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Unbezahlter Urlaub oder Kündigung?


| 27.03.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo.

Ich bin in folgender Situation: Aus verschiedenen Gründe brauche ich eine berufliche Auszeit, die ich nutzen möchte um mir über private und berufliche Ziele Gedanken zu machen. Ob ich nach dieser Zeit zu meinem Arbeitgeber zurückkehre kann ich noch nicht sagen, vielleicht zu 30%. Mein Arbeitgeber will mich aber auf jeden Fall behalten.

Ich habe daher mit meinem Arbeitgeber einen Vertrag über unbezahlten Urlaub ab 1.5. für 6 Monate mit der Option auf vorzeitige Rückkehr ausgemacht.

Nun meine Fragen:
1. Sollte ich recht schnell merken, dass ich bei der Firma nicht weiter arbeiten will kann ich kündigen. Gelten dort die "normalen" Kündigungsfristen meines Arbeitsvertrages?

2. Sollte ich am Ende der Zeit kündigen und mich dann auf die Suche nach einem neuen Job machen bekäme ich ja wohl erstmal kein Arbeitslosengeld. Wie lange muss ich warten bis ich selbiges bekomme?

3. Wäre es im Fall 2 nicht sinnvoller, ich würde per heute kündigen, bekäme dann nach Sperrfrist ALG und wenn ich mich in 6 Monaten doch entscheide, zurückzukehren fange ich einfach neu an (ich gehe davon aus dass wenn ich erkläre, warum ich kündige statt unbez. Urlaub man mich wieder nehmen würde)?

4. Gibt es weiteres Optimierungspotenzial in meiner Situation?

Bitte eine Antwort nur von einem im Arbeits- und Sozialrecht erfahrenen Anwalt. Besten Dank.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Sollte ich recht schnell merken, dass ich bei der Firma nicht weiter arbeiten will kann ich kündigen. Gelten dort die "normalen" Kündigungsfristen meines Arbeitsvertrages?

Ja. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter. Die Dauer des genommenen Urlaubs wird zu der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hinzugerechnet (s. u.).

2. Sollte ich am Ende der Zeit kündigen und mich dann auf die Suche nach einem neuen Job machen bekäme ich ja wohl erstmal kein Arbeitslosengeld. Wie lange muss ich warten bis ich selbiges bekomme?

Wie Sie richtig erkannt haben, wird die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen (§ 144 SGB XI), außer es liegt ein „wichtiger Grund“ für die Kündigung vor. Die Sperrzeit beträgt regelmäßig drei Monate (vgl. § 144 Abs. 3). Diese kann aber verkürzt werden. Es kann ratsam sein, sich im Vorfeld von dem zuständigen Mitarbeiter der Arbeitsagentur beraten zu lassen. Um eine Sperrzeit mit Sicherheit auszuschließen, müsste Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen.

3. Wäre es im Fall 2 nicht sinnvoller, ich würde per heute kündigen, bekäme dann nach Sperrfrist
ALG und wenn ich mich in 6 Monaten doch entscheide, zurückzukehren fange ich einfach neu an (ich gehe davon aus dass wenn ich erkläre, warum ich kündige statt unbez. Urlaub man mich wieder nehmen würde)?

Wenn Sie sich der Bereitschaft Ihres Arbeitgebers sicher sind, Sie wieder einzustellen, dann wäre dieser Weg der finanziell ergiebigere. Zumindest hätten Sie dann mindestens drei Monate Absicherung durch Alg.

4. Gibt es weiteres Optimierungspotenzial in meiner Situation?

Wie bereits oben angesprochen, wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung (nicht etwa ein Aufhebungsvertrag, da auch hier eine Sperrzeit verhängt würde) im Hinblick auf die Sperrzeit am Günstigsten. Ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Kündigung vorliegen (Mitarbeiterzahl, Kündigungsgrund, etc.) vermag ich nicht zu sagen. Ob in Ihrem Fall ein wichtiger Grund zum Ausschluss der Sperrzeit vorliegt, kann ich leider aufgrund fehlender Angaben nicht sagen.

Sie können vertraglich eine kürzere Kündigungsfrist (Mindestfrist des § 622 Abs. 1 BGB – vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats - ist zu beachten) zu Ihren Gunsten vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 15:52

Vielen Dank für die sehr gute Antwort !

Eine kurze Nachfrage:
- Das Arbeitsamt kann mir also den Vertrag über 6 Monate unbez. Urlaub nicht so auslegen, dass ich eh nicht vorhatte für 6 Monate zu arbeiten und mich daher für 6 Monate sperren?
- Beeinflusst die Zeit des unbez. Urlaubs das ALG negativ?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2006 | 16:30

Die maximale Sperrzeit bei Eigenkündigung beträgt drei Monate. Nur zur Klarstellung: Da das Arbeitsverhältnis während des Urlaubs noch besteht, wird die Sperrzeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhängt.

Für die Bemessung des Alg ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt heranzuziehen, welches Sie in dem Bemessungszeitraum erhalten haben. Somit verringert unbezahlter Urlaub die Bemessungsgrundlage für Ihren Anspruch. Bitte halten Sie hierzu Rücksprache mit der Leistungsabteilung der örtlichen Arbeitsagentur.

Viel Erfolg wünscht

RA Timm

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