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Zaunerneuerung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

15.05.2019 15:14 |
Preis: 64,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Der marode Zaun an einer Seite von unserem Gemeinschaftsgrundstückes, muss erneuert werden. Die einzelnen Lamellen sind schon herausgerissen oder hängen lose auf dem Nachbargrundstück.
In der Teilungserklärung ist festgehalten, dass mir das Sondernuntzungsrecht für die Gartenfläche zusteht:
§11,b
„… Dem jeweiligen Eigentümer der Wohnungseinheit 1 wird das alleinige Sondernutzungsrecht an der hinter dem Haus gelegenen Terrasse, in dem Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnet, sowie der gesamten hinter dem Haus gelegenen Gartenfläche eingeräumt."

Zu den Instandhaltungskosten hat mich der Hausverwalter auf diese Passage in der Teilungserklärung verwiesen:
§5.3
„ Die einzelnen Sondereigentümer tragen die Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung ihres Sondereigentums und der ihnen zur Sondernutzung überlassenen Flächen und Gebäudeteile, sowie die Kosten der Glasreparaturen und der Innenanstrichs von Türen und Fenstern im gesamten Bereich ihres Sondereigentums ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens."

Meine Frage wäre, ob der Zaun zum Nachbargrundstück unter diese "Sondernutzung" fällt oder ob er zum Gemeinsamen Eigentum gehört und die Kosten somit von allen Eigentümern getragen werden müssen.

Meine Frage wäre auch, ob an dieser Stelle auch das Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2003, Az.: I-3 Wx 227/03 angewandt werden kann.


Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
15.05.2019 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Urteil ist leider nicht anwendbar, da bei dem Sachverhalt des Urteils keine Klausel bezüglich der Kostentragungspflicht enthalten war. Bei Ihnen hingegen enthält die Teilungserklärung eine Klausel über die Kostentragung. Laut dieser müssen Sie die Kosten für die Ihnen zur Sondernutzung überlassenen Gebäudeteile übernehmen. Dazu gehört auch der Zaun.

Dementsprechend gehört der Zaun zwar zum Gemeinschaftseigentum, fällt aber unter Ihr Sondernutzungsrecht, so dass Sie die Kosten tragen müssen.

Etwas anderes gilt, wenn der Zaun auch Flächen umfaßt, die anderen Mitgliedern der WEG zur Sondernutzung überlassen wurden.

In jedem Fall sollten Sie einen örtlichen Anwalt zur vollständigen Prüfung hinzuziehen, da die Teilungserklärung und WEG-Beschlüsse andere Regelungen enthalten können, und das Nachbarschaftsrecht auch Regelungen über die Kosten enthält.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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