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Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen, wenn Gegenüber nicht zahlen kann

16.09.2020 18:08 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe einen Zivilprozess gewonnen (ehemaliger Mitbewohner musste zur Mitkündigung des gemeinsamen Mietvertrags verklagt werden), die von mir vorgeschossenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf etwa 2.400€.
Der Gegenüber kann glaubhaft machen, maximal 20€ im Monat zahlen zu können, somit würde es 10 Jahre dauern, diese Schuld abzuzahlen.

Gibt es eine Möglichkeit, basierend auf der glaubhaften Zahlungsunfähigkeit von der Erstattung abzusehen und die Kosten, auf denen ich sitzengeblieben bin, stattdessen einmalig steuerlich abzusetzen?
1. Als Werbungskosten in der doppelten Haushaltsführung (alle anderen Kosten in Verbindung mit der betroffenen Wohnung wurden vom Finanzamt bisher akzeptiert)
2. Als außergewöhnliche Belastung

Somit würde ich zwar netto nur einen Teil der Kosten zurückerhalten, dafür aber schneller.
16.09.2020 | 19:51

Antwort

von


(312)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Prozesskosten als Werbungskosten dann absetzbar, wenn es sich dabei um Ausgaben handelt welche mit der Erzielung von Einnahmen zusammenhängen. Soweit die bisherigen Kosten für die Wohnung schon als Werbungskosten anerkannt wurden wären die jetzigen Prozesskosten ebenfalls dort anzusetzen. Es kann hier ein Zusammenhang damit begründet werden, dass die Anmietung, Unterhaltung und letztlich auch die Kündigung der Wohnung rein beruflich veranlasst sind. Die Höhe der angefallenen Kosten darf dann auch keine Rolle spielen zumal Sie vor dem Prozess davon nichts wissen konnten. In jedem Fall sollte die Uneinbringlichkeit nachgewiesen werden, z.B. durch Protokoll des Gerichtsvollziehers. Die Ratenzahlungen wären im dann weiteren als Einnahmen zu deklarieren. Sie können dabei sowohl die Kosten für das Gericht, als auch für den Anwalt absetzen.

Die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen wäre wohl nur theoretisch möglich. Der § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz ist hier sehr restriktiv.

Zitat:
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
(3)....


Es müsste hier entweder nachgewiesen werden, dass die Ausgaben bzw. das Unterlassen des Prozesses zu so hohen Belastungen geführt hätten, dass Sie dadurch kaum mehr Geld für täglichen Bedarf hätten. Dies im Einzelnen zu tun dürfte sehr schwer fallen. Eher in Betracht käme noch die Alternative der "lebensnotwendigen Bedürfnisse", etwa wenn auch in dem Verhalten des Mitbewohners eine Kündigung des Mietvertrags bedingt gewesen wäre. Hier käme es aber zum einen auf den Einzelfall an, zum anderen wäre zumindest denkbar.

Die Geltendmachung über die Werbungskosten ist hier in jedem Fall der bessere Weg, zumal es für außergewöhnliche Belastungen dann auch noch weitere Einschränkungen in der Höhe gibt.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(312)

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