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Gerichtlicher Betreuer - Erbengemeinschaft - Niessbrauch/Haus

| 16.03.2010 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,

folgender Sachverhalt beschäftigt mich derzeit.

Da meine Mutter an Demenz erkrankt ist, hat meine Schwester vor kurzem für unsere Erbengemeinschaft (meine Mutter, Schwester und ich) beim Amtsgericht einen Betreungsantrag gestellt. Leider hat das Gericht nun für einen gerichtlicher Betreuer entschieden, da beim Hausbesuch bei meiner Mutter, das Gericht den Eindruck gewonnen hat, meine Schwester würde meiner Mutter Gelder aus den Mieteinnahmen des Hauses veruntreuen. Wir waren selbst nicht beim Gespräch mit anwesend.

Anmerkung = die Betreuung wurde genau aus diesem Grund gestellt, da eher eine Veruntreuung durch den Lebensgefährten meiner Mutter geschieht und er meiner Mutter, die Worte in den Mund gelegt hat, dass ihre Tochter Gelder veruntreuen würde.

Schlimmes Kino, nennen wir das in unserer Familie... Wir wissen uns auch nicht so recht so wehren. Es kann jedoch guten Gewissens dargelegt werden dass das Gegenteil geschehen ist und meine Schwester schon seit einigen Jahren die kompletten Abgaben für dieses Haus (der Erbengemeinschaft) gezahlt hat, inkl. der Wohnung meiner Mutter + Lebensgefährten.

Gelder die veruntreut hätten können, waren auch gar nicht greifbar, da die Mietwohnungen in dem Haus schon seit geraumer Zeit komplett leer stehen und nur die laufenden Kosten anfielen die meine Schwester zahlte.

Meine Mutter hat ein Niessbrauch in dem Haus. Meine Schwester und ich sind Eigentümer seit dem Tod meines Vaters vor über 10 Jahren.

Somit wurde nun durch das Gericht ein Betreuer gestellt, heute kam die Nachricht per Post.

Meine Frage:

Hat man a) die Möglichkeit dem Gericht diesen Sachverhalt mitzuteilen (es ist mehr als offensichtlich dass nicht meine Mutter diese Meinung der Geldveruntreuung hat, sondern es ihr "eingetrichtert wurde") und Einspruch gegen diese Entscheidung zu stellen? Somit die Betreuung schliesslich doch an meine Schwester fällt, die ja auch den Schritt zur Betreuung meiner Mutter gemacht hat!?

b) falls es nun bei einem gestellten Betreuer bleiben sollte, wie sieht der weitere Verlauf aus?

Hat der Betreuer die Verfügungsgewalt darüber zu entscheiden ob meine Mutter in eine Heimunterkunft kommt? Falls das eintreten würde, könnte man dem Betreuer dann auch anbieten, die Erbengemeinschaft als auch die Betreuung zu einem Zeitpunkt X wieder aufzulösen? Z. B. Wir wenn man darlegt für die Heimkosten selbst aufkommen. Oder läuft so eine Betreuung ein Leben lang?

- Meine Mutter kann defintiv nicht mehr alleine leben und ihr fast 80jähriger Lebensgefährte "passt" auf sie auf. Um es Aussenstehenden nur kurz zu erklären, er hat die Position des Parasiten und meine Mutter die Stellung des "Wirtes". Er möchte ganz klar, weiterhin die Macht über alles haben wollen...

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Es kommt hier insbesondere darauf an, ob die Betreuungsanordnung eine Betreuung vollumfänglich angeordnet hat oder nur für bestimmte Sachbereiche.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und der Demenz-Erkrankung Ihrer Mutter, bei der nicht von einer Besserung in der Zukunft auszugehen ist, wird die Betreuungsanordnung für Ihre Mutter wohl dauerhaft erfolgen und nicht mehr aufzuheben sein. Auch ist hier von einer umfänglichen Betreuungsanordnung auszugehen.
Es bestehen aufgrund der Erkrankung Ihrer Mutter wohl auch keine Erfolgsaussichten dahingehend, dass bei einem gerichtlichen Vorgehen gegen die Betreuungsanordnung die gerichtliche Betreuung wieder aufgehoben wird. Ob Sie oder Ihre Schwester hier beschwerdeberechtigt sind, muss der Gerichtsbeschluss bekannt geben(§ 41 FamFG). Der Beschluss sollte dann auch eine Rechtsmittelbelehrung erhalten, dem Sie die Fristen für die Einlegung der Beschwerde entnehmen können.

