbsunfähig und bekomme eine Rente. Mein rentenunschädlicher Zuverdienst beträgt 450 €. Hobbymäßig mache ich gern Handarbeiten und habe mir überlegt, diverse Dinge im Internet auf einschlägigen Plattformen wie ebay oder Dawanda zu verkaufen.
Wie lange ist Warten auf Reparatur eines Ultrabooks zumutbar?
vom 29.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-Eigener Name T - Freiberufler -Internetkauf eines Ultrabooks am 02/08/2013 bei Händler H, geliefert am 05/08/2013 -Bildschirm kaputt am 27/09/2013 -T hat angerufen bei Serviceorganisation des Herstellers S -01/10/2013 S holt Ultabook bei T ab (S Trägt Kosten) -02/10/2013 S analysiert Ultrabook und wartet auf Ersatzteil -Ab ca. 20/10/2013 Fortlaufende Anrufe von T bei S – Frage nach Bearbeitungsstand, ab 01/11/2013 schiftliche Nachfragen – S teilt T mit, dass kein Liefertermin für Ersatzteil bekannt ist; Lieferung eines Mietlaptops wird auch abgelehnt -01/11/2013 T kontaktiert H und fragt nach Wandlung / kaufmaenischer Rücknahme -01/11/2013 H lehnt Wandlung / kaufmaenische Rücknahme ab -11/11/2013 S bietet H Hilfe bei der Rückabwicklung an -12/11/2013 H bittet S um eine Gutschrift, H schreibt an T „Sobald diese erfolgt ist werden wir Ihnen entweder das Geld zurück erstatten oder ein mindestens gleichwertiges Austauschgerät zusenden." -13/11/2013 S teilt T mit, dass H das Ultrabook nicht bei T direkt bezogen hat, sondern über einen Dritten D. ... T’s Fragen: -Hat T eine Anspruchsgrundlage gegen H auf Erstattung des Kaufpreises?