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Auf Behindertenparkplatz zugeparkt
vom 20.5.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Letzenten Donnerstag wurde ich zum wiederholten Male im Krankenhausparkhaus auf dem Behindertenparkplatz von einem Autofahrer (immer ein anderer), der keine Parkberechtigung hatte zugeparkt. Bisher hatte ich immer Glück und habe jemanden gefunden, der mein KFZ ausgeparkt hat so das ich einsteigen konnte (VW-Bus mit seitlichem Rollstuhllift. Parke möglichst so, daß mich niemand an freiem Zugang zum KFZ hindern kann aber im Parkhaus sogut wie unmöglich).
Anfechtungsgrund bei EBAY
vom 11.10.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich hatte bei EBAY das Höchstgebot für den Kauf von 4 Reifen abgeben, der Käufer hat dann aber nur 2 Reifen geliefert. Der Anwalt der Gegenseite hat daraus eine Anfechtung des Vertrages gemacht, ich hingegen sehe hier eher einen versuchten Betrug. Das AG hat zu meinen Ungunsten entschieden, (muß die beiden Reifen zurückgeben), aber trotz eines Wertes unter 600 Euro die Berufung zugelassen.
Leistungsabrechnung, Frage v. 07.12.06, 17:41:00, Martin P. Freisler
vom 15.12.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zu meiner letzten Frage haben Sie geantwortet, daß ein direktes Verfahren zwischen den Nichtvertragspartnern sehr umstritten oder sogar unzulässig ist. Meine Frage: Soll ich die Abtretungserklärung unterschreiben und was kann ich tun, daß ich bei dem Arzt weiterhin willkommen bin?
Trotz Widerruf keine Rückerstattung
vom 25.6.2017 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach meinem Widerruf habe ich die Teillieferung auf meine Kosten zum Händler zurückgeschickt (6,- €) und der Händler war nicht vor Ort und hat die Ware nicht in der Poststation abgeholt, sodass die Ware am 24.06. wieder bei mir eintraf. ... Wie wären die nächsten Schritte wenn ich einen Anwalt für meinen Fall beauftrage und mit welchen Kosten muss man rechnen? Kann die Gebühr von "frag-einen-Anwalt" mit diesen Kosten verrechnet werden?
Elektroinstallationen
vom 1.9.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun zu meinen Fragen: Muß nicht der Vermieter auch für die Elektrikerkosten aufgrund der alten Leitungen und Sicherungen aufkommen? Oder kann er die Kosten voll oder teilweise auf mich abwälzen wegen meiner geplanten Einbauküche? Sind diese ganzen Kosten dann Instandhaltungskosten oder Modernisierungskosten - kann es zu Mieterhöhungen kommen?
Nebenkostenprivileg für Internet und TV
vom 1.7.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Kosten dürfen nicht mehr auf den Vermieter umgelegt werden ! Frage: Kann ich mich als Vermieter und Mitglied einer WEG ( Wohnungseigentümer-Gesellschaft ) mit meinem Veto gegen eine/n durch diese WEG mehrheitlich gewünschten Verlängerung / Neuabschluss eines TV / Internet-Vertrages rechtlich wehren ? Denn wenn nicht, muss ich aufgrund einer Überstimmung durch die Mehrheit der WEG die Kosten weiterhin mittragen, obwohl ich das nicht möchte weil mein Mieter keinen Bedarf mehr hat.
Ärztliche Untersuchung für Personenbeförderungsschein abgebrochen - wer zahlt?
vom 10.12.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sie wollte die Kosten übernehmen, wenn ich länger als 2 Jahre bei ihr beschäftigt sein werde. ... Ich brach die Untersuchung im Einvernehmen des Arztes an dieser Stelle ab, um die Kosten nicht noch zu steigern. Meine Frage: Wer zahlt nun die bis dahin erbrachte ärztliche Leistung?
