Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindungsangebot: Überprüfung der Formulierung

| 14.07.2009 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der mir zugegangenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung findet sich zumThema Abfindung folgender Passus:

"Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie - sofern Sie keine Kündigungsschutzklage gegen Ihre betriebsbedingte Kündigung erheben - einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben, und zwar in Höhe von [hier eingesetzte Zahl = 0,5 ME x Jahre im Unternehmen]. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Angebot ausdrücklich um keines im Sinne von § 1a KSchG handelt."

Meine Frage bezieht sich auf die Belastbarkeit dieser Formulierung. Hat sich der AG mit dieser Formulierung rechtsverbindlich verpflichtet, mir eine Abfindung zu zahlen, sofern ich keine Kündigungsschutzklage anstrenge? Was mich irritiert, ist zum Einen das Fehlen der Formulierung "WIR bieten Ihnen an" und zum Anderen der explizite Ausschluss von § 1a KSchG. Unternehmen hat weniger als 10 Beschäftigte; ich selbst bin erst nach 2004 ins Unternehmen eingetreten, d.h. KSchG sollte ohnehin keine Anwendung finden.

Frage: Wenn ich die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage tatenlos verstreichen lasse, ist mir dann die Abfindung aufgrund obiger Formulierung sicher? Oder ist der zitierte Passus bewusst missverständlich gehalten, womöglich, um mich von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, am Ende aber doch keine Abfindung zahlen zu müssen, weil es noch eine andere Auslegung für die Formulierung gibt? In diesem Fall: was raten Sie mir zu tun?

Vielen Dank im Voraus für Ihren fachkundigen Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wie Sie richtig erkannt haben, findet das KSchG bei Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern keine Anwendung. Allein aus diesem Grund hat der Arbeitgeber wohl den Zusatz aufgenommen, dass es sich nicht um ein Angebot nach § 1a KSchG handele. Überdies wäre hierfür erforderlich, dass in der Kündigung ausgewiesen ist, dass die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgte.

Nichtsdestotrotz ist die Klausel wirksam und enthält für sich allein gesehen keine Fallstricke. Lassen Sie die Frist für die Kündigungsschutzklage verstreichen, so entsteht der Anspruch auf die Abfindung.
Falls Ihnen das einfache Verstreichen lassen dennoch zu unsicher erscheint, könnten Sie versuchen, mit dem Arbeitgeber überein zu kommen, dass er Ihnen schon vor Ablauf der Frist die Abfindung zahlt bzw. nochmals schriftlich zusagt und Sie im Gegenzug schon vorher auf die Klage verzichten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 10:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage wurde klar und unmissverständlich innerhalb weniger Minuten nach Fragestellung beantwortet."
FRAGESTELLER 13.08.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER