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Gewerbl. Zeitmietvertrag, Kündigung und Weiterführung des Mietverhältnisses


11.01.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Unser Mietvertrag für gewerbliche Räume endete nach 10 Jahren am 28.04.2004. Fristgerecht lt. Vertrag zwei Monate vorher, am 24.2.2004, wurde der Verlängerung der Mietzeit um 5 Jahre widersprochen mit dem Zusatz, daß eine neuerliche lange Bindung für uns nicht infrage käme. Das Mietverhältnis sollte aber weitergeführt werden und so fand im März 2004 ein Gespräch zur Änderung/Anpassung des Mietpreises statt. Bestätigt wurde die neue Miete dann am 25.03.2004 mit dem Zusatz "der Verlängerung des zwischen uns bestehenden Mietvertrages vom 8.10.1993" (- dem wir ja fristgerecht widersprochen hatten). Dazu haben wir nicht unmittelbar Stellung genommen, erst im November 2004 wurde von uns in einem Schreiben noch einmal deutlich gemacht, daß unser Widerspruch besteht und somit jetzt die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.
Nun haben sich die personellen Verhältnisse im Büro verändert, der Platzbedarf wurde geringer und wir kündigten die Räume am 28.12.2006 zum 30.9.2007, also sehr frühzeitig.
Jetzt erhalten wir zwar eine Bestätigung der Kündigung des Mietverhältnisses, aber nicht zum 30.9.2007 - sondern zum 01.04.2009 - denn der Vermieter geht davon aus, daß mit dem neuen Mietpreis bzw. der Fortführung des Mietverhältnisses weitere fünf Jahre (ab 1.04.2004) vereinbart wurden.
Müssen wir das akzeptieren?

Sehr geehrte Ratsuchende,


so, wie Sie den Sachverhalt schildern, werden Sie die Fortführung des Mietvertrages über den 30.09.2007 nicht hinnehmen müssen.

Die "Bestätigung" der Kündigung hat außer dem Zustellungsnachweis keine verbindliche Wirkung, da die Kündigung zwar empfangsbedürftig, nicht jedoch zustimmungsbedürftig ist.

Wesentlich ist die genaue Einigung vom 25.03.2004, die nach Ihrer Darstellung aber dann keine Fortsetzung des Vertragsverhältnis, sondern ein Neuvertrag darstellen wird.

Hier wird es aber letztendlich auf den gesamten schriftlichen Inhalt, bzw. die Beweisbarkeit der wechselseitigen Auffassungen ankommen, so dass ich Ihnen anbieten kann, mir einmal die Unterlagen zuzufaxen, damit ich dann ergänzend Stellung nehmen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 22:10

Guten Abend Herr RA Bohle,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Eine Zusatzfrage:
Gibt es die Möglichkeit, durch ein Gericht vor Auszug
verbindlich feststellen zu lassen,
ob die Kündigung zum 30.09.07 durch den Mieter wirksam ist?
Andernfalls würden wir das Objekt ja weiter nutzen (müssen)
und können aus wirtschaftlichen Gründen kein neues Mietverhältnis an anderer Stelle eingehen.
Ich denke, wir werden zusätzlich Ihr Angebot annehmen und
Ihnen den Schriftverkehr zur besseren Einsicht zufaxen.
Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2007 | 08:06

Sehr geehrte Ratsuchende,


dieses ist mit einer sogenannten Feststellungsklage möglich.


Faxen Sie mir den Schriftwechsel und die Verträge einmal zu, dann werde ich Sie in der nächsten Woche kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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