618 Ergebnisse für urteil anwalt widerspruch frage

Frage: 1.Muß die Baubehörde nach § 13 BauNVO der Nutzungsänderung eines nach § 8 Abs. 3 Ziffer 1 BauNVO genehmigten Wohnhauses in Verbindung mit einer unter 50%tigen freiberuflichen Nutzung der Wohnfläche zustimmen? ... 3.Ist die Formulierung nach § 13 BauNVO „ist zulässig" eine „Kann-Zustimmung- aber Muss-nicht-Zustimmung- Auslegungsmöglichkeit" der Baubehörde. 4.Hat ein Widerspruch nach einem ablehnenden Nutzungsänderungsantrag auf der Grundlage des § 13 BauNVO ausreichende Erfolgsaussichten, gibt es in diesem Zusammenhang frühere Rechtsentscheidungen?

Ich erhielt keine Antwort, so dass ich am Freitag (8.10.) den Widerspruch wiederholte, einen Wertersatz für die Benutzung der Seite in den ersten Tagen in Höhe von 5 EUR anbot und die inzwischen erfolgte Lastschrift zurückbuchen ließ. ... Meine Frage an den Anwalt ist, ob meine Einschätzung in diesen 3 Punkten richtig ist, vor allem im Hinblick auf 2. und 3. (möglichst Fundstellen/Urteile), da ich die Bestätigungsemail dummerweise gelöscht habe und deshalb über deren Text betreffend den "ausdrücklichen Wunsch" nichts mehr sagen kann.

Das erste Urteil war im April diesen Jahres, die Berufungsverhandlung diese Woche habe ich verloren. Somit ist das Urteil rechteskreftig. ... Ich frage dashalb, weil ich bin berufstätig und arbeite meist in der Nacht als LKW Fahrer.

Meinen Widerspruch gegen die Verweigerung der kompletten Erstattung begründe ich mit dem Hinweis auf das Urteil des BGS vom 17. 12. 2009, in dem es heißt: "Die Festbeträge sind unvereinbar mit der medizinischen Realität" und weiter: Soweit der Festbetrag für den Behinderungsausgleich objektiv nicht ausreicht, bleibt es bei der Verpflichtung der Krankenkasse zur - von Zuzahlungen abgesehen - kostenfreien Versorgung der Versicherten".

Sollte 600 € zahlen, habe Widerspruch eingelegt, da der Käufer den Gutschein erhalten hat, jetzt ist Verhandlung am 24.9.

Der Widerspruch wurde ohne Weiteres zurückgewiesen. Meine Fragen betreffen Kosten und Aussichten einer Klage mit Geltendmachung einer besonderen Härte. ... Anwalt bei Totalverlust?

Gem § b) dieses Mietvertrages soll eine derartige Renoviertungsverpflichtung des Mieters nur bestehen, wenn und soweit nach Fristenplan durchzuführende Renovierungsarbeiten sowieso fällig sind, im übrigen ist der Mieter nur verpflichtet, sich an Renovierungskosten zeitanteilig zu beteiligen, sofern er nicht von sich aus Schönheitsreperaturen veranlaßt- Der sich aus dem verschiedenen Vertragsklauseln ergebende Widerspruch wird hiermit in der Weise klargestellt, daß für die Verpflichtung des Mieters die Durchführung von Schönheitsreperaturen ausschließlich die Regelung in § b) des Mietvertrages mit nachstehender Ergänzung gilt. 2. ... Die neusten Informationen/Urteile zu Schönheitssreperaturen - meiner Auffassung nach - sehen diese nur vor, wenn der Mieter nicht Benachteiligt bzw. nicht verpflichtet wird/werden darf.

Meine Fragen: Wie lange ist meine Stornohaftungszeit (3 Jahre oder langer?)? ... Widerspruch einlegen oder einen Anwalt hinzuziehen?

Das Jugendamt meint „ja", belegt diese Meinung aber trotz wiederholter Konversation diesbezüglich nicht mit der aktuellen Gesetzgebung oder Urteilen aus der Rechtsprechung. ... Konkrete Frage an Sie ist, ob der (anteilige) Bonus für 2024, zahlbar in 03/2025 für den zukünftigen Barunterhalt (ab 12/2024) in voller Höhe bezüglich der Berechnung meines bereinigten Einkommens ansetzbar ist (ggf. ja dann bis mind. 12/2026?) ... Konkrete diesbezügliche Frage an Sie: Was würden Sie als meine anwaltliche Vertretung bezüglich der vorgenannten Situation als lösungsorientierten Ansatz für das Jugendamt und mich raten?

