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Autokauf von privaten Käufer aus dem Ausland (Litauen)

23.06.2016 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Erfüllungsort für die Erstattung des Kaufpreises nach erfolgtem Rücktritt ist der Ort, an dem sich die gekaufte Ware bestimmungsgemäß befindet. Auch ein Verkäufer in EU-Auslang könnte nach diesen Vorschriften in Deutschland verklagt werden. Die Klage müsste dann im Ausland zugestellt werden.


Hallo,
wir haben am 28.8.2016 einen BMW i3 von einer Litauischen Privatperson gekauft. Ich möchte nun erklären, wie es dazu kam.
Die Anzeige des BMW i3 stand auf der Internetseite von mobile.de. Angeboten wurde das Auto von A.K. Autohandel aus Nürnberg, im Kundenauftrag. Bei dem Modell handelt es sich um einen Import aus den USA. Wir fanden das Angebot sehr interessant und haben den Händler angeschrieben. Dieser teilte uns in der E-Mail mit, dass mit dem Auto alles in Ordnung ist und dieser nur 3.000 km hat. Der Preis war sehr niedrig, deshalb wollten wir sicher gehen und haben uns die Fahrgestellnummer geben lassen.
Mit diesen Informationen wendeten wir uns an BMW. Wir gaben die Fahrgestellnummer durch und wollten von BMW auch wissen, was die Unterschiede zum deutschen Modell sind. Uns wurde mitgeteilt, dass bei dem Auto eine Weltweite Garantie besteht und eine Garantieverlängerung möglich ist. Als Unterschied von US zum Deutschen Modell ist nur eine nicht abschaltbare Geschwindigkeitswarnung. Da wir wirklich auf Nummer sicher gehen wollten, wollten wir das Auto vorab vom einen BMW Händler checken lassen. Wir riefen deshalb bei BMW in Nürnberg an, leider wurde uns dort mitgeteilt, dass sie das Auto nur checken, wenn wir die Eigentümer sind. Sie rieten uns, das Auto bei der DEKRA checken zu lassen. Das machten wir auch, die DEKRA teilte uns mit, dass nach ihrem Ermessen mit dem Auto alles in Ordnung ist.
Wir beschlossen das Auto zu kaufen. Erst bei Abschluss des Kaufvertrags schrieb der Händler in den Vertrag, dass die Motorhaube des Fahrzeugs getauscht wurde und dass der Verkäufer aus Litauen ist. Wir hatten das Geld schon dabei und deshalb kauften wir das Auto und waren bis März 2016 mit dem Auto sehr zufrieden.
Im März wollten wir nun die Garantieverlängerung des BMW i3 abschließen. Zudem gab es kleinere Rückrufaktionen, die BMW Rhein in Würzburg, auch durchführen wollten. Hierbei stellten sie fest, dass unser Auto keine Garantie mehr bei BMW hat (eigentlich bis Juli 2017), da es in den USA gesperrt wurde. BMW teilte uns nach mehrmaligen nachfragen mit, dass unser Auto in den USA als Totalschaden (total lost) gemeldet ist. Zudem ist es nicht möglich, das US Modell so umzubauen, wie es hier gemacht wurde. BMW ist der Meinung, dass unser Auto keinen Versicherungsschutz mehr besitzt, da das Auto so nicht auf deutschen Straßen zugelassen ist.
Wir haben schon mehrfach Kontakt mit dem Händler aufgenommen, dieser sagt immer nur er hat im Auftrag gehandelt. Er wollte uns die Vollmacht für den Auftrag zukommen lassen, aber in dieser Vollmacht hat er eine falsche Fahrzeuggestellnummer angegeben. Er hat uns diese Vollmacht nun nochmals mit der richtigen Fahrzeuggestelltnummer zukommen lassen (mit dem Datum der Unterschrift in 2015, was nicht sein kann, da er diese Vollmacht hat erst letzte Woche erstellen lassen).
Wie sehen Sie die Chancen bei einem Rechtsstreit mit dem Litauischen Verkäufer?
Das Auto darf so in Deutschland nicht gefahren werden? Handelt es sich beim Vertrag somit um Betrug?
Wo ist der Gerichtsstand bei einer Gerichtsverhandlung?
Sollen wir den Verkäufer eine Rücknahme zu einen niedrigeren Preis anbieten (ca. 20% vom Kaufpreis, wir sind 13000km gefahren)?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragestellerin,

zunächst sollten Sie einmal in den Vertrag schauen, wer genau der Verkäufer ist. Ist dies der Händler aus Würzburg, so können Sie diesen auch dort verklagen, und ein etwaig vereinbarte Haftungsausschluss wäre unwirksam. Ob das Fahrzeug in Deutschland so nicht betrieben werden kann, müsste notfalls ein Sachverständiger gerichtlich klären.

