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Vollstreckungsbescheid nach überhöhten Vodafone-Rechnungen

| 19.08.2014 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist ein Teileinspruch in Höhe der unberechtigten Forderung zulässig.

Guten Tag,

ich habe von Vodafone für Dezember 2013 sowie Januar und Februar 2014 überhöhte Rechnungen (durch Kosten für telefonische Verbindungen, die nachweisbar nie geführt wurden) erhalten und die letzten beiden zurückgebucht, nachdem mir dies aufgefallen ist. Daraufhin habe ich eine Mahnung erhalten, dann hat ein Inkasso-Unternehmen den Fall übernommen. Inzwischen habe ich einem Mahnbescheid widersprochen und nun einen Vollstreckungsbescheid erhalten.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 260 €. Die Hauptforderung beträgt 146 € von der ich 77 € widerspreche. Den Verfahrenskosten, Nebenforderungen und Zinsen habe ich komplett widersprochen, da sich diese aus der überhöhten Hauptforderung ergeben haben und/oder vermeidbar gewesen wären (Stichwort Schuldenminderungspflicht).

Welche Chancen habe ich im gerichtlichen Verfahren? Wenn ja müsste ich dem Vollstreckungsbescheid nun auch widersprechen.
Sollte ich mir einen Anwalt suchen (wenn ja welches Rechtsgebiet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich Ihren Angaben zu Folge davon aus, dass Sie die Telefonrechnung und die einzelnen unrichtigen Positionen nicht beim Anbieter zuvor beanstandet haben, sondern nur die Abbuchungen rückgängig gemacht haben.

Es gilt dabei: Nur soweit der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben und die Forderung des Gläubigers auch nicht beglichen hat, kann das Amtsgericht nach § 699 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids oder dessen nicht angefochtenen Teils erlassen.

Demgemäß ist davon auszugehen, dass Sie entgegen Ihrer Vorstellung doch nicht ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt haben. Sie sollten also bei berechtigten nachweisbaren Einwänden in jedem Fall noch gegen den Vollstreckungsbescheid Teileinspruch einlegen. Im eigenen Interesse erscheint es ratsam, zudem beim Gericht sich den fristgerechten Eingang telefonisch bestätigen zu lassen.

Allerdings sollten Sie nur in dem Umfang Einspruch einlegen, indem die Forderung nicht berechtigt ist. Ihren Angaben zu Folge sollte der Einspruch also nur gegen die Teilforderung in Höhe von 77 € und die darauf entfallenden Gerichts und Inkassokosten eingelegt werden. Den berechtigten Teil der Forderung sollten Sie hingegen unverzüglich bezahlen.

Da Sie Ihren Angaben nach mit einem Teil der Forderung, die berechtigt ist, anscheinend in Verzug sind, werden Sie voraussichtlich auch einen Teil der Inkasso- und Gerichtskosten zu tragen haben. Die Voraussetzungen des Verzugs und die Angemessenheit der Mahnkosten muss allerdings die Gegenseite beweisen. Angesichts des Widerrufs der Einzugsermächtigung Ihrerseits auch in Bezug auf den berechtigten Teil der Forderung vermute ich aber, dass dieses gelingen wird.

Ob die restliche Teilforderung in Höhe von 77,- € an sich auch unberechtigt ist, vermag ich indes nicht zu beurteilen. Hierzu ist die Sichtung der gesamten Unterlagen, einschließlich der Telefondaten des Anbieters zu untersuchen.

Die genaue Prüfung kann auch ein Anwalt, der nicht spezialisiert ist, für Sie erledigen. Inwieweit vorliegend der (Teil-)einspruch Erfolg haben wird und in welcher Höhe der Teil der Forderung umgehend gezahlt werden sollte, kann indes nur mittels Prüfung aller einzelnen Positionen beurteilt werden. Allerdings ist die Einschaltung eines Anwalts stets mit einem Kostenrisiko verbunden, auf das ich Sie hinweisen möchte. Ob Sie einen Anwalt einschalten sollen, müssen Sie daher selbst unter Berücksichtigung des nicht unerheblichen Kostenrisikos beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2014 | 21:10

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Es handelt sich tatsächlich um einen Teilvollsteckungsbescheid auf dem vermerkt ist, dass ich einem Teilbetrag von 77 € sowie den Zinsen, Verfahrenskosten und Nebenforderungen widerspreche.

Somit gehe ich davon aus, dass dieser Widerspruch ordnungsgemäß eingegangen und eingeflossen ist.

Der Teilvollstreckungsbescheid unterscheidet sich insofern vom Mahnbescheid, als dass er eine um 59 € geringere Gesamtsumme ausweist. Es fehlen die Gerichtskosten, die Rechtsanwaltskosten sind halbiert.

Der Fall ist in der Tat viel kurioser als bisher dargestellt. Ich habe Vodafone im November 2013 gekündigt, woraufhin ich von einem Mitarbeiter angerufen wurde, der mir ein neues Vertragsangebot unterbreitete. Diesem stimmte ich mündlich zu und widersprach meiner Kündigung. Eine schriftlicher Vertrag kam jedoch nie zustande. Stattdessen waren alle folgenden Rechnungen bis zum nun doch wirksamen Vertragsende (Anfang März 2014) überhöht und wiesen Telefonverbindungen (in Höhe von 77 €) aus, die definitiv nicht geführt wurden. Daraufhin buchte ich jene Rechnungen online zurück, bei denen dies noch möglich war.

Dem berechtigten Teil der Hauptforderung werde ich also begleichen und über die restlichen Forderungen das Gericht entscheiden lassen. Ich wäre erschüttert, wenn Vodafone hier Recht behält.

Mich beschäftigt indes noch, wie hoch die Gesamtkosten (ohne Einschaltung eines Anwaltes) womöglich ausfallen, sollte das Gericht zu meinen Ungunsten entscheiden. Können Sie diese abschätzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 06:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Gesamtkosten hängen von diversen Umständen ab, insbesondere vom Streitwert.

1. Gerichtskosten bis zu einem Streitwert von bis zu 500,- € betragen gewöhnlich 3 x 35,00 €
(können aber bei Anerkenntnis oder anderer Form der Beendigung als Urteil reduziert werden auf 1 x 35,00 €)

2. Anwaltskosten des Gegners bei Streitwert bis zu 500,- €

a)ggf. Geschäftsgebühr 1,3 58,50 €

b) Verfahrensgebühr 58,50 € (wobei die hälftige Geschäftsgebühr von 29,25 € angerechnet wird, sofern diese auch entstanden sein sollte)

c) Terminsgebühr 54,00 €

d) Auslagenpauschale gewöhnlich 20,00 €

e) ggf. Vergleichsgebühr 45,00 €

f)19 % Umsatzsteuer auf Gesamtsumme des Anwalts

3. berechtigtigte Inkassokosten

Es gibt dazu auch Rechner im Internet. Etwa unter

http://www.der-prozesskostenrechner.de/?gclid=CjwKEAjw68ufBRDt0Zmrn4W_8AwSJADcjp1cseNDCRWyBvS3zU4ddvBlpsKZw9_YyMZr--kjWTp9XhoCzMXw_wcB

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundichen Grüßen

U. Müller-Guntrum
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.08.2014 | 11:30

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"Ich hatte mir zwar irgendwie mehr erhofft, aber das ist ohne Sichtung der Unterlagen wohl nicht möglich. Schade. Trotzdem vielen Dank."