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Universität - Ortswechsel im höheren Fachsemester - Klage

| 29.09.2014 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


14:27

Zusammenfassung: Bei einem gewünschten Studienplatzwechsel hat eine Klage nur Aussicht auf Erfolg, wenn es im gewünschten Fachsemester freie Studienplätze gab und wenn es Hinweise darauf gibt, dass diese nicht entsprechend der universitätsinternen Vergabeverfahren vergeben wurden.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich studiere seit dem Wintersemester 2013/2014 an einer Universität in NRW Rechtswissenschaften (mit dem Ziel des ersten Staatsexamens), das heißt, dass ich nun im dritten Semester sein werde.

Ich habe mich als Ortswechsler im höheren Fachsemester unter anderem an einer bestimmten Universität in NRW beworben. Ich habe bei der Bewerbung keine besonderen Gründe, weshalb ich gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt werden sollte, genannt.

Nun habe ich von dieser Universität einen Ablehnungsbescheid erhalten. Als Grund wurde angegeben, dass keine freien Studienplätze vorhanden sein.
Laut Ablehnungsbescheid, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, Klage erhoben werden.

Nun möchte ich gerne wissen, wie eine Klage ablaufen würde, wie die Erfolgsaussichten sind und welche Kosten auf mich zukommen könnten.

Für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort besten Dank im Voraus.
29.09.2014 | 14:25

Antwort

von


(9)
Berliner Allee 14
30175 Hannover
Tel: 0511 2359483
Web: http://www.karoff-moehring.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung dafür, an eine andere Universität wechseln zu können, ist zunächst, dass dort in dem gewünschten Fachsemester Studienplätze frei geworden sind, entweder aufgrund Studienabbruchs oder weil Studierende ebenfalls gewechselt haben. Diese Studienplätze können die Universitäten dann nach eigenen Regeln vergeben, beispielsweise nach Leistung aber auch aufgrund sozialer Kriterien.

Für eine Klage gegen die Ablehnung, die Sie erhalten haben, müssten Sie zunächst herausfinden, ob Studienplätze überhaupt frei waren und, falls dies der Fall war, nach welchen Kriterien diese vergeben wurden. Da Sie bei Ihrer Bewerbung aber keine besonderen Gründe angeführt haben, warum ein Wechsel für Sie besonders wichtig ist, dürfte es schwierig werden, eine Klage zu begründen. Abschließend lässt sich dies aber erst ermitteln, wenn das Verfahren, nachdem freie Studienplätze vergeben werden, bekannt ist.

Eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid hätte keine aufschiebende Wirkung. Sie könnten das Studium also zunächst nicht an der gewünschten Universität fortsetzen. Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, wie es im Falle von Studienanfängern häufig betrieben wird, dürfte bei Studienplatzwechsel ausscheiden. Sie müssten darlegen, dass Ihnen nicht wieder gut zu machende Nachteile drohen, wenn Sie das Studium an Ihrer derzeitigen Universität fortsetzen. Da Sie keine besonderen Gründe für den Wechsel haben, dürften diese nicht vorliegen.

Ein Klageverfahren dauert mindestens ein Jahr und hilft Ihnen daher nicht unbedingt weiter. Die Erfolgsaussichten sind aus den oben genannten Gründen nicht besonders hoch. Sie müssen sich vor dem Verwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten lassen, tun Sie dies nicht fallen nur Gerichskosten an. Ohne anwaltliche Unterstützung sind die Erfolgsaussichten allerdings noch geringer, so dass diese zu empfehlen ist. Ausgehend von einem Streitwert von 5.000,- € liegen die Kosten bei ca. 1.400,- €. Sollte sich die Universität auch anwaltlich vertreten lassen, kämen im Falle des Unterliegens noch einmal ca. 1.000,- € hinzu.

Zusammenfassend rate dich von einer Klage ab, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass freie Studienplätze nicht besetzt wurden oder dass Sie bei der Vergabe hätten ausgewählt werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Fachanwältin für Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2015 | 13:02

Sehr geehrte Frau Möhring,

Sie schreiben, dass einerseits Plätze frei geworden sein müssten und dass es andererseits entscheidend ist, nach welchen Kriterien die Universität diese vergeben hat. Wenn die Universität diese angeblich laut Homepage nach den Kriterien der Stiftung für Hochschulzulassung vergibt, im Ablehnungsbescheid aber schreibt, dass keine neune Plätze frei geworden seien, dies aber womöglich wahrheitswidrig ist und Plätze eventuell sogar entgegen dieser Kriterien (also Note und Wartezeit) vergeben hat, müssten die Erfolgsaussichten doch höher sein? Bzw. wie ließe sich herausfinden, ob Plätze vorhanden waren respektive tatsächlich vergeben wurden?

Für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2015 | 14:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich darauf hin, dass der Ablehnungsbescheid inzwischen bestandskräftig geworden sein dürfte, da die Monatsfrist für die Erhebung der Klage abgelaufen ist.

Sollten Sie sich erneut an der Hochschule bewerben und erneut eine Absage erhalten, könnten Sie gegen die erneute Absage Klage erheben. Ihnen bliebe nur zu bezweifeln, dass keine Studienplätze frei geworden sind bzw., dass frei gewordene Studienplätze nicht nach dem auf der Homepage genannten Verfahren vergeben wurden. Das Gericht würde die Hochschule dann zur Stellungnahme und zum entsprechenden Nachweis auffordern.

Eine Möglichkeit, außerhalb eines Klageverfahrens an die notwendigen Informationen zu kommen, sehe ich kaum. Eventuell könnten Sie beim ASTA nachfragen, ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie dort Auskunft erhalten würden.

Erfolg hätte eine Klage aber auch dann nur, wenn Sie nachweisen könnten, dass Sie für einen eventuell freien Studienplatz hätten ausgewählt werden müssen. Ich weise nochmals darauf hin, dass ein solches Klageverfahren in der ersten Instanz mindestens ein Jahr dauern würde und dass Sie in dieser Zeit nicht an der von Ihnen gewünschten Hochschule studieren könnten. Es spricht einiges dafür, dass Sie diese Zeit nutzen, das Studium an der Hochschule, an der Sie derzeit eingeschrieben sind, zu betreiben und zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 19:48

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