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Strafbefehl wegen Betruges ALG1

| 18.07.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:07

Zusammenfassung: Gegen einen Strafbefehl kann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Dieser kann auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt werden. In der Folge wird eine Hauptverhandlung anberaumt, in der entlastende Umstände vorgebracht werden können.

Mir wird zur Last gelegt, zu Unrecht ALG 1 vom 01.01.-10.01.14 (Ende meines ALG1-Bezugs) bezogen zu haben, da ich vorsätzlich unterließ das AA darüber zu informieren, daß ich zum 01.01. eine Tätigkeit aufgenommen habe.

1. habe lediglich telefonisch Bescheid gegeben
2. Rückzahlungsaufforderung des AA (Mai 2014) bin ich umgehend nachgekommen
3. erhielt ich im Mai 2014 Brief von AA mit der Bitte um Meldung, da meine Jobsituation besprochen werden sollte --> in einem Anruf stellt sich dann heraus, daß ich immer noch Arbeitsuchend gemeldet bin.

Ich habe den Arbeitsvertrag erst am 02.01.14 vor Ort unterschrieben, da war die Zahlung vom AA schon angewiesen (teilte man mir telefonisch bei Abbemldung so mit).

Jetzt soll ich 30 Tagessätze je 20,-€ zahlen obwohl ich der Rückzahlung sofort nachgekommen bin?
18.07.2014 | 12:45

Antwort

von


(36)
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44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gegen den Strafbefehl können Sie binnen einer Frist von 2 Wochen Einspruch einlegen, so dass der Vorwurf in einer Hauptverhandlung erörtert wird. In dieser können Sie dann die Sie entlastenden Umstände vorbringen.

Ob von Ihnen dargelegte Sachverhalt dann ausreicht, um eine Verurteilung zu verhindern, kann allerdings hier nicht abschließend erörtert werden. Dazu wäre eine vorherige Akteneinsicht unabdingbar. Erst danach kann überprüft werden, ob das von Ihnen angesprochene Telefonat Eingang in die Ermittlungsakte gefunden hat. Zudem wäre erkennbar, ob Staatsanwaltschaft und Gericht Kenntnis von ihrer sofortigen Rückzahlung der überzahlten Beträge hatten.
Sofern Sie, wovon ich ausgehe, bislang nicht vorbestraft sind, halte ich Ihr Vorbringen jedenfalls für geeignet, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Sofern sich die Vorwürfe allerdings entgegen dieser Ersteinschätzung als haltbar erweisen, wäre die Anzahl von 30 Tagessätzen nicht überzogen. Hierbei handelt es sich um eine moderate Größenordnung für "Ersttäter". Allerdings könnte der Strafbefehl dann immer noch auf eine Überprüfung der Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt werden. Als Richtwert gilt hier ihr monatliches Nettoeinkommen, abzüglich etwaiger Unterhaltsverpflichtungen. Teilen Sie dies bitte einmal durch 30. Sollte dabei ein Wert unter 20 Euro herauskommen wäre die Höhe des einzelnen Tagessatzes falsch bemessen.

Wenn Sie sich gegen den Strafbefehl verteidigen wollen, rate ich Ihnen, einen Strafverteidiger zu beauftragen und wie angesprochen zunächst über diesen Akteneinsicht zu nehmen.

Ich hoffe Ihnen hier erst einmal einen verständlichen ersten Einblick in die Situation ermöglich zu haben. Sofern sich hieraus Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich gern direkt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 13:00

In einer Stellungnahme an das Hauptzollamt habe ich bereits darauf hingewiesen, daß eine Rückzahlung umgehend erfolgt ist. Zudem habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß ich alleinerziehend mit kleinem Kind (2 Jahre) bin und nur Teilzeit arbeite.
Ich habe hier nicht vorsätzlich das AA betrogen.
Wäre diese Stellungnahme denn in meiner Akte denn ebenfalls hinterlegt und hat somit bereits eine Auswirkung auf die festgesetzte Höhe?

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 13:00

In einer Stellungnahme an das Hauptzollamt habe ich bereits darauf hingewiesen, daß eine Rückzahlung umgehend erfolgt ist. Zudem habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß ich alleinerziehend mit kleinem Kind (2 Jahre) bin und nur Teilzeit arbeite.
Ich habe hier nicht vorsätzlich das AA betrogen.
Wäre diese Stellungnahme denn in meiner Akte denn ebenfalls hinterlegt und hat somit bereits eine Auswirkung auf die festgesetzte Höhe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2014 | 13:07

Es müsste insoweit geprüft werden, inwieweit die Stellungnahme berücksichtigt wurde und warum Staatsanwaltschaft und Gericht gleichwohl den Strafbefehl erlassen haben. Das hat weniger mit der Höhe des Tagessatzes als mit der Anzahl zu tun und lässt sich, wie dargelegt, nicht seriös ohne Akteneinsicht beurteilen. Nach wie vor halte ich aber im Falle eines Einsrpuchs eine Verfahrenseinstellung für durchaus realistisch.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Düllberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2014 | 13:06

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