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Kindesunterhalt - Nachhilfe - Sonderbedarf?

| 23.09.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Abend,

meine Tochter bekommt seit vergangner Woche Nachhilfeunterricht, da sie eine Schreib-/Leseschwäche und eine Rechenschwäche hat.
Sie erhält zwei Nachhilfestunden a 20,00 €/Woche.

Der Vater will sich nicht an den Nachhlfekosten beteiligen, da ich 758,-- € (Kindesunterhalt und Kindergeld) im Monat für die Kinder zur Verfügung hätte.

Fragen:

Muss der Vater sich grundsätzlich an den Nachhilfekosten beteiligen?

Gilt Nachhilfe als Sonderbedarf beim Kind und muss zusätzlich zum Kindesunterhalt gezahlt werden?

Gibt es eine Unterhalts-Grenze, über der ein Vater keine Nachhilfe mehr bezahlen muss?

Ich danke für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen








Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachhilfeunterricht gilt nach der Rechtsprechung als Sonderbedarf, wenn er unvorhergesehen ist und nicht über einen längeren Zeitraum erforderlich ist, andernfalls kann er als Mehrbedarf berücksichtigt werden.

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 08.02.2005 entschieden:

"Lässt sich absehen, dass eine für das Kind erforderliche Nachhilfe über einen längeren Zeitraum regelmäßig anfallen wird, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um regelmäßigen Mehrbedarf, der nur dann rückwirkend geltend gemacht werden kann, wenn sich der leistungspflichtige Elternteil insoweit in Verzug befindet. An dem Mehrbedarf hat sich auch der betreuende Elternteil zu beteiligen und - bei einkommensbedingt höheren Unterhaltszahlungen - auch das Kind in Form der anteiligen Verrechnung mit dem regelmäßigen Kindesunterhalt."

Handelt es sich hingegen um Sonderbedarf, weil die Nachhilfe nur akut erforderlich ist, haften beide Elternteile anteilmäßig (also nicht nur wie beim Tabellenunterhalt der getrennt lebende Elternteil) auch rückwirkend. Das bedeutet, dass sich auch derjenige Elternteil an den Kosten des Sonderbedarfs beteiligen muss, bei dem das Kind lebt - es sei denn, dieser Elternteil hat keinerlei Einkünfte bzw. keine Nettoeinkünfte oberhalb des Selbstbehalts von 900,- Euro.

Die Kosten werden dann auf beide Elternteile dergestalt verteilt, dass zuerst für jeden Elternteil ein Einsatzbetrag ermittelt wird. Dazu wird von seinem Einkommen der Selbstbehalt von 900,- Euro abgezogen. Die dann bei beiden Eltern verbleibenden Beträge werden zueinander in Verhältnis gesetzt und der sich ergebende Anteil des Sonderbedarfs errechnet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395

Web: www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2008 | 00:17

Guten Abend Herr Schwartmann,

ich danke Ihnen für Ihre umfassende und zügige Antwort.

Der Nachhilfeunterricht ist nur für einen begrenzten Zeitraum gedacht, bis die Lernterpie für meine Tohter vom Jugendamt bewilligt wird. Also denke ich, dass ich mit der Aussicht auf Erfolg (schlimmstenfalls) klagen kann.

Wenn ich nun einen Rechtsanwalt damit beauftrage und mein ehem. Mann stimmt nach diesem rechtsanwaltlichen Schreiben doch zu - also eine außergerichtliche Einigung- habe ich dann die Kosten für meinen Rechtsanwalt zu tragen oder müssen die entstandenen Kosten dann von meinem ehem. Mann getragen werden?

Ich bin von Ihrer Beratung begeistert! Falls zukünftig in einer anderen Sache nochmals Beratungsbedarf habe, kann ich dann die neuen Frage über dieses Forum auch direkt an Sie richten?

Ich wünsche noch eine angenehme Nacht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2008 | 14:21

Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage.

Wenn der Kindesvater mit der Zahlung in Verzug geraten ist (weil Sie ihm z.B. bereits eine Frist zur Zahlung gesetzt haben), hat er die Anwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten.

Andernfalls gingen diese Kosten zu Ihren Lasten - Sie werden aber natürlich nicht befürchten müssen, dass diese Kosten über die begehrte Zahlung hinausgehen. Dann würde sich anwaltliches Vorgehen natürlich nicht lohnen.

Gerne können Sie mich mit der Berechnung und Geltendmachung der Forderung betrauen. Über die Funktion der "persönlichen Anfrage" können Sie mir jederzeit auch direkt eine Beratungsanfrage senden.

Alternativ können Sie mir eine Anfrage natürlich auch per E-Mail oder über das Kontaktformular über meine Webseite schicken.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395

E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de
Internet: www.rechtsanwalt-schwartmann.de


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