Ist im Kaufvertrag der litauische Verkäufer eingetragen, könnten Sie ihn gemäß Art. 7 EuGVVO an dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagen, wenn Sie das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurück verlangen möchten. In einem solchen Fall ist Erfüllungsort der Ort, an dem sich Auto zur Zeit des Rücktritts befindet (BGH vom 13.04.2011, VIII ZR 220/10). Die Klage müssten Sie in Litauen zustellen und übersetzen lassen. Ob die Adresse in Litauen korrekt ist, bleibt abzuwarten.

Soweit dann in dem Vertrag ein Haftungsausschluss vereinbart ist, müssen Sie beweisen, dass der Verkäufer den Totalschaden und den nicht zulassungsfähigen Umbau verschwiegen hat. Auch wenn der Händler in Nürnberg nur Vertreter war, müsste sich der Verkäufer dessen Kenntnis zurechnen lassen, soweit man an dem Fahrzeug den Totalschaden bzw. den nicht fachgerechten Umbau erkennen konnte. Da der Dekra nichts aufgefallen ist, könnte dies schwierig werden. Letztlich müsste auch dies ein Sachverständiger klären.

Die Aussichten des Prozesses könnten somit je nachdem wer Verkäufer ist und ob ein Haftungsausschluss vereinbart wurde schwierig sein. Ggf. macht es daher Sinn, mit dem Händler in Verhandlungen zu treten.

Ein Betrug durch Täuschen durch Unterlassen würde vorliegen, wenn der Händler wusste, dass das Fahrzeug ein Totalschaden war und / oder dass es in Deutschland nicht betrieben werden darf, und er Ihnen dies nicht gesagt hat, weil dies sicherlich ein auch ohne Nachfrage aufklärungspflichtiger Umstand war. Anhaltspunkte für eine Strafanzeige bestehen daher schon. Inwieweit diese zu erfolgreichen Ermittlungen führt, wäre abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 09:46

Hallo Frau Scheibeler,

Verkäufer im Kauftvertrag ist eine private Person aus Litauen. Der Vertrag enthält einen Haftungsausschluss. Den Vertrag finden Sie unter folgendem Link:

http://www.kfz-auskunft.de/formulare/kfz-kaufvertrag.pdf

Bei D. wurde nichts angekreuzt und bei Punkt C. hat der Verkäufer nur den Punkt mit der ausgetauschten Motorhaube genannt. Hier wurde uns nicht mitgeteilt, dass das Auto modifiziert wurde, oder ein Totalschaden ist.

Der Händler verkauft eine große Anzahl von modifizierten US Modellen im Kundenauftrag. Somit ist ihm bekannt, dass die Autos im vornherein modifiziert werden.

Wie sehen Sie unsere Chancen bei einer Strafanzeige gegen den Verkäufer in Litauen?

Was gäbe es bei einer Rückgabe an den Händler bzw. Verkäufer zu beachten?
Was gäbe es für uns zu beachten, wenn wir das Auto an einen dritten weiterverkaufen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2016 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Eine Strafanzeige würde ja nur dazu führen, dass der Verkäufer bestraft wird, und nichts dazu besagen, ob Sie das Fahrzeug zurückgeben können oder nicht. Ob diese zum Erfolg führen würde, kann ich nicht sagen, zum Einen nicht sicher ist, dass er Verkäufer wusste, dass der Wagen in den USA ein Totalschaden war und dass er so umgebaut wurde, dass er in Deutschland nicht gefahren werden darf. Zudem habe ich keinerlei Erfahrungen mit der Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden in Litauen, die ja auch teilweise zuständig wären. Daher kann ich die Chancen nicht beurteilen.

Wenn dem Händler bekannt sein musste, dass der PKW so modizifiert ist, dass er in Deutschland nicht betrieben werden darf, könnten Sie diesen auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Da er aber nur als Vertreter gehandelt, muss er für eine eigene Haftung besonderes Vertrauen in Anspruch genommen haben.

Ob eine Rückgabe an den Händler bzw. Verkäufer möglich ist, kann ich aktuell nicht abschließend beurteilen. Sie müssten allerdings in jedem Fall Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen. Wenn Sie das Fahrzeug Ihrerseits an einen Dritten verkaufen, müssten Sie diesen ordnungsgemäß darüber informieren, dass die Garantie bei BMW nicht mehr vorhanden ist und das Auto (wenn es denn so ist) auf deutschen Straßen nicht betrieben werden darf. Anderenfalls würden Sie sich Ihrerseits eines Betrugs strafbar machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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