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Zahlung von LV Beiträgen nach Scheidung
vom 9.1.2014 52 € Historischer Preis
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Dieser Irrtum ist mir erst kurz vor Weihnachten aufgefallen, als ich Post von der Versicherung bezüglich anderer Verträge erhielt. ... Habe ich hier irgendwelche Ansprüche auf Ausgleich o.ä. seit 2007 ?
Ferrari-Fahrt
vom 7.11.2008 30 € Historischer Preis
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Ich erwiderte, dass ich nicht das Geld, sondern für meine Söhne die vereinbarten Ferrari-Fahrten in Anspruch nehmen möchte - seither habe ich nichts mehr gehört. Meine Frage: kann ich diese Fahrten einklagen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen - oder habe ich keine Chance und sollte das Geld nehmen???
Sterbefall: Großmutter. Arbeitgeber gewährt keinen Sonderurlaub
vom 8.12.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem Tod meiner Großmutter hatte ich in meinem Vertrag bezüglich Sonderurlaub nachgeschaut - fand nichts. ... Nach noch einer Mail wurde mir der vollständige Vertrag als PDF zugesendet. ... Habe ich die Chance beim Obsiegen, dass der Vertrag sich durch meine Klage ändern wird?
Rückzahlung einer Sicherheit
vom 6.12.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kann C verweigern oder zumindest ein Urteil über den Streit verlangen, ohne mit A einen Vertrag geschlossen zu haben und ohne die Mehrkosten der Verfolgung zu tragen? Wie kann sich C gegen Ansprüche des A absichern? Muss C mit beiden Parteien einen Vertrag schließen?
Problem nach Übernahme eines OnlineShops
vom 5.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag und Problematik Der Vertrag an sich umfasst ausführliche Regelungen zur Nutzung des Shops und zur Nutzung seiner Lizenzen zur Herstellung der Produkte und regelt desweiteren Umsatzbeteiligungen aus dem laufenden Geschäft. ... Die Konditionen des Vertrages sehen eine Anzahlung sowie eine monatliche Abzahlung des Gesamtkaufpreises vor. ... Den Shop, um den es im Vertrag geht, betreiben wir weiterhin vertragsgemäß.
Provider hat trotz Kündigung weiter abgebucht und will nicht zurückzahlen
vom 28.1.2009 25 € Historischer Preis
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Da ich bei dem Provider mehrere Verträge habe und bisher nie Fehler in den Abrechnungen bemerkt habe, ist mir erst bei genauer Kontrolle meiner Rechnungen im Juli 2008 aufgefallen, dass für die gekündigte Flatrate weiterhin Euro 10 monatlich abgebucht wurden, insgesamt fast Euro 300. ... Der Vertrag wurde von Mitarbeiter B. immerhin zu Ende Dezember 2008 beendet, sodass keine weiteren Beträge abgebucht werden. ... Ich hätte nun gerne gewusst, wie meine rechtlichen Ansprüche sind und wie ich sie am besten durchsetzten kann.
Pflegeheimkosten/ versäumter Sozialhilfeantrag
vom 21.10.2005 30 € Historischer Preis
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Guten Tag! Meine Eltern (Pflegestufe III und II) leben seit April 2004 in einem Pflegeheim in Berlin. Ich habe mich auf Bitten meiner Eltern um ihre Finanzen gekümmert und bin für das Konto meiner Eltern verfügungsberechtigt.
Haftung im Beteiligungsvertrag
vom 8.6.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
in einem Beteiligungsvertrag (siehe unten) habe ich mit § 4 zu regeln versucht, dass die Haftung (von Forderungen, offene Posten, Schulden beim Finanzamt usw.) die vor dem 10.02.2006 entstanden sind, nicht von mir zu vertreten sind und auch nicht von mir zu begleichen sind. Nach meinem Verständnis sind diese vor dem 10.02.2006 liegenden Geschäftsaktivitäten ausschließlich von Herrn A abzuwickeln. Auszug aus dem Beteiligungsvertrag: Beteiligungsvertrag zwischen A, Geschäftsführer und Inhaber der Firnen K + L und S, Straße Nr., PLZ Ort ; HRA XYZ und B , Straße Nr., PLZ Ort . § 1 Ort der Geschäftstätigkeit Fa.
Betreuungsvertrag Tagesmutter
vom 25.1.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Vertrag wird dann entweder von den Eltern selber gezahlt (kommt quasi nicht vor, wäre aber möglich) oder die Eltern reichen den Vertrag zusammen mit einem Antrag auf Förderung beim Jugendamt ein, dann übernimmt das Jugendamt direkt die Zahlung an mich. ... Obwohl also ein schon seit längerem geschlossener, kostenpflichtiger Vertrag besteht kamen Eltern dann auf die Idee selektiv auszusuchen welcher der von ihnen unterschriebenen Verträge nun „gültig" bleiben soll. ... Immerhin hatte ich mit diesen Eltern einen längerfristigen Vertrag geschlossen – MIR fallen also nicht nur die Monate Februar und März aus wenn keiner zahlt sondern auch all die Folgemonate die bezahlt worden wären wenn der Vertrag nicht aufgelöst worden wäre.
Versorgungsausgleich nach Tod zurückfordern
vom 20.5.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dies entspricht der allgemeinen dreijährigen Verjährung von Ansprüchen. ... Da mir die Verjährungsfrist als juristischem Laien nicht bekannt war, konnte ich nicht vor der Verjährung einen notariellem Vertrag zur Direktzahlung meines Versorgungsausgleichs an meine vormalige Ehefrau schließen und meinen Antrag auf Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs stellen. ... Ich hätte dann meinen Anspruch auf das volle Ruhegeld erhalten.
Geltungsbereich Rückzahlungspflicht Studiengebühren duales Studium
vom 8.10.2022 für 50 €
Meine Ausbildung habe ich im August 2020 abgeschlossen und für den restlichen Zeitraum unter einem "Training-on-the-Job" Vertrag gearbeitet, diesen hatte ich gleichzeitig zu meinem Ausbildungsvertrag bereits 2018 unterschrieben. ... Dieser enthält unter anderem den Paragraph "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform" - eine zusätzliche Klausel über die Rückzahlungspflicht des Studiengebühren wurde nicht noch einmal abgeschlossen.
Handelsrecht
vom 18.7.2012 65 € Historischer Preis
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Wegen diesen Fehlern habe ich den Vertrag nie unterschrieben. ... XYZ einen Anspruch auf Rückerstattung hat? ... Kann mir fristlos gekündigt werden und habe ich Anspruch auf Ausgleich?
Breitbandgeschwindigkeit Mobilfunk
vom 11.2.2018 35 € Historischer Preis
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Ich weiß schon das ich natürlich kein Anspruch auf die 300 Mbit/s habe, aber das was die Telekom mir liefert kann doch nicht Vertragsgerecht sein. ... Vielleicht weiß ja jemand ob man Geld zurück fordern kann oder aus dem Vertrag raus kommen kann.