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Vom gewerblichen Vertrag zurücktreten?

| 18.04.2014 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Wird ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern geschlossen, bestehen keine gesetzlichen Widerrufsrechte.

Folgendes Problem:
Vater besitzt einen Laden, Mutter ist bei Vater angestellt, ein Verkäufer ruft an und wirbt wegen Printwerbung, kommt am selben Tag noch wie abgesprochen vorbei und preist die Werbung schön. Mutter unterschreibt bei Anwesenheit von dem Inhaber des Ladens (Vater) einen Vertrag, der ein Kündigungsrecht vor Beginn der Laufzeit und innerhalb der Laufzeit von 3 Jahren ausschließt. Gesamtpreis für 3 Jahre ist sofort per Überweisung fällig. Kündigungsrecht ist nur aus wichtigem Grund möglich wegen grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz des Auftragnehmers (Verkäufer). Anrechnungen von Einsparungen gemäß §649 S.2 BGB ist ausgeschlossen. Nur wenn der Auftragnehmer nach 12 Monaten seine Leistung nicht erfüllt kann gekündigt werden.
Vater versteht schlecht Deutsch, Mutter ist etwas naiv und unterschreibt den Vertrag ohne diesen durchzulesen, nimmt an dass sie ein Widerrufsrecht wie bei Verbraucherverträgen hätte.Wie kann man diesen Vertrag stornieren bzw. anfechten oder von ihm zurücktreten?
Danke im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen hier keine positive Nachricht übermitteln. Ich sehe auf der Basis Ihrer Schilderungen keine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da es - wie Sie selbst schon schreiben - ein Vertrag für den Laden war und damit ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern. Verbraucherschützende Vorschriften finden dann gerade keine Wirkung.

Unternehmer können auch ohne weiteres Verträge mit langjähriger Laufzeit unter Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts abschließen. Nur eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht ausgeschlossen werden.

Dass Ihr Vater schlecht deutsch versteht und Ihre Mutter den Vertrag vorschnell unterzeichnet hat, hilft leider auch nichts.

Einzig eine Anfechtung könnte in Betracht kommen. Allerdings ist hierfür ein Anfechtungsgrund erforderlich. Anfechtungsgrund wäre zum Beispiel, wenn Ihre Mutter gedacht hätte, mit Ihrer Unterschrift fordert Sie nur weitere Informationen an. Aber dies war ja gerade nicht der Fall. Dass Ihre Mutter irrigerweise davon ausging, den Vertrag noch stornieren zu können, ist leider unerheblich. Etwas anderes könnte nur ausnahmsweise geltend, wenn der Vertragspartner so einen Eindruck erweckt hätte. Dies müsste dann jedoch im Zweifelsfall bewiesen werden. Dafür stehen die Chancen schlecht, da ja gerade ein unterschriebener Vertrag vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.05.2014 | 00:31

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