Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Mir wird zur Last gelegt, zu Unrecht ALG 1 vom 01.01.-10.01.14 (Ende meines ALG1-Bezugs) bezogen zu haben, da ich vorsätzlich unterließ das AA darüber zu informieren, daß ich zum 01.01. eine Tätigkeit aufgenommen habe. 1. habe lediglich telefonisch Bescheid gegeben 2. Rückzahlungsaufforderung des AA (Mai 2014) bin ich umgehend nachgekommen 3. erhielt ich im Mai 2014 Brief von AA mit der Bitte um Meldung, da meine Jobsituation besprochen werden sollte --> in einem Anruf stellt sich dann heraus, daß ich immer noch Arbeitsuchend gemeldet bin. Ich habe den Arbeitsvertrag erst am 02.01.14 vor Ort unterschrieben, da war die Zahlung vom AA schon angewiesen (teilte man mir telefonisch bei Abbemldung so mit).

Am 02.07. erhielt die Bank dennoch den Pfändungsauftrag über eine höhere Summe aufgrund der Gerichtskosten, die in der Zwischenzeit offenbar angefallen waren. ... Hätte der Gläubiger das Gericht nicht umgehend über den Eingang der Zahlung unterrichten müssen?

Leider hat das Gericht nun für einen gerichtlicher Betreuer entschieden, da beim Hausbesuch bei meiner Mutter, das Gericht den Eindruck gewonnen hat, meine Schwester würde meiner Mutter Gelder aus den Mieteinnahmen des Hauses veruntreuen. ... Somit wurde nun durch das Gericht ein Betreuer gestellt, heute kam die Nachricht per Post. Meine Frage: Hat man a) die Möglichkeit dem Gericht diesen Sachverhalt mitzuteilen (es ist mehr als offensichtlich dass nicht meine Mutter diese Meinung der Geldveruntreuung hat, sondern es ihr "eingetrichtert wurde") und Einspruch gegen diese Entscheidung zu stellen?

Frage: Ergibt sich für mich ein Rechtsnachteil wenn ich vor Gericht angebe nicht der Fahrer des PKWs zum fraglichen Zeitpunkt gewesen zu sein und gleichzeitig weitere Verteidigungsstrategien anwende wie z.B. ... Frage 2: Gibt es Urteile von höheren Instanzen (OLG, BGH) wo z.B. ein Fahrverbot abgewiesen wurde, da für eine Geschwindigkeitsbegrenzung keine ausreichenden Gründe vorlagen also aus reiner Willkür oder zur Umsatzmaximierung des entsprechenden Haushalts dauerhaft angeordnet wurde bzw. die Kontrollstelle seit vielen Jahren existiert ohne der aktuellen Verkehrssituation gerecht zu werden?

Versorgungs- amt Fam. und Soziales Oberbayern, wegen höherer Einstufung GdB. ... MEINE FRAGE: Frauen die brusterhaltende Operationen hatten/haben werden von Anfang an höher beim GdB (70-80%) eingestuft.

Ich habe einen Zivilprozess gewonnen (ehemaliger Mitbewohner musste zur Mitkündigung des gemeinsamen Mietvertrags verklagt werden), die von mir vorgeschossenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf etwa 2.400€. Der Gegenüber kann glaubhaft machen, maximal 20€ im Monat zahlen zu können, somit würde es 10 Jahre dauern, diese Schuld abzuzahlen. Gibt es eine Möglichkeit, basierend auf der glaubhaften Zahlungsunfähigkeit von der Erstattung abzusehen und die Kosten, auf denen ich sitzengeblieben bin, stattdessen einmalig steuerlich abzusetzen?

Die Kindesmutter hat nun ueber das Jugendamt eine Neuberechnung veranlasst zwecks Beurkundung und das JA stuft mich um eine Stufe hoeher als ich bislang gezahlt hatte, da die DDT von 3 Unterhaltsverpflichtungen geht.

Hierbei ging das Gericht von 2.747,-- Euro netto aus, weil ich in diesem Monat eine Steuernachforderung hatte. ... Wenn nein, was kommt in etwa an Gerichts- bzw. an Anwaltskosten auf mich zu ? Wie sieht das bei vom Gericht im Rahmen des PKH-Antrags zugebilligten Ratenzahlungen aus, insbesondere die Anwaltskosten ?

