6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

"Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesen Fällen § 269 BGB anwendbar. Demnach ist nach § 269 Abs. 1 BGB der Leistungsort der Ort, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

Meine Frage lautet: Kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung inzischen verstrichen ist? (Das etwaige Zeitfenster für eine Reperatur hätte auch telefonisch bzw. dur den Kundendienst abgeklärt werden können) Kann ich demnach vom Vertrag nach § 440 BGB zurücktreten?

Es fand sich jedoch ein Käufer der das Unternehmen zum 1. November 2007 übernahm - Betriebsübergang nach § 613a Abs.V BGB . Zwar bleibt hierdurch mein Anstellungsvertrag in Kraft, aber ich frage mich, ob nicht der Zeitraum seit dem 1.6.07 als Probezeit gewertet werden kann, in dem kürzere Kündigungsfristen gelten.

Nun hat ein anderes Unternehmen aus einer anderen Branche, nennen wir es ABC GmbH, mit Sitz in Deutschland, die Domain x-tools.de (mit Bindestrich!) ... - Kann ich persönlich oder die Schweizer xtools GmbH irgendwas unternehmen, um einen Anspruch auf die Domain x-tools.de zu erlangen? ... Besten Dank für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüße!

Meine Fragen: Um wiviel Prozent kann ich die Miete guten Gewissens mindern? ... Zur Frage 2: Mein Eigentümer teielte mir mit, das er den Ärger Leid sei, ( Was ich verstehen kann) und er die Wohnung verkaufen will. ... Zur Frage 3: Auch die Reinigungsarbeiten des Hausmeisters lassen sehr zu wünschen übrig.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine natürliche Person, die gewerblich beruflich tätig ist. Ich habe am 09.10. eine Anfrage an eine Händler geschickt für das leasen eines Iphone. Die Leasinggesellschaft hat die Bestellung an den Händler am 13.10. veranlasst.

Guten Tag, Ich möchte eine App entwickeln, auf der Video-Werbung von Unternehmen platziert werden soll. ... Ich sehe das aber so: Ich habe ein Unternehmen angemeldet, welches mit anderen Unternehmen kooperiert (Werbevertrag). ... Noch eine Frage: Wie teuer wäre die Erstellung eines Werbevertrages, der auf die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Firmen ausgerichtet ist?

Ich arbeite sei 07/2002 in einem Unternehmen in dem die Tarifverträge der IG Metall (NDS, Osnabrück-Emsland) Anwendung finden. ... Jedoch arbeite ich in diesem Unternehmen bereits seit 2002. ... Im §622 des BGB heißt es "... wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen..." und eben nicht "Vertragspartner".

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe eine Doppelhaushälfte abreißen lassen. Das Gebäude besaß eine gemeinsame Trennwand auf der Grundstücksgrenze. Aus praktischen Gründen ist diese gemeinsame Trennwand vollständig stehen geblieben.

So nun meiner Frage: Sehe ich das richtig, Navigon ist meine Vertragspartner wenn ich hier ein Gerät einsende muss ich das auch wieder von denen bekommen? ... I-18 U 163/06 § 425 Abs. 1 HGB, §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) zu ? Was kann ich nun unternehmen und wer trägt hier die Kosten?

Guten Tag, wochentags kurz vor 15 Uhr hatte ich mich aus meiner Whg. ausgesperrt, Tür nur zugezogen. Bei meiner Nachbarin rief ich einen - im Branchenbuch im Internet- mit Ortsnetzzahl verzeichneten Schlüsseldienst an, beschrieb meine Situation und fragte nach dem Preis und der Zeit, die sie bräuchten. Mir wurde ein Betrag von unter 30€ für das Türöffnen genannt. 25,50 € für die Anfahrt.

Anrechnungen von Einsparungen gemäß §649 S.2 BGB ist ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin von einem Unternehmen zu einem Bewerbergespräch eingeladen. ... Das Unternehmen weigert sich nun die mir entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen. (Ihr Jurist ist der Meinung, dass das Unternehmen dazu nicht verpflichtet ist.)

Das Widerspruchsrecht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355</a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt lediglich für Verbraucher. ... Sollten Sie noch Fragen zum Transfer haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. ... Für Fragen zum Transfer stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Sehr geehrte frag-einen-Anwalt-Mitarbeiter, in meiner Trilogie geht es um reales, wie die Etrusker, griechische Mythologie und Orte.

Am 28.12.05 schloss ich eine private Krankenversicherung in einer Aussenstelle der Debeka ab (habe keine Kenntnis darüber, ob die Außenstelle eigenständig oder direkt eine Zweig¬stelle des Unternehmens ist , falls das für den Sachverhalt überhaupt relevant ist). ... Dies teilte ich dem Unternehmen mit und bestand weiterhin auf die rückwirkende Auflösung des Vertrages. ... Folgende Frage habe ich: 1.Muss ich es hinnehmen, dass der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst wird?

Meine Fragen dazu sind nun folgende: 1.) ... Über eine möglichst genaue Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.

moin! zwischen einem einzelunternehmen (trockenbau) und einem privaten bauherren ist ein bauvertrag zustandegekommen. das angebot wurde per fax mit unterschrift bestätigt. 2 zwischenrechnungen wurden bezahlt. der bauherr verfügt plötzlich einen baustopp für unbestimmte zeit. wann hat das einzelunternehmen (ohne angestellte) die möglichkeit, den vertrag zu kündigen? es ist meines erachtens schließlich nicht zumutbar, ggf. monate auf eine weiterführung der bauvorhabens zu warten. wenn es dann irgendwann weitergehen soll, besteht höchstwahrscheinlich eine neue vertragliche bindung...

Ich beabsichtige ein kleines Unternehmen zu erwerben. ... Es greift § 613a BGB (Betriebsübergang). ... Er ist bereit, sich zu verpflichten, für mindestens 5 Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben.

käufer möchte ein quad wegen "nicht gefallen, unzufriedenheit, kleinen Mängel" zurückgeben ich bin neu auf diesen gebiet und hatte eben schon kurz eine frage gestellt gehabt (siehe ganz unten) jetzt habe ich nochmal kurz meine AGB`s hier und wollte mal fragen ob da jetzt eine ich sage mal eine erstattung bzw behebung der fehler reicht bzw sagen kann das eine rücknahme nicht in frage kommt aber erstattung der fehler bzw behebung der mängel! AGB`s Allgemeines 1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. ... Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.