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Unbenutzbaren Gebrauchtwagen gekauft - was tun?

| 23.11.2009 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo.
Ich habe vor kurzem einen Gebrauchtwagen von einem Privatverkäufer erstanden, und das Fahrzeug vor dem Kauf angesehen, auch auf einer Hebebühne. Besondere Sachkenntnis habe ich allerdings nicht. Im Kaufvertrag wird ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, handschriftlich wurde im Vertrag zusätzlich vermerkt: "keine Garantie; Bastlerfahrzeug". Der Kaufpreis lag bei 2500€.

Nun wurde festgestellt, dass die Hinterachsaufnahme des Fahrzeugs durchgerostet ist. Die Reparatur wäre teurer als der Kaufpreis. Benutzt werden kann das Fahrzeug auch nicht mehr, da der Schaden dazu führen kann, das der Wagen die Hinterachse verliert. Das wäre gefährlich für mich und andere.

Nun ist mir klar, dass es sehr schwer ist, dem Verkäufer nachzuweisen, dass er von dem Problem wusste, um den Vertrag mit der Begründung "arglistige Täuschung" anfechten zu können. Eine Anfechtung des Kaufvertrags mit ebendieser Begründung habe ich dem Verkäufer bereits zugeschickt, woraufhin dieser bestritt, von dem Problem gewusst zu haben. Dazu sollte vielleicht erwähnt werden, dass der Verkäufer den Wagen auch nur ein Jahr lang besaß.

Meine Frage dreht sich nun um einen andere Aspekt, da ich denke dass ich dem Verkäufer bezugs der Hinterachse nichts nachweisen kann.
Das Fahrzeug wurde über das Internet angeboten, auf autoscout24. In der Anzeige stand, dass es beim Kauf einen vollen Tank dazu gibt. Diese Anzeige ist inzwischen gelöscht, mein Vater kann aber bezeugen, dass das darin stand.
Als der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, erinnerte ich den Verkäufer an den vollen Tank. Er meinte, dass der Tank zwar leer sei, aber er würde mir einfach 50€ für eine Tankfüllung geben, womit ich einverstanden war. Dazu ist anzumerken, dass wir auf der vorhergehenden Probefahrt an einer Tankstelle gewesen waren, wenn auch aus einem anderen Grund. Der Verkäufer hätte also tanken können. Weitere Anmerkung: im Kaufvertrag steht nichts von der Tankfüllung. Als Zeuge, dass wir das so gehandhabt haben, ist mein Vater vorhanden.
Beim ersten Volltanken nach dem Kauf stellte sich dann heraus, dass der Wagen recht stark Benzin verliert, wenn der Tank ziemlich voll ist. Das war für mich kein Grund, den Kaufvertrag anzufechten, doch da nun der ganze Wagen wegen dem Achsproblem unbenutzbar ist, stellt sich die Frage:

Kann ich dem Verkäufer nachweisen, dass er davon wusste, und infolgedessen den Kaufvertrag anfechten und rückgängig machen?
Reicht als Beweis der Fakt, dass er den Wagen mit fast leerem Tank übergab, und mir lieber das Geld für's Tanken gab? Oder ist das nur Indiz und somit nicht ausreichend?
Oder ist der undichte Tank nur ein Mangel, mit dem ich dank Sachmängelhaftungsausschluss leben muss, auch wenn er mir arglistig verheimlicht wurde?
Wenn ich dem Verkäufer arglistige Täuschung nachweisen kann, muss ich ihm dann die Chance zur Nachbesserung geben? Dann wäre ja das ganze Vorgehen hinfällig, weil es mir ja hauptsächlich um die Achsaufnahme geht.

Wie gesagt, der undichte Tank ist nicht mein Hauptproblem, ich möchte den Kauf wegen der durchgerosteten Achsaufnahme rückgängig machen, die den Wagen unbenutzbar macht. Dieser Punkt ist nur m.M.n. sehr viel schwerer nachweisbar, daher muss ich versuchen, den Verkäufer über den Tank "dranzukriegen".

