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Besondere Geschäftsbedingungen beinhaltete der Vertrag nicht. 14 Tage vor Anreise teilten mir die Gäste mit, daß sie wegen Krankheit nicht kommen könnten. ... Da ich Privatvermieter bin ist die Angelegenheit m.E. im wesentlichen nach dem allgemeinen Mietrecht gemäß den Vorschriften des BGB zu beurteilen,wonach ich grundsätzlich einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages habe.

Mit B gab es in Bezug auf diesen von A unterzeichneten Pachtvertrag immer wieder Nachverhandlungen die in den Vertrag aufgenommen wurden und auch von A akzeptiert wurden. ... Nun, nachdem ich jede Menge Arbeit und Zeit investiert habe, teilt mir B mit, den Vertrag doch nicht zu unterschreiben.

Der Vertrag enthält weder Informationen gesonderten Kündigungsfristen, noch zur Änderung der Miethöhe.

Beginn der Mitgliedschaft war 26.01.10 Im Vertrag steht bezogen zur Kündigung. ... Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um die Dauer von 12 weiteren Monaten, falls nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor der Beendigungszeit schriftlich gekündigt wurde. ... Frage:Ist der Umzug in eine andere Gegend kein außergewöhnlicher Grund vor dem 26.01.11 aus der Verpflichtung des Vertrags zu kommen.

Ich habe daher mit meinem Arbeitgeber einen Vertrag über unbezahlten Urlaub ab 1.5. für 6 Monate mit der Option auf vorzeitige Rückkehr ausgemacht. ... Gelten dort die "normalen" Kündigungsfristen meines Arbeitsvertrages?

Der Vermieter hat zugestimmt, dass ich jederzeit vor Ablauf der Frist mit dreimonatiger Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen kann und bitten mich nun eine entsprechende Klausel zu formulieren. ... [Anmerkung: Ich möchte keine "unechte Nachmieterklausel", da es mich in die Situation bringen kann, bei relativ kurzer Restlaufzeit des Vertrags, keinen geeigneten Mieter mehr zu finden.]

Zur Antwort bekamen wir, dass die VOB nicht für unseren Vertrag zugrunde liegt. ... Im Vertrag steht folgendes „Alle Leistungen werden grundsätzlich nach den „anerkannten Regeln der Technik", allen DVGW, EN-Normen, Herstellerrichtlinien und Vorschriften, sowie den jeweils gültigen DIN und RAL-Vorschriften ausgeführt" Daher unsere Frage: Ist die VOB nur dann Bestandteil, wenn sie tatsächlich im Vertrag als solches zugrunde gelegt wird, oder ist sie grundsätzlich anzuwenden, es sei denn sie wird ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen?

Wichtig zur Einordnung: Die Forderungen bis zur Kündigung und innerhalb der Kündigungsfrist akzeptiere ich selbstverständlich. Es geht nur um die Forderungen, die nach dem Ablauf der Kündigungsfrist weiter berechnet werden. ... Ich bitte um eine Einschätzung, ob Trisor die weiteren Zahlungen nach Beendigung des Vertrags noch verlangen darf, obwohl ich gekündigt und die Schlüssel zurückgegeben habe.

Im Vertrag wurde bewusst wie folgt formuliert: "(...) dass das Anstellungsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum xx.xx.2008 enden wird. (…)" Eine Abfindung wurde nicht gezahlt, allerdings wurde ich unter Fortzahlung des Gehalts für die letzten beiden Monate bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt. ... Ich hatte mich zuvor informiert, dass eine Abfindung auf den ALG-Bezug angerechnet würde und dass es sehr wichtig sei, dass im Aufhebungsvertrag auf den Hinweis zur Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geachtet wird.

Die Kündigungsfrist wäre ein Monat zum Monatsende.

Einer befreundete Juristin haben wir den Vertrag gezeigt und sie meint er würde sich in sich widersprechen.

Habe Ende letzten Jahres mit einer Hausverwaltung einen Verwalter- Vertrag vereinbart und damit folgende Ausführungen zum Thema Vertagsdauer, Kündigung: " Dieser Vertrag wird für die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 30.09.2013 fest abgeschlossen. ... Die gewünschte schriftliche Kündigungsbestätigung habe ich noch immer nicht erhalten, dafür die Auskunft, dass dort davon ausgegangen wird, dass der Vertrag bis zum 30.09. 2013 läuft und ich auch so lange bezahlen muss. ... Muss ich in diesem Fall der Kündigung aus besonderen Gründen auf jeden Fall eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten, auch wenn die Verwaltung erst seit einem guten halben Jahr für mich tätig gewesen ist?

Wie kann ich den Vertrag rechtssicher kündigen und bis wann?

Hallo, ich habe im November 2020 den Vertrag im fitnesstudio gekündigt. ... Der Vertrag sollte eigentlich am 1.3.2121 enden.

Vertrag unter "Einhaltung der in § 12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnungsmietvertrag (AVW) genannten Fristen" gekündigt werden. Die AVW wurden mit dem Vertrag übergeben. § 12 sieht unter Kündigung folgende Fristen vor: 6 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 8 Jahre gedauert hat; 9 Monate, wenn das Mietverh. 8 Jahre gedauert hat; 12 Monate, wenn das Mietverh. 10 Jahre gedauert hat.

Eine alternative Stelle konnte ich aufgrund der langen Kündigungsfrist nicht annehmen. Sollte ich jetzt nochmals die Möglichkeit haben, eine andere Stelle zu finden, so frage ich mich, ob und welche Möglichkeiten es gibt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Ich hatte bereits eine Beratung erhalten und zwar ging es um die Kündigungsfrist für eine mündlichen Pachtvertrag wg. landwirtschaftl. ... Jetzt habe ich hierzu noch zwei konkrete Fragen: 1.) ich habe die Information daß der Vertrag im Juni begann, deshalb möchte ich jetzt zum Juni 2010 kündigen.

Die Krankenversicherungsgesellschaft läßt mich nun mit der Begründung nicht aus dem Vertrag, da angeblich die Kündigungsfrist überschritten wurde.

Vertrag zwei Monate vorher, am 24.2.2004, wurde der Verlängerung der Mietzeit um 5 Jahre widersprochen mit dem Zusatz, daß eine neuerliche lange Bindung für uns nicht infrage käme. ... Dazu haben wir nicht unmittelbar Stellung genommen, erst im November 2004 wurde von uns in einem Schreiben noch einmal deutlich gemacht, daß unser Widerspruch besteht und somit jetzt die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Aufgrund dieser Ergänzung ist vereinbart worden, dass die Miete für die Restlaufzeit des Vertrages gleich bleibt, da der Mieter diverse Arbeiten und Reparaturen auf eigene Leistung verbessert hat. ... Wie lange ist in diesem Fall die Kündigungsfrist?