Verrechnung Guthaben aus KFB mit WEG Hausgeld
vom 18.9.2014 40 € Historischer Preis
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a ) WEG hat Hausgeldforderung an GbR b) WEG hat Hausgeldforderung an RF zu a) GbR hat Forderung aus KFB an WEG und erklärt Aufrechnung gegen Hausgeld ''''WEG zu b) GbR hat Schulden bei RF GbR übernimmt die Zahlung der Hausgelder von RF an WEG - um auf diese Weise die Schulden bei RF zurückzuzahlen - gegen Aufrechnung aus KFB Ist diese Art der Aufrechnung möglich, wenn ja bitte genaue Begründung mit Verweisung zu Kommentaren usw Wenn nicht, was könnte man aus vorgenannter Situation (b) noch rechtlich retten
WEG-Sanierung Tiefgarage
vom 2.9.2023 für 40 €
Lasten des Sondereigentums - jeder Miteigentümer hat allein zu tragen: Die Kosten der Instandhaltung, Reparaturen… außerdem der Miteigentümer , der Sondereigentum an der Garage besitzt, die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung der zu der Garage führenden Einfahrt allein! ... Nun meine Fragen: Muss ich mich an den Kosten beteiligen, obwohl ich keine Garage besitze? ... Nur die Kosten der Abdichtung usw-da dies als Dach zu sehen ist?
Wohnungsauflösung
vom 22.7.2020 für 45 €
Unsere Frage ist nun, ob die Kosten der Wohnungsauflösung Bestandteil der Erbmasse sind. Unser Bruder verweigert die Anerkennung dieser Kosten (Angesetzt wurden die im Gesetzt stehenden 3 Monate) im Nachlassverzeichnis mit der Begründung, das unser Vater noch leben würde und die Wohnung auf ihn gelaufen ist. ... Wenn er Recht hat, stellt sich dann für uns die Frage, wie es sich mit dem "Voraus des Ehegatten" verhält, da unser Bruder Ansprüche auf Inhalte der Wohnung stellt.
Kilometerpauschale mit Dienstwagen ohne private Nutzung
vom 17.8.2017 77 € Historischer Preis
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Für die Nutzung des PKW entstehen mir keinerlei Kosten, allerdings ist auch die Private Nutzung strikt ausgeschloßen. ... Meine Frage ist nun, wie ich mich am besten Verhalten soll. ... Andere Stimmen sagen mir, das ich kein Recht habe eine Kilometerpauschale anzusetzen, das ich kann keine Kosten für die fahrten habe, unter anderem so auch laut dem Personalwesen meines AG.
Wer übernimmt die Anwalts-/Gerichtskosten?
vom 20.5.2009 20 € Historischer Preis
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Bei einer Frage an eine Inkassokanzlei wurde mir mitgeteilt, dass ich mit ca. 200-400 € Kosten rechnen muss, sollte ich diese für das Einholen des Geldes beauftragen. Meine Frage ist: Werden die Kosten für das Geld einholen dem Schuldner auferlegt oder muss ich diese Kosten tragen?
Zaunerneuerung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
vom 15.5.2019 64 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu den Instandhaltungskosten hat mich der Hausverwalter auf diese Passage in der Teilungserklärung verwiesen: §5.3 „ Die einzelnen Sondereigentümer tragen die Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung ihres Sondereigentums und der ihnen zur Sondernutzung überlassenen Flächen und Gebäudeteile, sowie die Kosten der Glasreparaturen und der Innenanstrichs von Türen und Fenstern im gesamten Bereich ihres Sondereigentums ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens." Meine Frage wäre, ob der Zaun zum Nachbargrundstück unter diese "Sondernutzung" fällt oder ob er zum Gemeinsamen Eigentum gehört und die Kosten somit von allen Eigentümern getragen werden müssen. Meine Frage wäre auch, ob an dieser Stelle auch das Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2003, Az.: I-3 Wx 227/03 angewandt werden kann.
193 (6) VVG und Zahnarztkosten?
vom 2.4.2012 35 € Historischer Preis
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Nun weigert sich die PKV für A Kosten einer Zahnarztbehandlung an einem Samstag aufgrund starker Schmerzen (entzündete Wurzel nach bereits erfolgter Wurzelbehandlung) zu übernehmen mit Verweis, daß nur Leistungen analog 193 (3) VVG (??!) ... In 193 (6) VVG hingegen sehe ich aus dem Gesetzestext keinerlei Hinweis daß Kosten für eine Schmerzbehandlung bei einem Zahnarzt nicht übernommen werden müssten??! Gibt es hierzu Rechtsprechung bzw. warum meint die PKV daß ZA Kosten nicht zu übernehmen seien!?