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Geschäftsführerhaftung in Privat-/Verbraucherinsolvenz - Verjährung und Widerspruch

| 30.07.2020 19:12 |
Preis: 100,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sachlage:

Mandant (ich) seit 09/2018 in Verbraucherinsolvenzverfahren

Betroffene Forderung (ca. 230.000 EUR ) wurde angemeldet durch Insolvenzverwalter der GmbH, in welcher Mandant Geschäftsführer war. Begründung: Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG und Gesamtschuldnerische Haftung gem. § 426 Abs. 2 BGB (-Insolvenzverschleppung).
Seinerzeit habe ich (Ende 2013?) einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft mit 70 Tagessätzen wg. Insolvenzverschleppung nicht widersprochen.

GmbH wurde insolvent in 2013, Berufung Insolvenzverwalter für die GmbH war in 2013 oder 2014. Forderung an Mandant wurde mehrmals in 2017/2018 i. H. v. ca. 139.000€ sowie Klageandrohung ohne rechtswirksamen Titel oder Klage. Es ist eine Vermögensauskunft durch Mandant erfolgt.

Forderung wurde bei Insolvenz des Mandanten beim Insolvenzgericht in 10/2018 i. H. v. ca. 230.000€ mit o. g. Begründung eingereicht. Durch die Insolvenzverwalterin des Mandanten wird die Forderung wegen Verjährung bestritten.

Ich habe zum oben genannten Sachverhalt einen Rechtsanwalt konsultiert. Dieser meinte, „da kann man nicht viel machen", da es sich um eine Geschäftsführerhaftung handelt. Ich bestand auf Widerspruch insb. mit folgender Argumentation:

"Einer weiteren in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung zufolge verjährt der Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich in drei Jahren nach § 852 BGB a.F. bzw. §§ 195 , 199 BGB n.F. (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2007, 19 U 230/06 , juris Rdn. 23; Schleswig-Holsteinisches OLG, GmbHR 2001, 330, juris Rdn. 12)."

Zudem hat sich die Forderung zwischen letztem Kontakt mit Mandant (Frühjahr 2018) und Forderungsanmeldung im September 2018 fast verdoppelt.

Rechtsanwalt hat dem mündlich zugesagt, meine Rückfrage ob sich dazu etwas getan hat wurde per E-Mail mit „noch nicht" beantwortet.

Es hat sich herausgestellt, dass der Rechtsanwalt der Forderung nicht fristgerecht widersprochen hat. Mein eigener Widerspruch ging nach Ablauf der Frist bei Gericht ein und wurde abgelehnt.

Abschlussbericht von Insolvenzverwalterin des Mandanten erfolgt voraussichtlich im August. Derzeit läuft die Frist im Verbraucherinsolvenzverfahren für nachgereichte Forderungen bis 14.8.2020.

Fragen:
1. Kann durch Mandant eine Klage zur Ablehnung der Forderung durch Insolvenzverwalter GmbH gestellt werden, bzw. kann gegen die Forderung vorgegangen werden?

2. Wir der Widerspruch der Insolvenzverwalterin Des Mandanten abgelehnt und wird die Forderung in die Tabelle aufgenommen, kann dagegen nach der Restschuldbefreiung (gehe davon aus durch die Haftung ist die Forderung nicht geteilt) vorgegangen werden?

3. Kann ich bzw. ist es sinnvoll, eine Klage auf Feststellung der Delikteigenschaft der Forderung stellen (BGH Urt. 2.12.2010 – IX ZR 41/10 , ZinsO 2011, 39, 40 Rn. 13ff.)?

4. ist das Vertstreichen der Widerspruchsfrist eine automatische Anerkennung der Schuld/Forderung durch den Mandanten für die Zeit nach der Restschuldbefreiung – oder kann der Forderung, die anschließend zu erwarten ist, widersprochen werden?

5. Die Forderung hat sich in ein paar Monaten zwischen Klageandrohung durch Insolvenzverwalter GmbH und Anmeldung der Forderungen fast verdoppelt. Wie kann dagegen vorgegangen werden?

6. ist in diesem Falle eine Verjährung nach 3 oder 5 Jahren relevant?

30.07.2020 | 21:15

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie die Hoffnung haben, dass die Verjährung hier nur 3 Jahre beträgt wird die zitierte Auffassung zwar in der Literatur und Rechtsprechung vertreten, allerdings würde diese Ansicht nur dann greifen und relevant werden, wenn es sich um einen Anspruch eine einfachen Gläubigers handelt, der sich auf den § 43 GmbHG berufen will. In Ihrem Fall geht es aber grade um Ihre Haftung als Geschäftsführer direkt gegenüber der GmbH, damit gelten in jedem Fall die 5 Jahre nach § 43 Absatz 4 GmbHG . Hier müsste im Einzelnen genau dargelegt werden, ob die 5 Jahre bereits verstrichen sind oder nicht.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Klage gegen den Verwalter der GmbH
Soweit die Insolvenzverwalterin in dem Privatinsolvenzverfahren Widerspruch gegen die Forderung eingelegt hat wäre es jetzt an dem Insolvenzverwalter der GmbH hier Klage zu erheben. Falls es dazu kommt wäre dann vor allem die Verjährung zu prüfen. Sie selbst können hier nicht klagen.

2. Widerspruch
"Ihre" Verwalterin ist glücklicherweise ebenfall der Meinung, dass die Forderung unberechtigt ist, daher muss jetzt der Verwalter der GmbH Klage erheben. Hier würden erhebliche Kosten entstehen und es ist fraglich, ob dann überhaupt Geld bei Ihnen beigetrieben werden kann. Die Erfolgsaussichten sind also recht gering und wenn in der GmbH nicht noch viel Geld vorhanden ist geht der Verwalter ein hohes Risiko ein, denn bei Ihnen ist offenbar nichts zu holen.

3. Klage auf Feststellung des Delikts
Diese Art von Klage ist für den Gläubiger gedacht, nicht für Sie. Die Klage wäre dann angezeigt, wenn die Forderung anerkannt wird aber nicht der Rechtsgrund der deliktischen Handlung. In Ihrem Fall wurde schon die Forderung durch die Verwalterin bestritten, daher kommt diese Klageart erst gar nicht in Frage.

4. Verstreichen der Frist
Da der gesamten Forderung schon durch die Verwalterin widersprochen wurde dürfte es zum Glück ausnahmsweise nicht darauf ankommen, dass die Frist zum Widerspruch versäumt wurde. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen müssten Sie bzw. eher Ihr Anwalt sicherheitshalber noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, etwa mit der Begründung, dass die Frist von einer ansonsten zuverlässigen Bürokraft versäumt wurde. Wenn aber schon die Forderung an sich bestritten wird kann es dahin stehen, ob diese aus Delikt stammt oder nicht, das wäre alles im Prozess zu beweisen. Da Sie nach § 43 GmbHG sowieso nur haften wenn eine deliktische Haftung oder ein anderer grober Verstoß vorliegt geht das eine im Prinzip nicht ohne das andere.

5. Verdopplung der Forderung
Inwieweit die Höhe der Forderung korrekt ist wäre dann noch gesondert zu prüfen, der Verwalter der GmbH muss in einem Prozess dann genau darlegen, wie er auf die Höhe kommt. Vermutlich wurde für die Anmeldung der Forderung das maximale angegeben, was an Summe angenommen werden kann. Grade bei Schäden aufgrund von Insolvenzverschleppung kann man je nach Berechnungsmethode zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

6. Verjährung
siehe oben, da es sich um einen Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer handelt greift leider die Verjährung von 5 Jahren nach § 43 Absatz 4 GmbHG .


Im Ergebnis können Sie aktuell nur weiter abwarten, ob Klage erhoben wird. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte oder der Verwalter der GmbH hier zumindest hartnäckig eine Klage ankündigt wäre darüber nachzudenken sich eventuell auf einen Vergleich einzulassen, insbesondere wenn die Verjährung doch nicht eingetreten ist oder hier Unsicherheit besteht. Sie bzw. Dritte Personen aus Ihrem Umfeld könnten dann einen Betrag an den Verwalter der GmbH zahlen, um hier eine Klage zu vermeiden. In jedem Fall sollten Sie die Frage der Verjährung nochmal mit Ihrem Anwalt besprechen und hierfür alle relevanten Fakten zusammentragen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2020 | 21:45

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Zwei Rückfragen und zwei Bemerkungen habe ich dazu, wenn dies erlaubt ist;

1. Sie schreiben von § 43 Abs. 4 GmbHG , die Forderung vom Insolvenzbeauftragten der GmbH wurde aber gem. § 64. Abs. 1 GmbHG gestellt.

