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Zuverdienst bei EU-Rente - steuerliche Behandlung

| 22.07.2017 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Abgrenzung und Voraussetzung Privatverkauf zu Gewerblichem Verkauf

Ich bin nach RÜG zu 100 % erwerbsunfähig und bekomme eine Rente. Mein rentenunschädlicher Zuverdienst beträgt 450 €. Hobbymäßig mache ich gern Handarbeiten und habe mir überlegt, diverse Dinge im Internet auf einschlägigen Plattformen wie ebay oder Dawanda zu verkaufen. Große Umsätze lassen sich damit natürlich nicht machen, aber das ist auch nicht der Sinn der Sache. Kann ich das einfach so machen, ohne Probleme mit meiner Rente zu kriegen? Ein Kleingewerbe kann ich nicht anmelden, da sonst meine Rente weg wäre und es sicher auch nicht soviel bringen würde. Wenn da monatlich 100 oder 200 Euro zusammenkämen, gäbe es da Probleme mit dem Finanzamt? Der Betrag läge ja unter 450 Euro. Wie könnte ich so einen Verkauf gestalten?

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist, ob Sie nach dem BGB als „Verbraucher" oder als „Unternehmer" anzusehen sind. Den im Alltag oft verwendeten Begriff des „Privatverkaufs" kennt das Gesetz hingegen nicht.

Sie sind Unternehmer, wenn Sie Ihre Waren – so die Rechtsprechung – „planmäßig gegen Geld anbieten". Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie etwas verkaufen, das Sie zuvor gezielt zum Zweck des Verkaufs hergestellt oder selbst eingekauft haben. Es entscheidet also der Zweck, zu dem Sie den Verkaufsgegenstand oder seine Bestandteile erworben, hergestellt oder bearbeitet haben. Das gilt auch dann, wenn Sie nur geringe Mengen verkaufen oder einen geringen Umsatz machen. Für die Einstufung als unternehmerische Tätigkeit gibt es keine gesetzliche „Bagatellgrenze". Es spielt auch keine Rolle, ob Sie mit dem Verkauf einen Gewinn erzielen, lediglich Ihre Anschaffungskosten wieder hereinholen oder sogar Verlust machen. Der Begriff des Unternehmers umfasst alle Gewerbetreibenden und Freiberufler.

Sie sind Verbraucher, wenn Sie einzelne, gebrauchte Gegenstände aus Ihrem Privathaushalt verkaufen – zumindest, wenn es sich dabei um „haushaltsübliche" Mengen handelt. Bei großen Stückzahlen, oder wenn es sich überwiegend um Neuware handelt, kann es die Rechtsprechung teilweise anders sehen.

Die Unterscheidung zwischen Unternehmer und Verbraucher ist wichtig, denn als Unternehmer unterliegen Sie in der Regel der Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer und ggf. weiteren Steuern. Daneben müssen Sie u.a. diverse Regelungen des Verbraucherschutzes beachten (z.B. Widerrufsrecht, Gewährleistung, Produkthaftung).

Wenn Sie also neu hergestellte Sachen kaufen wollen, kommen Sie nicht drum herum zumindest ein Kleingewerbe anzumelden.
Die Vergleichbarkeit mit einem Minijob kann nicht einfach gezogen werden, da der etwaige Arbeitgeber auch pauschale Abgaben leiste muss. Steuerrechtlich käme es also zu Probleme, wenn Sie neu hergestellte Dinge verkaufen ohne die entsprechende Gewerbeanmeldung und Meldung beim Finanzamt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2017 | 14:32

Danke. Wie verhält es sich dann mit der sog. "Liebelei", die das Finanzamt manchmal unterstellt. Käme soetwas von Anfang an in Frage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2017 | 14:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt antworten.

Wird eine Tätigkeit als Liebhaberei angesehen, so ist sie grundsätzlich steuerlich ohne Bedeutung. Die Folge ist, dass die Aufwendungen oder Verluste das Einkommen nach § 12 Nr. 1 EStG nicht mindern dürfen. Anlaufverluste sind für sich allein kein Beweisanzeichen für Liebhaberei. Sie sind jedoch steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn die Tätigkeit von Anfang an erkennbar ungeeignet ist (BFH Urteil vom 30.10.2014, IV R 34/11), auf Dauer einen Gewinn zu erbringen.

Der Betrieb stellt von Anfang an einen Liebhabereibetrieb dar, wenn er nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und/oder nach seiner Wesensart auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten kann. In einem solchen Fall werden schon die Anlaufverluste als nicht abzugsfähig behandelt (BFH Urteil vom 15.11.1984, IV R 139/81, BStBl II 1985, 205, BFH Urteil vom 28.8.1987, III R 273/83, BStBl II 1988, 10). Im Normalfall ist aber eine eindeutige Prognose im Zeitpunkt der Betriebseröffnung nicht möglich. Auf Grund ungewisser Verhältnisse ist die Veranlagung nach § 165 Abs. 1 AO insoweit vorläufig durchzuführen. Grund und Umfang der Vorläufigkeit sind dem Stpfl. vom FA anzugeben (§ 165 Abs. 1 Satz 3 AO). Dabei kann das FA die Verluste vorläufig anerkennen oder ablehnen.

Aus einem Liebhabereibetrieb kann auch später erst ein Erwerbsbetrieb werden. Die Gewinnerzielungsabsicht kann von dem Zeitpunkt an angenommen werden, zu dem sich die Erzielung eines Totalgewinns abzeichnet (BFH Beschluss vom 16.3.2012, IV B 155/11, BFH Urteil vom 12.12.1995, VIII R 59/92, BStBl II 1996, 219). Der Übergang von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb führt zu einer Betriebseröffnung i.S.v. § 6 Abs. 1 EStDV.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.07.2017 | 15:57

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