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Rauchmelder bei Wohnrecht

| 01.12.2016 04:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Eigentümer einer Wohnung muss dort auch dann einen Rauchmelder installieren, wenn die Wohnung auf Grund eines Wohnrechts von einem Dritten benutzt wird. Die Kosten für Installation und Wartung können nur auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung auf den Wohnberechtigten umgelegt werden.

Wie verhält es sich bei Wohnrecht mit der Rauchmelderpflicht?
Ist in diesem Fall das unentgeltliche Wohnrecht einem Mietverhältnis gleichgestellt und ich als Eigentümer bin zur Installation verpflichtet?
Sollte ich verpflichtet sein, kann ich die Kosten umlegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Pflicht zur Installation eines Rauchmelders in Wohnungen ergibt sich aus § 49 Abs. 7 BauO-NRW.

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend diesen Anforderungen auszustatten.

Für diese Verpflichtung des Eigentümers spielt es keine Rolle, ob er die Wohnung selbst nutzt, vermietet, oder ob sie von einem Dritten auf Grund eines im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts genutzt wird. Einen Rauchmelder muss der Eigentümer in jedem Fall installieren, also auch bei einer Nutzung auf Grund eines Wohnrechts.

Das Gesetz sieht im Fall eines Wohnrechts keine Berechtigung des Eigentümers vor, die Kosten des Rauchmelders bzw. seiner Installation auf den Wohnberechtigten umzulegen. Eine Kostenumlage setzt daher eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten voraus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 08:26

>>Eine Kostenumlage setzt daher eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten voraus.<<
Eine Nachfrage habe ich noch:
Wie könnte solch eine vertragliche Vereinbarung bei einem bestehendem Wohnrecht aussehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Vereinbarung muss nur die Verpflichtung des Wohnberechtigten enthalten, die Kosten für die Installation und ggfs. Wartung des Rauchmelders zu übernehmen. Im Grunde reicht dafür ein Satz aus.

Sie können mich gern mit der Ausformulierung einer entsprechenden Vereinbarung über die Direktanfrage beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2016 | 00:24

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