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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Kündigungsfrist Mietvertrag; individuelle Vereinbarung
vom 15.5.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, mein Mietvertrag wurde nach dem 01.09.2001 abgeschlossen. Er enthält eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (ist wörtlich festgehalten worden und es besteht kein Bezug auf die gesetzliche Kündigungsfrist). Nun ist zwischen meiner Vermieterin und mir eine heftige Diskussion entbrannt.
Kündigung wegen Berufsunfähigkeit
vom 24.6.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich bin Mutter einer Tochter und kann mir keine Sperrfrist erlauben, aber ohne das die mich kündigen habe ich aber auch keinerlei Anspruch auf irgendwelche Zahlungen, bin nicht krankenversichert oder ähnliches, im grunde genommen beziehe ich seit gestern (offizielles Ende meiner Umschulung keinerlei Geld) und das Arbeitsamt sagt mir ohne Kündigung brauche ich bei denen nicht wiederkommen!!!
5 Jahresmietvertrag
vom 2.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 01.07.2014 zulässig*. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
Abfindungsangebot: Überprüfung der Formulierung
vom 14.7.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der mir zugegangenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung findet sich zumThema Abfindung folgender Passus: "Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie - sofern Sie keine Kündigungsschutzklage gegen Ihre betriebsbedingte Kündigung erheben - einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben, und zwar in Höhe von [hier eingesetzte Zahl = 0,5 ME x Jahre im Unternehmen]. ... Was mich irritiert, ist zum Einen das Fehlen der Formulierung "WIR bieten Ihnen an" und zum Anderen der explizite Ausschluss von § 1a KSchG.
Delegiertenversammlung eines Vereins
vom 14.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass meine Mitgliedschaft zum Verein mit der Kündigung verlorengeht. ................................................................ ... Allerdings wurde ich vor meiner Kündigung zum Delegierten gewählt. ... Zum einen lese ich das so nicht aus der Satzung, zum anderen stellt sich die Frage ob die Versammlung aufgrund meines "Ausschlusses" ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Mietvertrag mit zeitlich begrenztem Kündigungsausschluss
vom 21.4.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag! Wir haben folgendes Problem: Am 01.Dez.2007 haben wir eine Mietwohnung bezogen und einen Mietvertrag unterschrieben in dem steht, dass das Mietverhältnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann (also zum 28.Febr.2010). Nun hat sich mein Mann beruflich verändert und arbeitet seit Dez.2008 in einer Firma, die rund 250 km von der jetzigen Wohnung entfernt ist.
Zu welchem Zeitpunkt kann ich frühestens kündigen?
vom 1.12.2012 65 € Historischer Preis
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. §14 - Kündigungsrecht Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Vermieterin gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien verzichten bis zum 31.08.2013 auf eine ordentliche Kündigung. ... Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
Kündigen vor Arbeitsantritt
vom 5.8.2011 45 € Historischer Preis
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Der Arbeitsvertrag beim Versicherungsmakler schließt eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsbeginn aus. ... Meine Frage ist, reicht die Wettbewerbsklausel für eine außerordentliche Kündigung oder wie kann ich am besten aus diesem Vertrag raus, ohne Arbeitsantritt.
Rücktritt von einem Kaufvertrag
vom 20.10.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß sonstigen Kollisionsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG) - Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag Schadenersatz durch mich in Höhe von 25 % der vereinbarten Kaufsumme zu zahlen - ... wird dem Kunden KEIN vertragliches Kündigungs-, Rücktritts-, oder Widerrufsrecht eingeräumt oder verbrieft.
Befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen
vom 5.11.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Anstellungsverhältnis ist befristet und endet automatisch am 30.04.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... 2. Auf das Anstellungsverhältnis finden die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, es sei denn, dass abweichende regelungen des Tarifrechts in diesem Anstellungsvertrag für anwendbar erklärt werden. §8 - Vertragsdauer, vertragliche Kündigung 1. ... Er endet automatisch am 30.04.2019, ohne das es einer Kündigung bedarf.
123Umzugshelfer
vom 23.6.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGBs ist lediglich unter Pkt. 10 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag angegeben "... es gelten die einschlägigen Bestimmungen des § 415 HGB und § 346 ff BGB ...". Somit hat Jürgen den Vertrag am 16.06. per Mail widerrufen/storniert/gekündigt und die Forderung gestellt, die Anzahlung erstattet zu bekommen, am 17.06. nochmals auf Widerruf hingewiesen - wieder ohne Reaktion. 18.06. 123 Umzugshelfer reagiert: Wertet die Angelegenheit als Kündigung da Auftrag nicht widerrufbar; gem.
2-jähriges Mietverhältnis - rechtens?
vom 30.11.2004 10 € Historischer Preis
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Im März diesen Jahres habe ich einen Mietvertrag unterschrieben. Dieser enthält folgenden Abschnitt: Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.2004. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573c BGB gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.3.2006.
Vererbung an uneheliches Kind und neue Ehefrau
vom 16.6.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt SACHVERHALT: Ich bin seit ein paar Jahren verheiratet (Ehevertrag mit Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und nachehelichem Unterhalt inklusive) und ich habe mit meiner Ehefrau gemeinsam eine Wohnung erworben. ... FRAGE Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich, um meine Tochter in den Genuss der Anteile kommen zu lassen (vorausgesetzt meine Frau überlebt mich); ich habe schon an die direkte Vererbung gedacht (nach Kündigung des GbR Vertrages) mit der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für meine Frau.