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Hallo und Guten Tag, Ich bin Eigentümer einer kleineren WEG. Wir hatten vom 01.01.2000 für die Dauer von fünf Jahren einen Verwaltervertrag , der nicht mehr velängert werden sollte. Der Verwalter sollte bis Ende 2005 tätig sein ( wurde aber nicht schriftlich gekündigt).

Seher geehrte Anwälte, ich habe einige Probleme mit meinen O2 Verträgen also ich bin ein Premium Kunde bei o2 da ich 3 Verträge bei o2 laufen habe je o2 Genion L & S und eins o2 Active Data Surf Stick ich habe monatlichen Grundgebühr kosten von ca. für Genion L = 25,- € / Genion S = 8,- € / O2 Active Data= 25,- € Gesamt 58 € da ich in Letzter zeit eine Seher Hohe Rechnung bekommen habe ca. 800,- € und die ich nicht auf ein Schlag ausgleichen konnte hat man alle meine Karten vorübergehend gesperrt wofür ich auch Verständnis habe ich habe o2 angeschrieben und eine raten Zahlung vereinbart je 100,- € + 25,- € fürs O2 Active Data mit der Hoffnung das mein Internet wenigstens weiterhin wieder freigeschaltet wird da ich beruflich mein Internet angewiesen bin aber o2 verweigert dies da sie der Meinung sind erst soll alles beglichen werden was eigentlich auch selbst verständlich ist sprich sie sind auf eine Monatlichen Ratenzahlung mit je 125,- € einverstanden aber plus die monatlichen Grund Gebühren von 58,- € aber das ist alles für mich sehr viel also habe ich o2 nochmal angeschrieben und sie gebeten das sie wenigsten mein Vertrag O2 Active Data= 25,- € vorübergehend auf Eis legen sprich bis die offenen Zahlungen wieder ausgeglichen worden sind den im Grunde ist es eine Flatrate egal ob ich ins Netz gehe oder nicht die 25,- € muss ich so oder so Zahlen und ich sehe es nicht ein warum ich dafür noch die gebühren weiterhin entrichten muss? ... Also habe ich alle Verträge bis zum nächstmöglichen Termin gekündigt und eine neue Ratenzahlung vereinbart mit je 50,- € ich habe noch kein Feedback von o2 bekommen da hat mich nur eine nette Dame vom o2 Kundenservice angerufen und die Dame meinte das sie der neuen raten Zahlung nicht nachgehen könnten und das ich die gebühren nachwievor auf die ratenzahlunge mit dazu monatlich zahlen müsse andern falls müssen sie mich ans Inkasso Büro übergeben so meine Frage jetzt an euch was kann ich da machen? Denn ich will raus aus meinen o2 Verträgen und wie kann ich wenigstens meine Tarife ändern den o2 will ich nicht mehr anschreiben weil die einem nicht helfen wollen in schwierigen Zeiten damit ich keine Seher hohen monatliche Belastung zur raten Zahlung habe will ich meine Tarife ändern den man kann von O2 Active Data= 25 € auf 5,- € & Genion L = 25,- € in Genion S = 8,- € umstellen.

Erst bei Abschluss des Kaufvertrags schrieb der Händler in den Vertrag, dass die Motorhaube des Fahrzeugs getauscht wurde und dass der Verkäufer aus Litauen ist. ... Handelt es sich beim Vertrag somit um Betrug?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Rahmen eines VOB-Vertrages sicherheitstechnische Elektroanlagen (u.a.

Vertrag 3 Monate zum Quartalsende ist, stellt dies eine finanzielle Bedrohung für mich da, weil ich nicht über die entsprechenden privaten Rücklagen verfüge. ... Im Vertrag habe ich folgende Klausel separat unterschreiben müssen "Herr..... erklärt sich damit einverstanden, einen anteiligen Kostenbetrag in Höhe von 5115 Euro an die Versicherungsgesellschaft zu erstatten, falls er aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung oder durch Einstellung seiner Tätigkeit innerhalb von 2 Jahren nach erfolgreich abgelegter Prüfung aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet. ... Zweitens wie komme ich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (s.o. wegen der Bezahlung) aus dem Vertrag?

Darum wurde im Vertrag vermerkt >....erwirbt das Haus mit allen Gegenständen, die sich am Übergabetag im Haus befinden...< Hat der Verkäufer damit sein Erbe (von den Eltern) gleich mitverkauft?

Im Erbvertrag hoben die Schwiegereltern, meine Frau und ihr Bruder alle bisherigen Verträge auch bezüglich einzelner Vermächtnisse auf und widerriefen die alten Verträge. ... Mein Schwager ( Bruder meiner Frau ) verzichtet laut Übergabevertrag für sich und alle Abkömmlinge auf sämtliche Ansprüche am Hausanwesen. ... Wir vertragen uns alle .

