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Renovierung beim Auszug aus der WG

| 19.02.2015 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Schönheitsreparaturklauseln.

Hallo
mein Mitbewohner und ich ziehen beide diesen Monat aus der Wohngemeinschaft hier aus, da unser Mietvertrag diesen Monat endet. Wir sind beide Hauptmieter in dieser Wohngemeinschaft und einen weiteren Mitbewohner gibt es nicht, sodass nach Auszug hier die Wohnung zunächst unbewohnt sein wird. Nun verlangt unser Vermieter, dass wir in der Wohnung renovieren müssen, konkret verlangt er Schönheitsreparaturen von uns (Streichen, Löcher zu machen etc). Es steht zum Thema Renovieren im Mietvertrag: nur "Die Wohnung wurde den Mietparteien in einem fachmännisch renovierten Zustand übergeben. Bei Rückgabe der Wohnung sollte sich diese ebenfalls in einem fachmännisch renoviertem Zustand befinden."

Leider wurde die Wohnung von unseren Vormietern unrenoviert weitergereicht, weswegen die Gebrauchsspuren die die WG hat, sich auch aus Vorgängerzeiten angesammelt haben.
Meine Frage: Ist die Klausel überhaupt wirksam (aufgrund "fachmännischer Renovierung"), also müssen wir renovieren? Fachmännisch ja nicht, aber weil nichts anderes sonst drinsteht im Vertrag, wenigstens Schönheitsreparaturen?

Nun geht es noch weiter im Falle, wenn renoviert werden muss. Mein Mitbewohner drückt sich davor zu renvoieren, er weigert sich, und diesbezüglich bleibt das Streichen der Räume etc an mir hängen. Ich sehe es aber nicht ein, alles alleine zu renovieren. Nun ist es ja so, dass der Vermieter von uns als wir eingezogen sind insgesamt von uns beiden eine Kaution von 1000Euro erhalten hat (wir haben je 500 Euro bei Einzug gezahlt). Im Mietvertrag steht drin: "Im öffentlich geförderten Wohnraum ist die Mietsicherheit nur dazu bestimmt, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern". Frage: Greift diese Klausel auf jeden Fall, egal ob wir renovieren müssen, oder nicht?

Ich müsste ja dann vielleicht in dem Fall, wenn mein Mitbewohner sich weigert zu renovieren, alles alleine zahlen für die Renovierung (die Farbe etc) und die ganzen Räume der Wohnung alleine streichen. Frage: Habe ich Anspruch auf einen Teil der Kaution meines Mitbewohners, wenn ich die Wohnung hier alleine renoviere (für das Material zur Renovierung)?
Weitere Frage: Wenn ich renovieren muss, reicht es dann, nur die Hälfte der Wohnung zu renovieren, oder muss ich alles alleine renovieren? Mein Mitbewohner muss ja eigentlich auch seine Vertragspflichten erfüllen. Wir haben hier jeder unser eigenes WG-Zimmer, als eigenen Raum, gemeintschaftlich genutzt haben wir die Loggia, das Bad, den Flur und die Küche.

Ich habe als Studentin nicht viel Geld und kann mir keinen Rechtsstreit erlauben, daher wäre es mir wichtig im Vorfeld zu wissen, was Sache ist.
Liebe Grüße und vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich ist.

Die von Ihnen genannte Klausel ist meiner Ansicht nach nicht wirksam. Zum einen kann diese Klausel so ausgelegt werden, dass der Mieter grundsätzlich bei Auszug renovieren muss unabhängig, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Es ist nicht formuliert, was zulässig wäre, dass im Allgemeinen oder in der Regel renoviert werden soll, sondern dass fachmännisch renoviert werden soll. Zum anderen lässt die Formulierung „fachmännisch" den die Auslegung zu, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht selbst, sondern durch einen Fachmann erledigen lassen muss, was zur Unwirksamkeit der Klausel führen dürfte. In dieser Hinsicht müssten Sie also nicht renovieren. Sie müssen keine Schönheitsreparaturen und keine Renovierungen vornehmen. Grundsätzlich sieht das Gesetz nämlich vor, wenn nichts anderes im Vertrag steht, dass der Vermieter diese Arbeiten erledigen muss.

Wenn Sie und der Mietbewohner Hauptmieter des Vertrags sind, dann sind Sie so genannte Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich hinsichtlich einer Schuld oder Verbindlichkeit aus dem Mietverhältnis an einen von Ihnen wenden und die gesamte Schuld erfüllt verlangen. Der in Anspruch Genommene muss sich dann an den jeweils anderen Mitbewohner wenden, um die Schulden hälftig zu teilen.

Die zweite Klausel sollte auch unwirksam sein, weil diese sich auf die Schönheitsreparaturen bezieht, diese aber nicht zu erledigen sind, weil auch die erste Klausel wegen der Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel dürfte also auch nicht greifen, weil sie dann insgesamt unwirksam ist.

Falls die Klauseln nicht unwirksam wären, dann könnte der Vermieter auch nur von Ihnen verlangen, alles zu streichen oder Sie entsprechend für die gesamte Renovierung in Anspruch zu nehmen, weil Sie wie oben ausgeführt Gesamtschuldner sind. Einen Anspruch auf einen Teil der Kaution des Mietbewohners haben Sie nicht, allerdings haben Sie, falls der Vermieter nur Sie in Anspruch nimmt, einen eigenen Anspruch gegen den Mitbewohner auf Kostenteilung zur Hälfte.

Klauseln sind immer als Ganzes unwirksam. Eine so genannte geltungserhaltende Reduktion, wonach Teile der Klausel auf ein angemessenes Maß reduziert werden, um wirksam zu sein, gibt es nicht. Die Pflicht zur Schönheitsreparatur entfällt dann ganz.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, den Vermieter für Sie anzuschreiben und die Rechtslage klar zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2015 | 22:05

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