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Kündigungsfrist Mietvertrag; individuelle Vereinbarung


| 15.05.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

mein Mietvertrag wurde nach dem 01.09.2001 abgeschlossen. Er enthält eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (ist wörtlich festgehalten worden und es besteht kein Bezug auf die gesetzliche Kündigungsfrist). Nun ist zwischen meiner Vermieterin und mir eine heftige Diskussion entbrannt. Sind diese 6 Monate eine individuelle Vertragsvereinbarung oder kann ich mich beim Auszug auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten berufen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 573c Abs. 1 BGB ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Zusätzlich ist eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung gem. § 573c Abs. 4 BGB unwirksam.
Das heißt, die Kündigungsfrist für den Mieter kann nicht über die gesetzliche 3-Monats-Frist verlängert werden.

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob trotz der o.g. Regelungen das Kündigungsrecht für eine bestimmte Dauer vertraglich ausgeschlossen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass dies zulässig ist.
Vielleicht geht Ihre Vermieterin deshalb von der Wirksamkeit der vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten aus. Sollte dies so sein, dann unterliegt sie aber einem Irrtum.

Im Ergebnis ist zwar ein befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts zulässig, aber die Kündigungsfrist des Mieters kann nicht über die 3-Monats-Frist des § 573c BGB hinaus verlängert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 12:04

Danke für die schnelle Beantwortung. Da stellt sich für mich jetzt nur noch ein Problem, wie verhält es sich, wenn ich die Klausel mit der gesetzlichen Kündigungsfrist erst im Nachhinein gefunden habe? Das heißt ich habe (in der Annahme, dass die 6 Monate rechtens sind) zum 30.09.06 meine Wohnung gekündigt. Kann ich jetzt auf noch auf die 3 Monate pochen und schon zum 30.06.2006 ausziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

dass Sie die Klausel mit der gesetzl. Kündigungsfrist erst nach Ihrer Kündigung gefunden haben, kann Ihrer Vermieterin leider nicht angerechnet werden.

Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, mit einer neuen Kündigung zu einem früheren Termin die alte Kündigung hinfällig zu machen. Das heißt, Sie müßten noch einmal zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Hierbei müssen Sie aber die 3-Monats-Frist beachten. Demnach wäre eine neue Kündigung frühestens zum 31.08.2006 fristgerecht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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