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Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags

| 28.05.2016 02:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen wiederholten Zahlungsverzugs des Arbeitgebers ist grundsätzlich möglich.

Seit mittlerweile 13 Monaten wird mein Gehalt gesplittet und verspätet ausgezahlt. D.h. 50% des Gehaltes kommen i.d.R. 1-2 Wochen verspätet. Die restlichen 50% können schon mal 3-4 Wochen verspätet überwiesen werden. Das ist mittlerweile ein Dauerzustand geworden, an dem sich so schnell auch nichts ändern wird.

Eine alternative Stelle konnte ich aufgrund der langen Kündigungsfrist nicht annehmen.

Sollte ich jetzt nochmals die Möglichkeit haben, eine andere Stelle zu finden, so frage ich mich, ob und welche Möglichkeiten es gibt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Ist die verspätete und gesplittete Zahlung über einen so langen Zeitraum bereits ein wichtiger Grund, um fristlos kündigen zu können?
Muss der Arbeitgeber vorher unbedingt abgemahnt werden und wenn ja, in welcher Form?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Voraussetzungen des § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen.

Danach ist eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann möglich, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Zahlt der Arbeitgeber die fällige Vergütung wiederholt verspätet, so liegt in der Regel ein solch wichtiger Grund vor (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%201593" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 02, 1593 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 02, 1593</a>).

Somit haben Sie meines Erachtens -ohne Kenntnis der näheren Umstände- grundsätzlich gute Chancen, mit der fristlosen Kündigung durchzukommen.

Bitte beachten Sie aber, daß im Falle einer fristlosen Kündigung durch Sie, der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen lassen kann. Sodann würde das Gericht prüfen, ob in Ihrem Fall speziell der Zahlungsverzug einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellt.

Beachten Sie weiterhin, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung tatsächlich eine vorhergehende Abmahnung Voraussetzung ist.

Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Sie müssen in der Abmahnung den Zahlungsverzug ausdrücklich abmahnen und darauf hinweisen, dass Sie im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen werden.

Sinnvoll wäre es in Ihrem Fall jedoch sicherlich vor Ausspruch der Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, damit die entsprechenden Formalitäten eingehalten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2016 | 13:35

Guten Tag Herr Jakovac,

nach einer Abmahnung wäre das Verhältnis gegenüber dem Arbeitgeber dauerhaft beschädigt.

Was würde passieren, wenn ich direkt fristlos kündigen würde?
Bzw. wäre die fristlose Kündigung damit sofort unwirksam?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2016 | 14:01

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In Ihrem Fall wäre eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung juristisch gesehen leider unwirksam.

Dies hätte allerdings tatsächlich nur dann negative Konsequenzen für Sie, wenn der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung deren Unwirksamkeit gerichtlich feststellen lässt. Lässt der Arbeitgeber die eben genannte Frist jedoch verstreichen, hätte dies zur Folge, dass die (unwirksame) Kündigung quasi doch wirksam wird.

Es käme letztendlich darauf an, ob der Arbeitgeber innerhalb der 3 Wochenfrist vor Gericht geht oder nicht.

Geht der Arbeitgeber nicht vor Gericht wäre das Arbeitsverhältnis durch die (unwirksame) Kündigung fristlos beendet.

Unter Umständen könnte auch eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags interessant für Sie sein.

Wie gesagt ist es sinnvoll die Einzelheiten und die zur Verfügung stehenden Optionen in einem persönlichen Gespräch mit einem Rechtsanwalt zu klären.

Gegebenfalls steht Ihnen meine Kanzlei deutschlandweit unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gerne zur Verfügung.

Nochmals freundliche Grüße

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 30.05.2016 | 00:21

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