Beim Kampa - Vertreter unterschrieben wir dann im März 09 einen Vertrag für einen Fertigkeller von einer externen Fertigkellerfirma in Sasbach. ... Wir entschieden uns dann für die Massivbauweise bei einem ortsansässigen Unternehmen und kündigten im August 09 den Vertrag mit der Kellerbaufirma unter Berücksichtigung der 10 % Konventionalstrafe bei Vertragsrücktritt.

Kürzlich wurde meiner Mutter das Angebot unterbreitet, das Bauspardarlehen von rund 40.000 € in Anspruch zu nehmen. ... Da ich den Vertrag nicht kenne, (auch die Bank mir nicht helfen konnte - Vertrag liegt im Keller etc), ist meine Frage, ob die Bank vertragskonform gehandelt hat ?

Fachmännisch ja nicht, aber weil nichts anderes sonst drinsteht im Vertrag, wenigstens Schönheitsreparaturen? ... Im Mietvertrag steht drin: "Im öffentlich geförderten Wohnraum ist die Mietsicherheit nur dazu bestimmt, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern". ... Frage: Habe ich Anspruch auf einen Teil der Kaution meines Mitbewohners, wenn ich die Wohnung hier alleine renoviere (für das Material zur Renovierung)?

Ich wurde von einer Tochter des Unternehmens mit befristeten Verträgen (2x1 Jahr) beschäftigt. ... Wenn ich den Vertrag kündigen will- welches Datum muss zur Bestimmung der Kündigungsfrist lt. ... (keine Probezeit, mehr als 15 Mitarbeiter) Anspruch 01.08.06?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern einen Vertrag abgeschlossen über Werbung an einen Auto für meinen Salon leider sind andere Kosten im Laden entstanden, jetzt wollte ich Wiederrufen und habe gesehen das auf der Rückseite steht das ich kein Wiederrufsrecht habe.

Ihr Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Versandkosten besteht allerdings weiterhin gegenüber Jelly Watch.

Da eins meiner Kinder unter 3 Jahre alt ist, besteht zudem die Schwierigkeit, dass dieses Kind auch keinen gesetzlichen Anspruch auf irgendeinen anderen Kita-Platz hat (Anspruch auf Kindergartenbetreuung erst ab 3 Jahre), wir also ggf. ohne Betreuung für das kleinere Kind bleiben.

Im Kaufvertrag wird ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, handschriftlich wurde im Vertrag zusätzlich vermerkt: "keine Garantie; Bastlerfahrzeug". ... Nun ist mir klar, dass es sehr schwer ist, dem Verkäufer nachzuweisen, dass er von dem Problem wusste, um den Vertrag mit der Begründung "arglistige Täuschung" anfechten zu können.

Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragsteile gekündigt wird oder in Folge eines Aufhebungsvertrages endet. ... In dem mit mir geschlossenen Arbeitsvertrag wird der Grund für die Gratifikation NICHT genannt, kann man deshalb von der Mischform ausgehen, weshalb die Stichtagsklausel aus meinem Vertrag in Folge unwirksam ist? ... Auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, aber der Arbeitgeber darf aus Gründen der Gerechtigkeit nicht nur einzelnen Personen die Gratifikation verwehren, weshalb ich genau so Anspruch habe, wie meine Kollegen?

Muss ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, und bin dann womöglich meinen Anspruch auf meine Vorarbeiterstelle los?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mir gehört eine 2004 erbaute Eigentumswohnung, welche ich vermietet habe. Bei einem Besuch bei meiner Mieterin stellte ich fest, dass der gesamte Parkettboden, welcher damals mit zum Bauauftrag gehört hat, gewellt und verworfen ist. Ich gehe davon aus, dass meine Mieterin keine Schuld trifft, sondern das ein Baumangel vorliegt.

., da Sie einer teilnahme nach einem Erst-sowie einem Kontrloogespräch telefonisch belegbar zustimmten.sind wir davon ausgegangen,das Sie gewillt sind ,die berechttigten Ansprüche des Gläubigers freiwillig auszugleichen. ... Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen,unsere weitere Tätigkeit dieser Situation anzupassen.Um entsprechende Schritte zu vermeiden,fordern wir Sie letzmalig auf, den offenen Betrag bis zum 26.08.2011 zu begleichen. da der Vertrag Ihrerseits nicht gekündigt wurde,verlängert er sich alle drei Monate automatisch.Damit keine weiteren Kosten auflaufen,heben wir den Vertrag im Falle einer Zahlung auf.

Nun müsste allerdings laut Vertrag die Rechtschutz-, und Haftpflichtversicherung für die GmbH noch ein Jahr verlängert und bezahlt werden da die Kündigungsfrist abgelaufen ist, obwohl die GmbH hier nicht mehr aktiv ist.