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Pflegeheimkosten/ versäumter Sozialhilfeantrag


| 21.10.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!
Meine Eltern (Pflegestufe III und II) leben seit April 2004 in einem Pflegeheim in Berlin.
Ich habe mich auf Bitten meiner Eltern um ihre Finanzen gekümmert und bin für das Konto meiner Eltern verfügungsberechtigt.
Meine Eltern sind voll geschäftsfähig, ein Betreuer wurde nicht bestellt.
Da ihre Renten und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken, war ihr gesamtes Vermögen im Juli 2004 aufgebraucht.
Den Mitarbeitern des Sozialdienstes des Pflegeheimes teilte ich dies im Juli 2004 mit. In diesem Zusammenhang fragte ich sie auch, ob der Sozialdienst des Heimes aufgrund seiner höheren fachlichen Kompetenz nun die Beantragung von Sozialhilfe für meine Eltern in die Wege leiten würde. Dies wurde mir mündlich zugesagt.
Die Rechnungen über den Eigenanteil meiner Eltern beglich ich in der Folge je nach Kassenlage auf deren Konto entsprechend der Renteneingänge. Dadurch trat zwangsläufig ein Zahlungsverzug ein, was ich jedoch nicht für dramatisch hielt, weil ich m.E. darauf vertrauen durfte, dass die Fehlbeträge mit Bewilligung des Sozialhilfe vom Sozialamt übernommen würden.
Zudem spekulierte die Leiterin des Sozialdienstes sogar im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Ausstrahlung im Dezember 2004/ Mitschnitt vorhanden) darüber, ob meinen Eltern nach der Bewilligung ihres Antrages noch der für Berlin geltende höhere Taschengeldsatz zufließen würde oder schon die ungünstigeren Änderungen ab 2005 zu Anwendung kämen.
Im April 2005 mahnte nun plötzlich das Heim die Begleichung der Eigenanteile in Höhe von insgesamt 14.000 € an. In einem deswegen anberaumten Gespräch mit dem Leiter des Heimes und der Leiterin des Sozialdienstes bestritt diese, jemals etwas von einem Sozialhilfeantrag meiner Eltern gehört zu haben. Auch in den Akten eines zu dieser Zeit nicht mehr im Haus angestellten Sozialarbeiters sei kein diesbezüglicher Vermerk zu finden.
Im Übrigen sei dies Sache der Betroffenen und deren Angehörigen. Inzwischen sei aber ein Sozialhilfeantrag gestellt worden. (Anm.: ist bewilligt ab Februar 2005). Ein Termin mit den genannten Personen und dem Verwaltungschef des Heimträgers wurde daraufhin für den 19.Oktober 2005 vereinbart.
In diesem Gespräch drohten mir die anwesenden Personen die Beauftragung eines Inkasso- Unternehmens und mit Pfändung meines Vermögens (in Ermanglung des Vermögens meiner Eltern), falls ich nicht bis zum 28. Oktober den ausstehenden Betrag von ca. 13.000 € eingezahlt oder einen Weg fände, diesen innerhalb weniger Monate zu zahlen.
Meine Fragen:
1. Ist die Forderung in irgendeiner Weise berechtigt?
2. Was ist, wenn das Pflegeheim, wie geschehen, folgendermaßen argumentiert: "Ihre Eltern bzw. Sie haben versäumt, rechtzeitig einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Ihr Pech! Wir konnten ja von der Bedürftigkeit ihrer Eltern nichts wissen. Der Heimvertrag ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, und deshalb stehen Ihre Eltern bzw. Sie dem Heim gegenüber in der Pflicht." ?
Hafte ich für das Vermögen meiner Eltern (außer natürlich im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflichten, aber das ist m.E. ein anderes Thema), nur weil ich mich um deren Konto kümmere?
3. Ist es erfolgversprechend, für die Monate, in denen kein ausreichendes Vermögen vorhanden war (in diesem Fall ab August 2004 bis zur derzeitigen Bewilligung ab Februar 2005) rückwirkend Sozialhilfe zu beantragen?

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Guten Tag,

lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen !

1.
Vorab etwas grundsätzliches zu der Frage, wer ggf. Schuldner der Forderung ist. Dies ist immer allein der Vertragspartner, konkret also Ihre Eltern, sofern diese den Pflegevertrag unterschrieben haben. Eine Mithaftung von Verwandten oder ähnlichem gibt es nicht. Solange Sie nicht selbst eine Verpflichtung übernommen haben, stehen Sie rechtlich für Verbindlichkeiten, die eventuell bei Ihren Eltern aufgelaufen sind, nicht ein.

2.
Grundsätzlich wird die Forderung des Pflegeheimes, sofern Sie von dem Pflegevertrag gedeckt ist, den ich nicht kenne, erst einmal entstanden sein.
Hier sind aber nach Ihrer Schilderung auch Schadensersatzansprüche im Raum. Diese sind dann begründet, wenn die Pflegeleitung sich tatsächlich verpflichtet hat, einen Antrag für Ihre Eltern auf Sozialhilfe zu stellen. Für diesen Fall macht sich das Pflegeheim entsprechend schadensersatzpflichtig, wenn der Antrag nicht gestellt worden ist. Mit diesem Schadensersatzanspruch, der sich in Höhe der Forderung bewegt, können Sie die Aufrechnung erklären.

Bedenken Sie aber, daß Ihre Eltern für die Zusicherung, daß Sozialhilfe beantragt werde, beweispflichtig sind. Sie müßten im Streitfall beweisen, daß eine verbindliche Erklärung dieser Art abgegeben worden ist.Hier stehen Sie als Zeuge zur Verfügung; dem Auftritt der Leitung im TV kommt je nach Inhalt natürlich eine gewisse Indizwirkung zu.

3.
Sozialhilfe kann leider nicht rückwirkend, sondern immer erst ab Antragstellung bewilligt werden. Insoweit hilfe es leider nicht, wenn Sie in den Vormonaten bereits Anspruch gehabt hätten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 10:56

Meine Eltern haben im Oktober 2004 mit einem Bestattungsinstitut 2 Bestattungsvorsorgeverträge abgeschlossen.
Vertrag 1 beläuft sich auf 4000 €, die unwiderruflich auf ein vom Bestattunsinstitut eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt wurden.
Vertrag 2 speist sich wie oben aus einem Barwert von 2000 € und zusätzlich einer unwiderruflich abgetretene Lebensversicherung meiner Mutter (Auszahlungswert etwa 2000 €).
Weitere Vermögenswerte bestehen nicht.
Angenommen, das Pflegeheim klagt die ausstehenden Forderungen erfolgreich ein.
Können Mittel aus diesen Verträgen gepfändet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 11:13

Guten Morgen,

es handelt sich bei Ihrer Nachfrage eigentlich um eine neue Frage, die einen neuen Einsatz verlangen würde.

Da ich davon ausgehe, daß Sie dies nicht erkannt haben, will ich die Frage trotzdem beantworten:
Das Guthaben aus dem Vertrag 1) kann nicht gepfändet werden, da mit der Zahlung das Geld bereits aus dem Vermögensbereich Ihrer Eltern heraus ist.
Eine Pfändung in die Lebensversicherung ist ebenfalls nicht möglich, da die Ansprüche bereits abgetreten sind. Hier kommt es im Falle eines Insolvenzverfahren allerdings auf das Datum der Abtretung an.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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"Danke für die kompetente, schnelle und großzügige Beantwortung!
Mir geht´s schon etwas besser, da ich nun das, was auf meine Eltern und mich zukommen könnte, besser einschätzen kann. "
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