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Trennung - Einbauküche

| 17.10.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Mein Exfreund und ich sind letztes Jahr im Juni zusammen in eine Doppelhaushälfte zur Miete gezogen. Wir waren beide im Mietvertrag als Mieter eingetragen. Mein Exfreund hat eine Einbauküche im Wert von 10.000 Euro einbauen lassen.
Im Oktober letzten Jahres haben wir uns getrennt und mein Exfreund ist zum 31.12.2013 aus der Miet-Doppelhaushälfte ausgezogen, seit dem 01.01.2014 bin ich Alleinmieterin (Mietvertrag wurde geändert).
Seit seinem Auszug habe ich ihn mehrmals aufgefordert (per Email, mündlich) die Einbauküche ausbauen zu lassen.
Jetzt werde ich selber zum 30.11.2014 aus der Miet-Doppelhaushälfte ausziehen und habe vom Vermieter die Auflage erhalten, die Küche bis zum Auszug draußen zu haben.
Habe meinen Exfreund jetzt erneut 2 x gebeten die Küche abzuholen, keine Reaktion von ihm.

Wie ist hier die Rechtslage? Kann ich die Küche einfach abbauen und einlagern lassen auf seine Kosten? Bin ich berechtigt die Küche zu entsorgen? Was passiert wenn die Küche bis zum 30.11.2014 nicht abgeholt bzw. ausgebaut wird?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Küche nicht vollständig mit dem Haus verbunden ist und ein Abbau möglich ist, ist ihr Exfreund auch verpflichtet, die Küche abzubauen und aus dem Haus zu entfernen.

Tut er dies nicht, können Sie die Küche selbst abbauen und entsprechend einlagern und dem Exfreund die hierfür aufgewandten Kosten in Rechnung stellen.

Hierzu sollten Sie ihn allerdings nochmals ausdrücklich unter Fristsetzung auffordern, die Küche abzubauen und auf die für den Fall des Nichtabbaus eintretenden Konsequenzen hinweisen.

Sie sollten auch bedenken, dass Sie die Kosten für den Abbau und die Einlagerung zunächst vorschießen müssen.

Sodann wäre die gerichtliche Geltendmachung der Schadensersatzansprüche angezeigt, wobei sie im Endeffekt möglicherweise die Einbauküche auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Kostendeckung heranziehen können.

Denkbar wäre auch die Verpflichtung des Exfreunds durch gerichtliche Verfügung die Küche abbauen zu lassen. Hier müsste man allerdings schauen, ob dies noch in der vorgegebenen Zeit erreichbar ist, was mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall wäre.

Von der Zerstörung der Küche sollten Sie Abstand nehmen, da die Küche offensichtlich nach Ihren Angaben nicht in Ihrem Eigentum steht.
Wenn die Küche nicht bis zum Auszugstermin abgebaut wird, wird der Vermieter Sie gegebenenfalls in Anspruch nehmen und die Räumung der Wohnung verlangen bzw. selbst durchführen und die Kosten zunächst Ihnen entsprechend in Rechnung zu stellen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 09:41

Sehr geehrter Herr Joachim,

wie gehe ich bei einer gerichtlichen Geldtendmachung der Schadenersatzansprüche vor? Muss ich dazu einen Anwalt einschalten oder wie läuft das ab?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 18:45

Zunächst vielen Dank für die äußerst positive Bewertung.

Zunächst sollten Sie, wenn noch in der Frist möglich, nochmals schriftlich auffordern, die Küche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auszubauen und, falls dies bis dahin nicht gesteht geschieht, auch darstellen, dass sie die entsprechend die Küche selbst abbauen werden / lassen und ihm die Kosten dafür in Rechnung stellen.

Sofern dann der Abbau der Küche vorgenommen worden ist und die Kosten entstanden sind, sind diese als Schadenersatz und gegebenenfalls weitere Aufwendungen geltend zu machen. Hierzu können Sie ihn zunächst anschreiben oder gegebenenfalls, wenn zu erwarten ist, dass keine Zahlung erfolgt, sogleich Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen.

Übersteigt die Forderung nicht 5.000,00 €, wovon ich ausgehe, können Sie diese beim zuständigen Amtsgericht selbst geltend machen und brauchen hierfür keinen Anwalt.

Grundsätzlich rate ich Ihnen jedoch zur Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, da auch dessen Kosten grundsätzlich durch den Schädiger zu ersetzen sind.

Allerdings kann es wirtschaftlich dann problematisch für Sie werden, wenn der Eigentümer der Küche tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen kann. Dann bleiben Sie auf dem Schaden selbst sitzen und können ggf. hier nur aus der Versteigerung der Küche befriedigt werden. Daher sollten Sie die Küche auch nicht ohne vorherigen Ausgleich der Kosten herausgeben.

Die Klage müsste dann beim dem Gericht eingereicht werden, welches für den Wohnsitz des Schädigers zuständig ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, gegebenenfalls auch für die Durchsetzung der Ansprüche.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 20.10.2014 | 07:26

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