Sie könnten hier einen Betreuerwechsel beim Gericht anregen und Ihre Schwester als Betreuerin vorschlagen. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe gegen Ihre Schwester gehe ich aber – auch wenn diese völlig haltlos sind- nicht davon aus, dass das Gericht dem zustimmen wird. Da Ihre Schwester sich anscheinend selbst schon vorgeschlagen hatte, das Gericht dem aber nicht gefolgt ist, stehen die Chancen hier nochmals schlechter.

Die Auflösung der Erbengemeinschaft hingegen könnten Sie oder Ihre Schwester als Miterben jederzeit beantragen. Der Nießbrauch Ihrer Mutter am Haus würde wohl bei der Berechnung des Wert des Hauses bei der Auseinandersetzung mit einfließen.

Sollte Ihre Mutter ins Heim kommen und zur Zahlung der gerichtliche Betreuer den Erbteil Ihrer Mutter verwerten wollen, so könnte hier mit Ihnen als Miterben eine Lösung gefunden werden, wenn Sie die Kosten für die Unterbringung aufbringen wollen. Sie könnten hier z.B. mit Zustimmung des gerichtlichen Betreuers Ihrer Mutter ihren Erbanteil abkaufen.
Grundsätzlich kann der Betreuer, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu seinem Aufgabenbereich gehört, auch eine Heimunterbringung zum Wohl Ihrer Mutter veranlassen. Sind hiermit allerdings freiheitsentziehende Maßnahmen verbunden, so benötigt er hierfür eine gerichtliche Genehmigung.

Da es hier wie gesehen auf die genaue Betreuungsanordnung ankommt, müsste diese überprüft werden, damit Ihnen abschließend ein Vorgehen angeraten werden kann.
Meines Erachtens wäre es aber hilfreich, wenn Sie ein Gespräch mit dem gerichtlich bestellten Betreuer führen würden, so dass hier abgesehen werden kann, wie dieser in Zukunft bei der Betreuung vorgehen will.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2010 | 16:31


Vielen Dank für ihre Antwort. Gerne würde ich aber noch wissen wie es aussieht, wenn dargelegt werden kann, das bei Besuch durch das Gericht meiner demenzkranken Mutter, ihr die Aussage mit der Veruntreuung förmlich in den Mund gelegt wurde. Was man anhand von Kostenbelegen eindeutig darlegen kann das dem nicht so ist... Es wurde seitens meiner Schwester eine Summe von knapp 30.000 € aufgewendet. Für Instandsetzung und laufende Kosten.

- kann das Gericht so verfahren oder darf man auf eine erneute Prüfung aufgrund dieser Sachlage hoffen?

- Wie sieht es mit meiner Person als Vormund aus? Ich bin derzeit ohne feste Anstellung, ist das negativ bei der Betreuungsvergabe, falls ich nun einen Betreuerwechsel anstrebe?

Danke Ihnen für ihre Anschauung in dieser Sache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2010 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,
natürlich könnte durch Einlegung einer Beschwerde –vorausgesetzt die Beschwerdeberechtigung liegt vor- versucht werden, dem zuständigen Richter den tatsächlichen Sachverhalt beizubringen und diesen zu überzeugen, dass eine Veruntreuung durch Ihre Schwester nicht vorgelegen hat. Würde Ihnen dies gelingen, wären natürlich die Chancen für einen Betreuerwechsel höher. Das Gericht kann dennoch der Ansicht sein, dass es zum Wohl Ihrer Mutter besser ist, wenn ein Außenstehender Dritter die Betreuung übernimmt.
Auch Sie könnten hier als Betreuer vorgeschlagen werden. Dies ist unabhängig von Ihren finanziellen Verhältnissen. Sollte jedoch das Gericht davon ausgehen, dass hier eine Veruntreuung von Seiten Ihrer Schwester vorliegt, gehe ich davon aus, dass hier eine neutrale Person als Betreuer beibehalten wird.

Ich rate Ihnen an, sich mit dem genauen Beschluss des Gerichts, auch aus Gründen der Fristwahrung von eventuell einzulegenden Rechtsmitteln, an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Möglicherweise könnte auch durch Einsicht in die Betreuungsakte neue Erkenntnisse gewonnen werden, die Ihnen bei Ihrem weiteren Vorgehen weiterhelfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.03.2010 | 16:49

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Sehr nette Erklärungsweise sowie stichhaltige Erörterung. Vielen Dank!"
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