Ich bin Privatpatient und habe einen sehr hohen Selbstbehalt, weil ich quasi "nie" zum Arzt gehe.

Der Gläubiger verlangt nun die Hauptforderung zuzüglich nicht näher definierter Kosten (Bisherige Kosten) in Höhe von 600 Euro und Zinsen von 1998 bis heute. ... - Bei welchem Gericht kann ich mich über die Zinsen und den "Kosten" beschweren?

Dieser Unterhalt berechnet sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Betrag den meine Ex-Frau netto verdienen würde, wenn sie statt zu heiraten, ihren Beruf weiter ausgeübt hätte und einem vom Gericht festgelegten fiktiven Nettoeinkommen, da sie nicht voll arbeitet.

Es wurde gegen die Auflage einer Spende in Höhe von 200 € an einen gemeintätigen Verein eingestellt. ... Grundsätzlich kann ich dies verstehen, nur bei der Höhe bin ich mir unsicher, wie ich mich dazu verhalten soll.

Ich habe mich als Ortswechsler im höheren Fachsemester unter anderem an einer bestimmten Universität in NRW beworben.

Der Notar übersandte uns gleichzeitig seine Rechnungen, leider viel höher als vereinbart( fast doppelt so hoch). ... Vor knapp 3 ½ Wochen erhielten wir eine Rechnung vom Gericht in Höhe von knapp 72 €. ... Knapp 1 ½ Wochen kam die Mahnung vom Gericht.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/tin, seit Mai 2006 hat unsere Oma (85 Jahre) ein Verfahren zu laufen, da Ihre Tochter in der Zeit als Betreuerin 15.000 €, die nachfolgende Betreuerin und auch Rechtsanwältin hat 40.000 € ohne Zustimmung unserer Oma und des Amtsgerichtes aus den Ersparnissen entnommen bzw. bei der Finanzgesellschaft des Ehemannes der Rechtsanwältin für 10 Jahre angelegt. Erst jetzt im Mai 2009 wurde zu den 15.000 € das anhängige Verfahren entschieden, jedoch wurde von der Tochter Einspruch eingelegt. Zu den 40.000 € hat die Staatsanwaltschaft abschliessend seit September letztes Jahr ermittelt, daß Verfahren ist noch nicht beim Amtsgericht terminiert.

Es handelt sich hierbei um einen Streitwert in Höhe von 750,- zzgl. ... Da ich zum einen von meiner Arbeitsstelle nicht freigestellt werden kann und zum anderen großen Respekt vor dem Gericht habe, stelle ich mir folgenden Frage: Ich erscheine nicht zum vereinbarten Gerichtstermin, wird dann ein Strafbefehl erlassen (Geldstrafe, ...)? ... Ich war zum Zeitpunkt der Tat 18 Jahre alt, habe eine eigene Wohnung und ein entsprechend hohes Einkommen.

Guten Tag, ich habe von Vodafone für Dezember 2013 sowie Januar und Februar 2014 überhöhte Rechnungen (durch Kosten für telefonische Verbindungen, die nachweisbar nie geführt wurden) erhalten und die letzten beiden zurückgebucht, nachdem mir dies aufgefallen ist. Daraufhin habe ich eine Mahnung erhalten, dann hat ein Inkasso-Unternehmen den Fall übernommen. Inzwischen habe ich einem Mahnbescheid widersprochen und nun einen Vollstreckungsbescheid erhalten.

Hat sie Anspruch auf monatliche Unterhaltszahlungen und wenn ja, in welcher Höhe?

Ich habe heute einen Brief mit folgendem Wortlaut bekommen: " Sollten Sie durch erneute Missachtung der ruhezeiten, Kosten enstehen z.B durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes durch Ihre Nachbarn, oder durch Kosten die der Hausgemeintschaft entstehen, wird der Vermieter diese gerichtlich gegen Sie, in voller Höhe geltent machen" Ich kann mir keine Ruhestörung erklären.

Beziehe lediglich eine Halbwaisenrente in Höhe von 140 Euro.