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Gründung einer Stiftung durch Verfügung im Testament

| 10.05.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern sind inzwischen beide verstorben und hatten in einem privat verfassten, aber beim Amtsgericht hinterlegten gemeinsamen Testament verfügt, dass ihre Tochter 50 %, ihr Sohn und ein Verein jeweils 25 % erben sollen. Bis hierhin ist alles unstrittig.

In einer Ergänzung zum Testament (wiederum gemeinsam, ohne Notar, Hinterlegung bei Gericht) wurde verfügt, dass der Erbanteil des Vereins in eine noch einzurichtende Stiftung fließen soll. Die Erträge aus dieser Stiftung sollen dem Verein zufließen. Dies soll aber laut Testament nur gelten, wenn "ausreichendes" Vermögen vorhanden ist. Nach Ablauf von zehn Jahren kann das Kapital der Stiftung jährlich in Höhe von 5 % an den Verein ausgezahlt werden.

Meine Fragen dazu lauten:

1.) Wenn sich alle Erben einig sind, auf die Einrichtung einer Stiftung zu verzichten, ist das dann so möglich?
2.) Ab wann ist ein Vermögen "ausreichend"?
3.) Wer würde die Kosten tragen, die sicherlich bei der Einrichtung einer Stiftung entstehen.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

1. Frage: Wenn sich alle Erben einig sind, auf die Einrichtung einer Stiftung zu verzichten, ist das dann so möglich?

Vorab eine Frage von mir: Bitte seien Sie so gut, und geben Sie mir den genauen Wortlaut dieses Abschnitts des Testaments bekannt (über die kostenlose Nachfrageoption möglich). Es geht insbesondere um die Frage der Einrichtung der Stiftung - wann, durch wen, wie usw.

Wenn hier nämlich von einer Auflage der Erblasser gegenüber den Erben auszugehen ist, dann können Sie grundsätzlich damit belastet - Sie sind dann insofern "beschwert" - werden und haben diese nach dem Willen der Erblasser zu erfüllen.

Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.

Da diese Frage zunächst vorrangig zu klären ist, bitte ich um Ihre Mithilfe.

2. Frage: Ab wann ist ein Vermögen "ausreichend"?

Das Stiftungsvermögen muss so bemessen sein, dass mit seinen jährlichen Erträgen die Stiftungszwecke nachhaltig erfüllt werden können, falls nicht das Stiftungsvermögen selbst auf Grund des Stiftungsgeschäfts für die Stiftungszwecke verwendet werden darf. Generelle Angaben zur Mindesthöhe lassen sich nicht machen, weil diese in Abhängigkeit von den konkreten Stiftungszwecken von Fall zu Fall verschieden sein kann.

Hier jedenfalls soll der Erbanteil des Vereins das Gründungsvermögen bilden. Alles Weitere ergibt sich zwangsläufig erst nach genauerer Betrachtung der 1. Frage, siehe oben.

3. Frage: Wer würde die Kosten tragen, die sicherlich bei der Einrichtung einer Stiftung entstehen.

Dieses hängt ebenfalls von den obigen Erwägungen unter 1. ab. Grundsätzlich sind die Erben - wie gesagt - damit belastet.

Ich hoffe, Ihnen damit bereits weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Für die fortgehende Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich Sie höflich darum, unbedingt von der hier möglichen kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch zu machen. Dann läßt sich der Rest auch noch klären.

Vielen Dank im Voraus.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2009 | 18:34

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage.

Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und stelle hier den genauen Wortlaut aus der Testamentsergänzung ein:

"Im Hinblick auf denjenigen Teil unseres Vermögens, den wir dem Verein XX vermachen, verfügen wir ergänzend, dass der Verein XX für den Fall, dass die Summe ausreichend groß ist, verpflichtet sein soll eine Stiftung mit diesem Geld zu gründen. Die Stiftung soll den Namen "XX-Stiftung" tragen. Stiftungszweck soll die Förderung des Sports im Verein XX sein. Die Erträge aus dem Stifterkapital dürfen dem Vereinsetat zugeführt werden. Der Verein XX soll berechtigt sein, nach Ablauf von zehn Jahren nach Gründung der Stiftung jährlich einen Betrag von maximal 5 % des Stiftungskapitals zu verbrauchen. Falls der Verein XX hiervon Gebrauch macht, erlischt die Stiftung nach Verbrauch des gesamten Kapitals."

Ich freue mich auf Ihre Antwortergänzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2009 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückantwort, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Von einer Auflage ist demnach auszugehen, und daneben entweder von einem "Vermächtnis" im Sinne der §§ 2147 ff. BGB (wegen des Wort "vermachen") oder einem "Miterbenanteil" in Höhe von 25 % zugunsten des Vereins, wobei ich nach Ihrer Schilderung von Letzterem ausgehe, da das noch unergänzte Testament 50 % des Nachlasses für die Tochter der Erblasser vorsieht und jeweils 25 % für den Sohn und den Verein, damit eine Aufteilung unter Miterben erfolgen soll.

Eine Auflage im Sinne des Gesetzes ist nur dann anzunehmen, wenn die Erblasser durch Testament den Erben (oder einen Vermächtnisnehmer) zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden, also ohne dass der Begünstigte selbst einen Anspruch darauf erhält. Die Auflage kann jedes Tun oder Unterlassen beinhalten, typischerweise die Gründung einer Stiftung.

Nach meiner Auslegung steht das Entscheidungsermessen, ob eine Stiftung gegründet werden soll, dem Verein als Beschwerten der Auflage (siehe oben) selbst zu.
Wie gesagt, die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Dass dieses hier der Fall ist, ist eher nicht anzunehmen, da es um die Sportförderung "im" Verein XX geht, also dieses auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt ist.

Nochmals zurück zu Ihren Fragen:

Frage 1.: siehe meine erste Antwortergänzung. Zudem ist dazu mitzuteilen, dass eine Vollziehung der Auflage von allen Beteiligten nicht gewünscht ist, also niemand auf Vollziehung der Auflage klagen würde.

Frage 2.: Dieses obliegt nach meiner Meinung der alleinigen Einschätzung des Vereins. Ansonsten gilt das im Rahmen meiner ersten Beantwortung Gesagte.

Frage 3.: Die Kosten wären dafür von dem Verein als Beschwerten zu tragen, der die Stiftung gründen soll, also korrespondierend dazu alle damit verbundenen Rechte, aber auch Pflichten zu tragen hat.

Ich hoffe, damit Ihnen weitergeholfen zu haben.
Letztlich sollte bei einem Konsens aller Beteilgten die Auflage nicht zur Ausführung gelangen, weil insoweit es auf jeden Fall nicht dazukommen kann, dass jemand vor Gericht die Auflagenvollziehung einklagen wird.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2009 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort ergänzen:

Sollte in der Tat zwischen allen Miterben - und damit auch der Verein - die Einigkeit darüber bestehen, dass ein Stiftung nicht gegründet werden soll, dann kann der Verein dementsprechend darauf verzichten, wobei gegebenenfalls dieses auch schriftlich erklärt werden sollte; ein (eventuell notariell, ist aber nicht zwingend) ein Auseinandersetzungsvertrag bietet sich dazu an, in dem erklärt ist, dass der Erbteil an den Verein geht, eine Stiftung, aber nicht gegründet werden soll, also insoweit im Hinblick auf die Erträge aus dem Stiftungsvermögen ein Verzicht seitens der Vereins besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2009 | 17:40

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FRAGESTELLER 11.05.2009 4,8/5,0
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