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3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Hemmungswirkung von Mahnbescheiden und Verhandlungen, Verjährung von Rechnungen
vom 17.2.2019 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen sind folgende: 1) Wie ist die Rechnung hinsichtlich ihrer Verjährung zu betrachten? ... Die geforderten Belege und Informationen zu den Rechnungspositionen hätte er eigentlich ohne Schwierigkeiten sehr zeitnah zur Verfügung stellen können müssen. 2) Würde ein gerichtlicher Mahnbescheid sich hemmend auf die Verjährung auswirken unter der Annahme, dass die Rechnung formell gar nicht korrekt ist, da die laut § 12 GOÄ erforderlichen Belege bisher nicht vorgelegt wurden? ... 3) Wenn ich nun noch einmal mit dem Gläuber Kontakt aufnehme und noch einmal um Klärung der strittigen Positionen bitte wird eine ggf. noch nicht eingetretene Verjährung wieder gehemmt.
Baumängel kurz vor Ende Gewährleistung / Verjährung
vom 23.5.2020 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unter dem Punkt Gewährleistung steht: "Für Gewährleistungsansprüche gilt das BGB." ... Zu den Fragen: - Wie können wir verhindern, dass sich der Bauunternehmer in die "Verjährung rettet" und die Mängel nicht beseitigt werden? ... Konkret: Gilt für uns auch die Unterbrechung der Verjährung nach VOB 13 Abs. 5 - Nr. 1?
Verjährung nach § 199 BGB
vom 8.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Frage hatte ich vor ca. 2 Jahren eingestellt. ... Es geht mir konkret um die Frage, ob die Verjährung nur und ausschließlich dann hinausgeschoben (wegen Rechtsunkenntnis) wird, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung dreht (konkret wenn eine Klage, die zunächst aussichtlos erschien aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechsprechung nun aussichtreich erscheint)?? ... Andererseits hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.
Verjährung bei Personenschaden
vom 3.4.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Da in diesem Zeitraum keine verjährungsunterbrechende Handlung erfolgte, ist Verjährung eingetreten, auf die wir uns nunmehr berufen. ... Der rechtliche Hintergrund dazu ist der, dass der Schuldner bei Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht hat, das er aber nicht ausüben muss. ... ... Meine Fragen: - Gilt die genannte Verjährungsvorschrift tatsächlich auch bei einer dauerhaften körperlichen Beschädigung wie bei mir?
Verjährung - Überzahlung - Verwirkung
vom 25.8.2006 50 € Historischer Preis
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Firma Y widerspricht einer Verrechnung, da ihrer Meinung nach Verjährung bzw. ... Frage: Bitte keine zu allgemeinen Ausführungen. ... Falls Verjährung eingetreten ist, könnte mit den verjährten Forderungen noch gem.
Zuständigkeit von §134 BGB & Verjährungsfristen
vom 7.7.2009 50 € Historischer Preis
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Durch diverse Umstände wurde jedoch bis heute die Verjährung dieser beiden Forderungen nicht gehemmt und es gibt selbstverständlich auch keine Titel. ... Was mich nun interessiert: Werden die beiden Verträge aus denen die nicht titulierten Forderungen entspringen wie normale „Kreditverträge“ behandelt (trotz falscher Angaben & Verurteilung) und haben dann eine Verjährungsfrist von 3 Jahren und 10 Jahre Hemmung, oder: Greift hier der § 134 BGB (ein Rechtsgeschäft ist nichtig das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) und macht diese Verträge ungültig? ... Könnte ich hier also eine Einrede der Verjährung erheben mit dem freundlichen Hinweis, daß die „falsche“ Forderung tituliert wurde?
Verjährung - ab Darlehensgewährung 30 Jahre verstrichen
vom 24.5.2009 50 € Historischer Preis
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Fragen: 1.)Ist Verjährung eingetreten, weil ab Darlehensgewährung 30 Jahre zu Lebzeiten des Erblassers verstrichen waren? ... 6.)Sofern es jedoch bei der bisherigen Haltung des Mitwerben bliebe, empfiehlt es sich, über eine Feststellungsklage die Verjährungen zu klären und Unterbrechung der Verjährung bis zur Klärung zu erreichen? ... Für eine Quellenangabe von §§§ beider Beantwortung wäre ich sehr dankbar mfg Verjährungs-Neuling.
Verjährung der Widerklage
vom 14.4.2010 20 € Historischer Preis
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Gegen mich werden unberechtigte Forderungen erhoben. Ich selbst habe einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn ich von meinem Vertragspartner am Ende der Verjährungsfrist verklagt werde, somit keine Zeit für eine eigene Klage habe, kann ich im Rahmen der gegen mich erhobenen Klage noch widerklage erheben, oder sind meine Ansprüch dann verjährt.
Verjährung von Insolvenzbetrug
vom 22.10.2023 für 50 €
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Ich habe erst vor kurzen erfahren, dass ich trotz einer abgeschlossenen Insolvenz meine Forderungen weiterhin trotz der Restschuldbefreiung durchsetzen kann; §826 BGB sittenwidrige erschlichene Restschuldbefreiung verbunden mit einer unerlaubten Handlung und in Verbindung mit einer Urkundenfälschung. ... Und nun ist meine Frage....... ab wann ist ein Insolvenzbetrug verjährt (Anmeldung im Februar 2013 + 6 Jahre) und welche Möglichkeiten hätte ich noch wegen der Urkundenfälschung? ... Somit gäbe es gegebenenfalls eine absolute Verjährung die wesentlich länger wäre, gerade auch da noch vielschichtig Inventar vorenthalten wird und eine Betrug somit noch nicht beendet wäre.
Verjährung von Kostenübernahme-Verpflichtung im Wohnungs-Kaufvertrag ?
vom 13.5.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 2.3.2010 Unterzeichnung des Kaufvertrages für eine Wohnung, die ich am 1.09.10 bezog. 2009 hatte die Eigentümerversammlung beschlossen, eine neue Balkonverkleidung anzubringen.Deshalb ließ ich im Kaufvertrag festhalten:" Sollte eine Sonderumlage für die noch ausstehende Balkonverkleidung anfallen, so ist diese ausschließlich vom Veräußerer zu tragen".Die Bretter wurden Ende November 2010 angebracht. Erst im Januar 2013 erhob der Verwalter der WEG die Umlage (ich dachte, das wäre ohne mich schon geregelt worden, da sowohl der Verwalter als auch die anderen W-Eigentümer von meiner Regelung wussten) Am 20.1. 2013 unterrichtete ich die Veräußerin von der zu bezahlenden Umlage von in meinem Fall 1957€.Nachdem sie sich für die Prüfung 5 Monate Zeit gelassen hatte, schrieb sie mir heute , sie habe "vertragsrechtlich in keinster Weise mehr Zahlungsverpflichtungen", bietet mir aber eine Kostenbeteiligung von 500 € an. Soll ich um meinen Anspruch streiten oder ist dieser tatsächlich verjährt?
Verwendung der Mietkaution für hinterlassene Schäden trotz verjährung
vom 22.5.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Demnach handelt es sich nach der abgelaufenen Frist zur Schadensbehebung für uns als Vermeiter um Schadensersatzanspruch ( § 281 bgb). Nun meine Fragen: Kann ich auch nach der 6 monatigen Verjährungsfrist die Schäden mit der hinterlegten Kaution abrechnen? Könnte ich von § 215 bgb Gebrauch machen und eine Aufrechnungserklärung abgeben?