2. „Mein" Anwalt reagiert auf meine Anfragen nicht und hat mir nach mehreren Anfragen meine Akte nicht zugesandt. Hier ist eine gewissenhafte Vertretung zu bezweifeln. Was würden Sie empfehlen?

3. Zwischenzeitlich habe ich ein Monatsgehalt, bei dem sich in knapp zwei Jahren Pfändung 16.000 Euro angesammelt haben. Für den Insolvenzverwalter der GmbH evtl. doch ein Grund auf seine Forderung zu bestehen.

4. Sollte ich bei Klageeinreichung durch den Insolvenzverwalter der GmbH direkt mit einem Vergleich (Anfrage/Zahlung über meine Frau) an ihn herantreten in der Hoffnung er zieht diese Klage doch zurück? Würde ich damit gg. die Auflagen meiner Insolvenz verstoßen?

Mit nochmaligem Dank.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2020 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich Ihre Anmerkungen bzw, Nachfragen antworte ich wie folgt:

1. § 64 GmbHG
Der § 64 GmbHG verweist auch auf den § 43 Absatz 4 GmbHG , d.h. die Verjährung ist ebenfalls 5 Jahre, von einer nur 3-jährigen Verjährungsfrist können Sie leider nicht ausgehen. Im Übrigen sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen sehr ähnlich.

2. Fehlende Reaktion des Anwalts
Warum Ihr Anwalt nicht antwortet kann ich nur vermuteten, vielleicht weil er versäumt hat rechtzeitig Widerspruch einzulegen (was aber vermutlich gar keine Konsequenzen hat, s.o.). Die Akten muss er Ihnen auf verlangen aber zur Verfügung stellen, ein Zurückbehaltungsrecht wäre unter Umständen nur bei fehlender Zahlung seiner Rechnung gegeben.

3. Gehaltshöhe
Auch wenn sich bei Ihnen wohl durchaus pfändbares Einkommen ergibt ist dieses aber derzeit noch an alle Gläubiger zu verteilen und das Verfahren wird auch noch dauern. Gleichzeitig wird der Verwalter das Verfahren der GmbH aber sich gerne zum Abschluss zu bringen, dafür müsste er aber erstmal das Ende Ihrer Privatinsolvenz abwarten. Ihr Gehalt kann daher nur ein Anhaltspunkt sein.

4. Vergleichsmöglichkeiten
Sinnvoll ist es in jedem Fall, dass die Verhandlungen von einer dritten Person geführt werden, Ihre Frau kommt da natürlich in Betracht. Ich kenne zwar die Höhe Ihrer Schulden nicht, aber vermutlich kann es Ihnen weitgehend egal sein wie hoch diese sind und Sie können zum Ende des 5ten Jahres die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen. Daher sollten Sie (eventuell spielt die Verwalterin ja mit) ruhig die Forderung weitgehend anerkennen bzw. darauf hinarbeiten, dass die Verwalterin dies tut. Im Gegenzug könnte dann dem Verwalter der GmbH durch Ihre Frau angeboten werden, dass er gegen Zahlung eines Betrags von (x?)x.xxx € auf die Geltendmachung der Forderung aus unerlaubter Handlung verzichtet bzw. auf die Einreichung einer Klage an sich. Argumentieren lässt sich dabei vor allem mit der Möglichkeit der Verjährung und der Frage inwieweit überhaupt Verschleppung vorliegt. Da die Strafe mit 70 Tagessätzen sehr gering ausgefallen ist spricht vieles dafür, dass auch der Betrag welcher unter eine unerlaubte Handlung fällt nicht sehr hoch ist, eventuell ergibt sich hier etwas aus der Strafakte. Wenn dort z.B. nur ein Betrag von 10.000 € angenommen wird hat es der Verwalter umso schwerer einen höheren Betrag geltend zu machen.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 30.07.2020 | 22:22

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