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Delegiertenversammlung eines Vereins

14.11.2012 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich war bis zum 09.01.2012 Angestellter eines Lohnsteuerhilfevereins. Zum 11.01.2012 wurde ich gekündigt.

Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass meine Mitgliedschaft zum Verein mit der Kündigung verlorengeht.
................................................................
Auszug aus der Satzung.

(4)
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.

(9)
Ist ein Mitglied des Vereins gleichzeitig Mitarbeiter, so endet seine Mitgliedschaft dann, wenn der Mitarbeitervertrag aufgelöst wird.
.....................................................................
Allerdings wurde ich vor meiner Kündigung zum Delegierten gewählt.

(Delegiertenversammlung = Vereinsorgan)

Auszug aus der Satzung

(2)
Die Angelegenheiten des Vereins werden durch die Delegiertenversammlung geordnet. Die Delegiertenversammlung wird nach der Wahlordnung für die Delegiertenwahl in ihrer Zusammensetzung bestimmt. Delegierter kann nur werden, wer Vereinsmitglied und volljährig ist.

- Zum Zeitpunkt der Wahl zum Delegierten war ich Mitglied!!!!

.......................................................................................................

Nun wurde ich zu dieser Versammlung nicht eingeladen mit der Begründung, dass ich kein Mitglied mehr sei.

Zum einen lese ich das so nicht aus der Satzung, zum anderen stellt sich die Frage ob die Versammlung aufgrund meines "Ausschlusses" ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Meine Anfrage an den Verein bezüglich meiner Delegation wurde wie folgt beantwortet:

Da Sie kein Mitglied mehr sind, dürfen Sie an der Delegiertenversammlung nicht teilnehmen. Wir verweisen auf die Satzung.

Frage:

Ist dies zulässig? Wenn nicht, ist die Delegiertenversammlung ordnungsgemäß zustandegekommen?
Wenn nicht, wie kann ich es erreichen, dass die Versammlung wiederholt wird.

MfG





Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Gemäß § 323 Abs. 1 S. 1 BGB wird bestimmt: "Die Angelegenheiten des Vereins werden [...] durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet."

Nach allgemeiner Auffassung kann die Mitgliederversammlung durch eine Vertreter-/Delegiertenversammlung ersatz werden.

Soweit nichts Abweichendes in der Satzung geregelt ist, gelten für die Delegiertenversammlung die Regeln für die Mitgliederversammlung.

Da die Delegierten aus den Mitgliedern zu wählen sind und Delegierte nur Mitglileder werden können (Siehe Satzungsregelung und § 32 Abs. 1 S. 1 BGB), bedeutet dies, dass bei Verlust der Mitgliedschaft auch die Delegierteneigenschaft verloren gehen muss, da sonst entgegen § 32 Abs. 1 S. 1 BGB (Versammlung der Mietglieder) ein Nichtmitglied über die Angelegenheiten des Vereins mitbestimmt.

Damit ist die Nichtladung zur Delegiertenversammlung zulässig.

Ob die Delegiertenversammlung ordnungsgemäß zustandegekommen ist, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Als Nichtmitglied haben Sie keine Möglichkeit eine Wiederholung der Delegiertenversammlung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2012 | 11:11

...nun ist es aber so, dass Delegierte beitragsfrei geführt wurden. Ich hab die Mitgliedschaft aufgrund der - derzeit noch vor dem Arbeitsgericht anhängigen strittigen - Kündigung verloren. Die Frage ist also, dass ich zwar die Mitgliedschaft im Rahmen meiner Angestelltentätigkeit verloren habe, aus meiner Sicht habe ich die Mitgliedschaft aber bezüglich meiner Position als Delegierter nicht verloren. Die Delegiertenversammlung stimmt über das Jahr 2011 ab - da wra ich ja noch Mitglied.
In der Satzung steht Delegierter kann werden wer Mitglied ist. Daran hat sich ja nichts geändert.

Wenn ein Bundestagsabgeordneter seine Mitgliedschaft in seiner Partei kündigt, dann verliert er doch nicht sein Mandat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2012 | 13:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch Ihre Nachfrage verkompliziert sich der Sachverhalt und geht über Ihrer Ausgangsfrage hinaus.

Der Vergleich mit dem Bundestag hilft so nicht.
Vielmehr ergibt sich eine ähnliche Situation wie bei Ihnen, wenn der Bundestag einen Ausschuss bildet und aus seinen eigenen Reihen Mitglieder wählt.

Delegierte dürfen nur Mitglieder werden.
Durch Auslegung der Satzung und entsprechender Ordnungen sowie unter Berücksichtigung dergesetzlichen Regelungen wird sich wohl ergeben, dass Delegierte auch Mitglieder sein müssen, sonst würde ein Nichtvereinsmitglied über die Geschicke des Verein bestimmen.

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