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Nichtbezahlte Überstunden und Zuschläge
vom 3.1.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Fragen sollten beantwortet werden: 1)Habe ich eine Chance meine Ansprüche siegreich geltend zu machen? ... 4)Da der Arbeitgeber das Dezember Gehalt nicht gezahlt hat, wer ist jetzt dafür vorab dafür zuständig, dass ich meine monatlichen Kosten Miete etc. tragen kann?
Nichterfüllung von Leistungen
vom 9.9.2010 50 € Historischer Preis
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Nun bat ich um Rückerstattung sämtlicher Kosten (Modems und Innbetriebnahmekosten) Kulanzhalber möchte die 1. ... Bei einer guten Rechtslage für mich würde ich auch noch meine zusätlichen Kosten miteinfordern. z.B Manuelle überwachung 6 Tage 24 Stunden von 2 Pumpwerken.
Wartung von Gasthermen
vom 1.10.2004 15 € Historischer Preis
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Unabhängig hiervon sind schönheitsreparaturen in folgenden Abständen durchzuführen: (feste Fristen: alle 3/6/7 Jahre)" auch die folgende zusätzliche Vereinbarung aufgeführt: "Die Gastherme ist 1x jährlich auf Kosten des Mieters zu warten. ... Frage: Sind die Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen und Wartung der Therme überhaupt gültig und wenn ja, bin ich zur Zahlung auch der Reparaturzeiten (Material wurde vom Vermieter übernommen) verpflichtet?
Inrechnungstellung von Schönheitsreparaturen bei Auszug
vom 10.1.2008 25 € Historischer Preis
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Die relevanten Stellen des Mietvertrags bezüglich Schönheitsreparaturen und Renovierungsvereinbarung lauten: Seite 7: §7 Schönheitsreparaturen (1) Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. (2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken. (3) Hat der Mieter die Schönheitsraparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigungerforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten – ohne Berücksichtigung des Mieters – übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. ... Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. ... Meine Fragen an Sie: Ist das Vorgehen des Vermieters rechtens, dass ich die ausgeführten Arbeiten und Material in Höhe von 577 euro bezahlen muss, bevor ich die Kaution bekomme (auch unter der Tatsache, dass ich ja gestrichen habe)?
SCHADENSERSATZ BEI DHL EXPRESS - WEGEN NICHT LIEFERUNG BZW SPÄTLIEFERUNG
vom 22.5.2012 30 € Historischer Preis
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HALLO SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN; ICH HABE EINEN FAHRZEUGBRIEF PER DHL EXPRESS NÄCHSTEN TAG FÜR 10 UHR BESTELLT UND AUCH BEZAHLT DIE DHL KAM EINFACH AN DEM TAG NICHT SONDERN AM NÄCHSTEN WERKTAG ERST NUN MEINE FRAGE: HABE ICH GRUNDSÄTZLICH SCHADENSERSATZANSPRUCH??? WEIL MEIN KUNDE-KÄUFER UND ICH DADURCH WIRKLICH ENORME KOSTEN GEHABT HABEN; TRANSPORT;ÜBERNACHTUNG IM HOTEL (DER FAHRZEUGBBRIEF WAR AUCH AN HOTEL ADRESSIERT) WIR HABEN DORT SEHR SEHR LANGE WARTEN MÜSSEN DAS GANZE GESCHÄFT IST IN DIE HOSE GEGANGEN; WEIL DER AUSLÄNDISCHE KUNDE SEIN TRANSPORT LKW NICHT HÄTTE NOCH EIN TAG DORT WARTEN LASSEN KÖNNEN ICH HABE NATÜRLICH AUCH ENORME KOSTEN UND SCHADEN DADURCH ERLITTEN; ENTGANGENER GEWINN REISE UND PERSONALKOSTEN SPRITKOSTEN ETC DER SCHADEN IST WIRKLICH FAST 5000 EURO KANN ICH IRGENDETWAS MACHEN???
HABM
vom 18.12.2014 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: DPMA: 1.)