Da sie nachweisslich seit langer Zeit Alkoholikerin war und seit ca. 2 Jahren vor ihrem Tod unter Betreuung stand, legte ich gegen dieses Testament Widerspruch ein. ... Die Gegenseite legte Widerspruch ein beim zuständigen Landgericht. ... Weiterhin sollen die Anwaltskosten der Gegenseite für die beiden Prozesse in die Nachlasskosten aufgenommen werden, da die Gegenseite aufgrund meiner Testamentsanfechtung gezwungen war, einen Anwalt zu beauftragen.

Es wäre schön, wenn ein Experte hierzu auch mit entsprechenden Urteilen eine Gegenmeinung zu dieser Erhaltungssatzung finden könnte.

(Urteil des BSG v. 16.05.07, B <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Meine Fragen: 1. ... BSG Urteils (als Nichtjurist) falsch verstanden?

Hallo, ich habe für Dachdeckerarbeiten eine Handwerksfirma beauftragt. Diese stellte mir ein akzeptables Angebot zum Festpreis zusammen, detailliert sind hier alle Arbeiten aufgeführt, die erledigt werden sollen. Nach Abschluss der Arbeiten stellt sich heraus, dass einige Positionen des von beiden Seiten akzeptierten Werkvertrages nicht ausgeführt wurden weil nicht notwendig lt.

Die Forderung ist rechtlich sehr umstritten, es gibt zu diesem Sachverhalt bisher nur FG-Urteile zu Gunsten des Steuerzahlers (höchstrichterlich noch nicht entschieden), so dass die Behörde auf jeden Fall hätte Aussetzung der Vollziehung gewähren müssen.

Ich suche einen Anwalt, der sich mit der Frage der Zinszahlung durch die KVen profilieren möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seid den Jahr 2000 Eigentümer einen Eigentumswohnung. Kurz nach meinen Einzug, bekam ich die Genehmigung von allen 3 anderen Eigentümern für den Bau einer Terrasse direkt an meiner Wohnung . Die Zusage habe ich nur mündlich bekommen da zur dieser Zeit einer er Eigentümer auch Hausverwalter war und es wurde nie ein Protokoll angefertigt.

Sehr geehrte Anwälte, wir haben nun die Hausverwaltung durch unseren Anwalt gekündigt Unser Anwalt teilte schon mit nun, dass der Verwalter das nicht akzeptiert und auf ein Kündigungsende zu 2015 besteht aber nicht fristlos. ... Ich fragte meinen Anwalt, was nun zu tun sei, ob der Verwalter jetzt noch für uns tätig ist da er unsere fristlose Kündigung nicht akzeptiert. Mein Anwalt sagte darauf, dass man evtl wegen der Forderungen der doppelten Abbuchungen eine " Widerklage " machen muss, vielleicht sagen sie mir was das bedeutet und wie ich mich nun verhalten soll ?

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Im Jahr 2018 musste ich arbeitsbedingt Überstunden auszahlen lassen. ... Für mich stellt sich hier die Frage ob es sich unsere Stadtverwaltung nicht etwas zu einfach macht und kommunale Richtlinien vor das Grundgesetz stellt. ... Lohnt sich hier ein Widerspruch, ggf. sogar ein Gang zum Gericht?

Der Zoll verweigerte mir die Herausgabe der Halterung mit der Begründung, dass a) keine Deutschsprachige Bedienungsanleitung beiläge, diese aber zwingend erforderlich sei b) kein CE-Zeichen oder eine Seriennummer vorfindbar sei c) es keine Angaben zu einem in Deutschland/Europa sitzenden Distributor gäbe, der hier "vor Ort" Support bei Fragen/Problemen leisten könne Meine kurzen Recherchen haben ergeben, dass das CE Zeichen nur für bestimmte Produktbereiche notwendig ist, worunter die Halterung (mMn) nicht fällt. ... Meine konkreten Fragen hierzu: a) Wie gestaltet sich die Rechtslage - ist der Zoll zur Herausgabe verpflichtet?

Übersicht, Antworten auf Fragen und Einwände der Gegenseite,..) vollständig übernommen wurden oGegenlesen und tel. ... Wie muß ich der Kanzlei antworten (als freundliche Bitte um Prüfung, Einspruch/Widerspruch gegen die Kostennote mit Begründung,…, Verweis auf Vergleichsfall/Urteil)? ... Wie muß ich der Kanzlei antworten (als freundliche Bitte um Prüfung, Einspruch/Widerspruch gegen die Kostennote mit Begründung,…, Verweis auf Vergleichsfall/Urteil)?