Desweiteren stellt sich mir folgende Frage:

Kann ich den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten?

Denn vor dem Kauf dachte ich ja, das Fahrzeug sei in einem guten Zustand. Wie sich herausstellte, ist es allerdings wegen der durchgerosteten Achsaufnahme unbenutzbar, da die Straßenverkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. In der Anzeige wurde das Fahrzeug als "sehr gepflegt" bezeichnet (Zeuge: mein Vater).
Oder habe ich durch den Sachmangelhaftungsausschluss mein Recht verwirkt, den Kaufvertrag wegen Irrtum anzufechten?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Zunächst muss in Ihrem Fall geprüft werden, ob der Verkäufer die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen hat. Dies wäre z. Bsp. dann nicht der Fall, wenn der Verkäufer einen Mustervertrag genutzt hat und die Sachmängelhaftung ohne Einschränkungen ausgeschlosen hat. In diesem Fall wäre der Ausschluss der Sachmangelhaftung gem. § 309 Nr 7a BGB unwirksam.

Dazu wäre es allerdings notwendig, den gesamten Vertrag einzusehen.

2.
Hinsichtlich des Tanks würde Ihre Schilderung nicht zum Beweis der Kenntnis des Mangels des Tanks durch den Verkäufer ausreichen.

Insgesamt genügt es für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn Sie den Verkäufer ausdrücklich nach Mängeln gefragt haben und dieser entweder wahrheitswidrig oder in Unkenntnis ein Vorhandensein der Mängel verneint. Die Behauptung der Mangelfreiheit "ins Blaue hinein" genügt bereits für eine erfolgreiche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Wenn Ihr Vater als Zeuge einen solchen Ablauf bestätigen könnte, hätten Sie gute Chancen, dem Vertrag erfolgreich anzufechten.
Dies richtet sich aber letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht beurteilt werden.
Bei einer Anfechtung müssen Sie dem Verkäufer keinen Nachbesserungsversuch einräumen.

3.
Eine Anfechtung wegen Irrtums halte ich in Ihrem Falle nicht gegeben, da Sie einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer über das Fahrzeug abschließen wollten. Ansprüche aus § 119 Absatz 2 BGB (Eigenschaftsirrtum) treten hinter der Sachmängelhaftung zurück. Ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden, gilt dies auch für die Anfechtung aus Eigenschaftsirrtum.

4.
Hinsichtlich der Sachmängelhaftung und der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung müssen Sie jedoch beachten, dass das Fahrzeug als "Bastlerfahrzeug" verkauft worden ist. Dies bedeutet zwar nicht, dass das Fahrzeug nicht fahrbereit zu sein braucht, aber die Bezeichnung als Bastlerfahrzeug lässt darauf schließen, dass erhebliche Mängel an dem Fahrzeug vorhanden sind; Amtsgericht München, Urteil vom 4. August 2008 – 231 C 2536/08.

D.h. je konkreter Sie den Verkäufer nach Mängeln befragt haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einem Rechtsstreit obsiegen werden, wenn der Verkäufer die Nachfragen falsch oder unvollständig beantwortet hat und Sie dies beweisen können.

5.
Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, da dieser zunächst an Hand Ihrer Unterlagen den Ausschluss der Sachmängelhaftung prüfen kann.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 14:29

Sehr geehrter Herr Bordasch.
Vielen Dank für Ihre ausführlichen und verständlichen Antworten auf meine Fragen.

Im Kaufvertrag ist (als Teil des Vordrucks) der Passus enthalten:
"Das Kfz wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Für Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzung von Verkäuferpflichten beruhen, sowie bei einer Verletzung von Gesundheit, Leben und Körper, gilt dieser Ausschluss nicht. Gegebenenfalls werden an den Käufer noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus der Sachmängelhaftung abgetreten:"
Handschriftlich ist noch im Vertrag vermerkt: "keine Garantie; Bastlerfahrzeug".

Sehe ich das richtig, dass die Sachmängelhaftung damit wasserdicht ausgeschlossen wurde?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, dass ist leider so.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
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