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Wird der Vertrag nicht jeweils zum Ablauf eines Zeitraums, für den der Kündigungsverzicht vereinbart ist, mit den für die ordentliche Kündigung jeweils gültigen Fristen des § 573 c BGB gekündigt, verlängert sich der Zeitraum, in dem der Vertrag nicht ordentlich kündbar ist, um drei Monate. (2.2) Während der Dauer des Kündigungsverzichts (auch nach Verlängerung) ist der Vertrag nach Maßgabe von § 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB kündbar. Sobald sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert hat, ist der Vertrag für jede Partei ordentlich unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar.

Das heißt, der Vertrag wird nur von allen bisherigen und allen zukünftigen Mitbewohnern unterschrieben, aber so, als wären alle gleichgestellte Hauptmieter(!) ... - oder im Zweifel eher ein Untermieter, auch wenn der Vertrag anders überschrieben wird? ... 2.b: Kündigungsfrist: Wenn ich ausziehen möchte, kündige ich gegenüber meinen Mitbewohnern oder gegenüber der Vermieterin?

Nach dem Vertrag mit A gelten die ersten sechs Monate als Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann. ... Als weiterer Hinweis: Die Kündigung des Vertrages vor Dienstantritt ist im Vertrag nicht ausgeschlossen.

Ich habe eine Base Urlaubspaket mit Internetpaket. Dieses ist ein spezielles Angebot da man für nur 10€ monatlich 50GB Highspeed Internet hat. Da Base von O2 Aufgekauft wurde, wurden diese Tarife mit übernommen.

Unbefristet. 6 Monate Kündigungsfrist zum Jahresende. ... Unbefisteter Vertrag. ... Die Verträge sind schlank, also nicht auffälliges sonst.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag sieht folgende Regelung zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vor: "Dieser Vertrag kann von beiden Seiten jeweils zum Ende eines Quartals mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden.

Es verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht. 2.Der Widerspruch bzw. die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem anderen Vertragspartner spätestens am letzten Werktage vor der Kündigungsfrist zugegangen sein. 3.Soweit sich der Vermieter gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§564 Abs.2 BGB</a> nicht auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist. 4.Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. ... Weitere §§ zu der Mietzeit und Kündigung sind in diesem Vertrag nicht enthalten. ... Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir hauptsächlich um die rechtliche Wirksamkeit der Ergänzung geht, da ja im Vertrag eine Verlängerungsklausel vereinbart wurde.

Nun habe ich in den Unterlagen gelesen, dass der Vertrag mit dieser Akademie nicht kündbar ist ! ... Kann ich den Vertrag schriftlich kündigen auf Grund von erheblichen gesundheitlichen Beschwerden und mit was für eventuelle Konzequenzen ?

Dazu nehmen die Parteien Bezug auf die Individualvereinbarung in § 32 dieses Vertrages. ... Wenn der Vertrag mit Abschlussdatum (17.Nov.2010) gültig ist, der Vermieter die Endzeit (31.12.2014) eingetragen hat, wären das über vier Jahre. ... Sollte der Vertrag gültig sein, wann können wir frühestens kündigen?

Mein Vertrag ist unbefristet und die Probezeit ist abgelaufen. ... Genau zu diesem Zeitpunkt will mich meine Zeitarbeitsfirma kündigen, trotz 28 tägigen Kündigungsfrist, gem. § 622 III BGB. ... Gilt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB, die in meinem Vertrag steht, nicht?

Frage 1 Gilt der Vertrag der Mutter (nur von ihr unterschrieben) mit dem Namen und den Daten der Tochter jetzt automatisch nach Volljährigkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meiner Mieterin nach 12 Monaten (plus 4 Monaten Kündigungsfrist) wegen Eigenbedarfs gekündigt, ich benötige die Wohnung für meine Schwiegermutter.

Hallo, wenn man am 1.4.2007 eine Wohnung bezieht und diese dann schon am 1.6.2007 zum 31.8.2007, also unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt würde dies ja kein Problem darstellen.

Besteht eine Kündigungsfrist?

Darin sollen sie sich bereiterklären, bei Scheidung oder Auszug eines Partners eine außerordentliche 3monatige Kündigungsfrist zu akzeptieren.

Moin, folgende Konstellation: Kündigung während der Probezeit bei 14tägiger Kündigungsfrist.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 6 Monaten sind wir bei einer Booking Agentur unter Vertrag. ... Vertrag um nationale und Internationale Auftrittsvermittlung kümmern. ... Zum Vertrag: Der Vertrag wurde für 12 Monate geschlossen, eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen, ausgenommen § 626 BGB. reguläre Kündigungsfrist: 3 Monate Meine Frage: Besteht die Möglichkeit vorher aus dem Vertrag auszusteigen?

Der Vertrag beinhaltet eine Auflistung der 4 Flurstück und die Festlegung einen Gesamtpachtpreises für alle Flurstücke, ohne eine detailierte Aufgliederung des Pachtpreises auf die einzelnen Flurstücke zu enthalten. ... Das bedeutet, dass durch Erbe und Verkauf der Vertrag eigentlich weitere Gültigkeit hätte. ... Ich würde auch gerne den Vertrag aufkündigen, da ich die Flächen veräußern möchte (ich würde natürlich die 2-Jahresfrist vorschlagen, wie bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Flurstücken üblich).

Leider und dummerweise habe ich mich von meinem Freund drängen lassen und den Vertrag unterschrieben. ... Meine Frage ist jetzt, hab ich irgendeine Chance den Vertrag bereits nach einem Jahr zu kündigen? ... Kann ich nun irgendwas machen, damit ich aus dem Vertrag rauskomm?

Der Vertrag läuft unbefristet (mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten) und enthält eine Pacht von 3000 € sowie eine Umsatzpacht von 3 %. ... Habe ich eine Möglichkeit schneller aus dem Vertrag zu kommen, da ich keine Insolvenz und keinen Wirtschaftlichen Bankrott erleiden möchte. Ich habe hier natürlich die Befürchtung, dass mir von Seiten der Gesellschaft hier ein Teil der Umbaukosten in Rechnung gestellt wird und man mich aus meinem Vertrag nicht vor Ablauf der 6 Monate rauslässt.