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Verjährung versuchter Betrug

| 13.12.2019 12:16 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo. Eine Person hat mich vor dem AG verklagt auf Zahlung von 4000 Euro. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt weil die Forderung nachweislich erfunden war.
Ich bin auf meinen Kosten sitzen geblieben.(Anwaltskosten)
Frage 1. Handelt es sich um Betrug oder versuchten Betrug oder etwas anderes.
Frage 2. Das Verfahren am AG fand 2014 statt. Ist die Verjährung schon eingetreten?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wie der Jurist immer sagt "es kommt darauf an" . Eine konkrete Einschätzung, ob hier ein Betrugstatbestand vorliegt kann nur anhand der konkreten Einzelumstände erfolgen.

Allgemein und für sich betrachtet muss man insoweit unterscheiden zwischen einem "echten Prozessbetrug bzw. versuchtem Betrug" in dem vorsätzlich wissentlich eine Forderung geltend gemacht / vorgetäuscht wird, dann läge mit dieser Betrugsabsicht ein strafbares Verhalten vor;

und einer vermeintlich falschen Rechtsauffassung.

Nämlich derjenige der sich im Recht sieht, einen Anspruch zu haben, muss noch lange kein Betrüger sein, da seine Wahrnehmung auf einer falschen Rechtsauffassung beruhen kann.

Als Beispiel sei erwähnt, dass A - B wegen vermeintlichen Ansprüchen verklagt, die sich aber nicht belegen oder nachweisen lassen. Wenn A die Ansprüche wissentlich vortäuscht, dann handelt er in betrügerischer Absicht, Glaubt A indes Ansprüche gegen B aus einem Rechtsanspruch zu haben und verliert dennoch da er diesen nicht nachweisen kann, dann liegt kein Betrug vor.

Ansonsten liefe man ja grundsätzlich Gefahr, dass jeder der ein Gerichtsverfahren als Kläger verliert, sonst faktisch ein Betrüger wäre. Demzufolge ist auf den Kenntnisstand und die Absicht abzustellen.

War die Forderung frei erfunden und dem Kläger dies bekannt und daher nur vorgetäuscht um Sie zu schädigen, dann wird man hier Betrugsabsicht grundsätzlich bejahen können.

Eine Anzeige wegen Betruges wäre auch noch nicht verjährt, da die Verjährung für Betrug i.d.R. 5 Jahre beträgt.

Für § 78 Abs.3 StGB ist jeweils das Höchstmaß der angedrohten Strafe entscheidend.

Frist 30 Jahre bei lebenslanger Freiheitsstrafe,
Frist 20 Jahre bei mehr als 10 Jahre Freiheitsstrafe,
Frist 10 Jahre bei mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe,
Frist 5 Jahre bei mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe,
Frist 3 Jahre im Übrigen.

Betrug an sich, sieht nach § 263 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Die Verjährungsfrist beträgt daher 5 Jahre.

Die Verjährung beginnt gemäß § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Wenn das Verfahren 2014 beendet ist, dann würde ein Betrug in diesem Jahr 2019 aus strafrechtlicher Sicht verjähren. Daher sollte eine ev. Anzeige noch zeitnah erfolgen.

Im Zivilrecht hingegen gelten andere Fristen. Sofern es Ihnen um die Erstattung der Anwaltskosten geht, verjähren Schadensersatzansprüche im Allgemeinen binnen 3 Jahren seit Ihrer Entstehung und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsache (§ 195 BGB).

Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigungen i.S. von § 826 BGB ist die für deliktische Handlungen geltende Verjährungsfrist von 3 Jahren anzuwenden (BGH, Urteil vom 17.6.1993 - IX 206/92 - GE 93, 977).

Die Verjährungsfrist bei einer unerlaubter Handlung nach § 852 BGB beträgt dagegen zehn Jahre.

Vorliegend stelit Betrug i.d.R. eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung dar, sodass Ersatzansprüche wie z.B. Anwaltskosten, bereits schon seit 01.01.2018 verjährt sein würden, wenn man annimmt, 2014 war das schädigende Ereignis bekannt und die Forderung entstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.12.2019 | 14:44

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