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Mieter stellt Entschädigungsansprüche nach Eigenbedarfskündigung


07.09.2006 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meiner Mieterin nach 12 Monaten (plus 4 Monaten Kündigungsfrist) wegen Eigenbedarfs gekündigt, ich benötige die Wohnung für meine Schwiegermutter.
Der Vater der Mieterin erwartet von mir eine Entschädigung (wegen kurzer Mietzeit ) in Höhe von zwei Monatsmieten für die entstehenden, bzw entstandenen Bemühungen.
Im einzelnen: Suche einer neuen Wohnung; Umzug; Anschaffung neuer Gardinen ; etc, sowie für den Aufwand von Arbeit und Materialien beim Einzug (der Vormieter durfte, nach Begutachtung des jetzigen Mieters, die Tapete an den Wänden lassen, jetziger Mieter hat diese überstrichen, renoviert wird beim Einzug)

Vielen Dank für die Antwort!!
07.09.2006 | 22:09

Antwort

von


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30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Grds. dürfte ein Schadensersatzanspruch nicht begründet sein, insofern die Kündigung rechtlich haltbar ist (kein vorgeschobener Eigenbedarf). Alleine wegen der kurzen Vertragslaufzeit ist ein Anspruch nicht begründet, damit wären ja zudem die gesetzlichen Kündigungsfristen unsinnig. Wegen der Renovierungskosten wird es etwaig davon abhängen, ob hier vertragliche Leistungen für die Anfangsrenovierung vom Mieter verlangt wurden (was unzulässig ist), ob ggf. zusätzlich eine Endrenovierung vereinbart wurde. Dabei hängt es aber tatsächlich davon ab, wer den Nutzen von den Renovierungen im Endeffekt hatte sowie wie genau die vertragliche Ausgestaltung war. Bitte tragen Sie dazu KNAPP im Rahmen der Nachfrage nach, ob eine Anfangsrenovierung im Vertrag geregelt wurde, ob eine Endrenovierungspflicht vorliegt und was ggf. als Gegenleistung für den Mieter (z. B. kostenfreies Wohnen etc.) festgelegt war, welche Abgeltung ggf. mit dem Vormieter vorgenommen wurde.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 22:29

Sehr geehrter Herr Hellmann,
im Vertrag gibt es weder eine Anfangsrenovierung, noch eine Endrenovierungpflicht, lediglich in der Küche wurden vom Mieter die nackten Wände tapeziert, ohne Gegenleistung für den Mieter. Mit dem Vormieter gab es keine Abgeltung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2006 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der nicht durchgeführten Anfangsrenovierung (nackte Wände) kommt durchaus ein Bereicherungsanspruch gegen Sie in Betracht. Dies kann der Höhe nach ohne weitere Kenntnis der genauen Arbeiten nicht beurteilt werden.

Wegen des Umzuges sehe ich keine Pflichtverltzung, die entsprechenden Schadensersatz rechtfertigen könnte.

Vorschlag: kommen Sie der Mieterin etwas entgegen, bleiben Sie aber wegen der unbegründeten Forderungen hart in der Sache!

ANTWORT VON

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