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versteckter Mangel bei Einbau einer Lüftungsanlage

06.05.2008 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


In unseren Wohnhausneubau (Bauzeit 2003 -2004) wurde eine kontrollierte Wohnraumlüftung eingebaut. Als Grundlage wurde in allen Fällen die VOB festgelegt.
Vom Zentralgerät aus wurden die Frisch-und Abluftleitungen im Bodenaufbau jeweils zwischen dem Rohbetonboden und dem Estrich verlegt.
Nach Aussage des betreuenden Architekten erfolgte der Bodenaufbau wie folgt:
Dämmung auf den Rohbetonboden, darauf Verlegung der Leitungen ebenfalls ein einer Dämmung, dann noch drei Zentimeter Trittschalldämmung obendrauf (jeweils Styroporplatten), dann Estrich oben drauf. Auf dem Estrich wurden Fliesen verlegt.
Die Dämmung wurde vom Estrichbauer eingebracht.
Die Firma, welche die Lüftungsanlage eingebaut hat, sagt mir gegenüber sinngemäß aus, dass Leitungen ordnungsgemäß verlegt wurden und nach Abschluss der Installationsarbeiten (also vor der Estrichverlegung) auch alle Leitungen in Ordnung waren.
Von der Estrichbaufirma habe ich bisher noch keine Stellungnahme eingefordert und auch an den Architekten bin ich bisher noch nicht mit Forderungen herangetreten.
Nun ist folgendes passiert:
Da die Lüfungsanlage von Anfang an nicht richtig funktionierte (Geräuschentwicklung unbefriedigend usw.), wurden im Rahmen der Gewährleistung (Gewährleistungsfrist 5 Jahre ab der Abnahme im Mai 2004) bisher schon mehrere Nachbesserungsversuche durch die Firma vorgenommen. Unter anderem erfolgte(n) der Austausch der Ventilatoren im Zentralgerät, der Einbau eines zweiten Schalldämpfers in den Frischluftstrang, die allgemeine Absenkung des Luftumsatzes durch Absenkung der Ventilatordrehzahl, Entkopplungsmaßnahmen des Zentralgerätes zur Wand, um die Übertragung von Körperschall zu unterbinden etc. Alle diese Maßnahmen brachten aber nicht den gewünschten Erfolg. Im Nachhinein muss ich sagen, hatte ich den Eindruck, dass diese Nachbesserungsversuche wohl nicht wirklich von dem Willen geprägt waren, sich ernsthaft um die Lösung der Angelegenheit zu bemühen.
Nach langem Hin und Her erklärte sich die Firma, welche die Anlage eingebaut hat dann doch bereit (offensichtlich, weil sie mit ihrem eigenen handwerklichen Vermögen am Ende war), einen Werkskundendienst der Herstellerfirma mit der Fehlersuche zu beauftragen.
Im März 2008 fand die Begehung bzw. Untersuchung statt. Mit Hilfe einer Schlauchkamera wurde durch den Werkskundendienst dann festgestellt, dass das Abluftrohr, welches im Kellerfussbodenaufbau verlegt ist, im Abstand von ca. zwei Metern vom Zentralgerät entfernt, deutlich im Querschnitt reduziert ist, und die Funktionseinschränkungen der Anlage darauf zurückzuführen sind.
Aufgrund der Beschaffenheit der Lüftungsleitungen sind sich alle Beteiligten einig, dass diese Querschnittsreduzierung nur dadurch verursacht werden konnte, dass nach Verlegung der Leitungen und vor dem Aufbringen des Estrichs jemand auf diese Leitung draufgetreten sein muss. Wer das aber konkret war, kann wohl nie festgestellt werden.

Meine Fragen dazu sind nun folgende:

1.) Der Werkskundendienst hat der Einbaufirma zwischenzeitlich eine Rechnung bezüglich der Fehlersuche bei meiner Lüfungsanlage gestelt.
Die Einbaufirma will nun diese Rechnung an mich weiterreichen, da nach deren Aussage ich der ursprüngliche Auftraggeber für die Beauftragung des Werkskundendienstes war.
Richtig ist, dass ich die Einbaufirma mit der Mangelbeseitigung bzw. Fehlersuche im Rahmen der Gewährleistung beauftragt habe. Wenn die Firma selbst dazu aber nicht in der Lage ist und sich nach Absprache mit mir dann eines Dritten (des Werkskundendienstes) bedient, muss sich dies doch die Einbaufirma selbst zurechnen und kann die Rechnung nicht einfach an mich weitergeben.
Kann ich also die Zahlung dieser Rechnung verweigern?

2.) Mein Interesse ist natürlich, dass die Anlage voll funktionsfähig wird. Dazu müsste wohl der Fussboden aufgemacht, der defekte Leitungsabschnitt ausgetauscht und anschließend der Fussboden wieder hergerichtet werden.
Kann ich diese Arbeiten im Rahmen der Nachbesserung von der Einbaufirma verlangen?
Nach meiner Kenntnis liegt hier ein Mangel vor und die Einbaufirma ist zur Nachbesserung verpflichtet, weil die Behebung des Mangels nicht mit einem Verschulden in Verbindung steht. Ist es also so, dass die Einbaufirma zur Nachbesserung verpflichtet ist?
Zum Zeitpunkt der Abnahme im Mai 2004 war der Mangel ja schon vorhanden.

3.) Die Estrichbaufirma hat ja offensichtlich den Estrich eingebracht, obwohl die Lüftungsleitung eingedrückt war. Wie steht es mit den Pflichten der Estrichbaufirma? Hätte sie nicht die Verpflichtung gehabt, die Gewerke, auf denen das eigene Gewerk aufbaut so zu kontrollieren, dass ein solcher Fall wie bei mir nicht vorgekommen wäre? Immerhin waren die Estrichbauer die ja diejenigen, die als letzte die Kontrollmöglichkeit gehabt hätten. Da die Trittschalldämmung oberhalb der Lüftungsleitungen doch auch von der Estrichbaufirma aufgebracht wurde, hätte sie doch erkennen müssen, dass die betreffende Leitung eingedrückt war und demzufolge ihr Gewerk erst nach Behebung dieses offensichtlichen Mangels ausführen dürfen.
Kann ich also Schadenersatz für die Reparatur von der Estrichbaufirma verlangen, egal, ob das Nachbesserungsverlangen an die Lüftungsanlageneinbaufirma letztlich berechtigt ist oder nicht?

4.) Wie steht es mit den Pflichten des Architekten. Mit dem Architekturbüro habe ich einen Vertrag über sämtliche Leistungsphasen abgeschlossen. Dazu gehört doch auch die Bauüberwachung. Hätte der Architekt hier nicht ebenfalls besser kontrollieren müssen?
Habe ich einen Anspruch gegen den Architekten?

Über eine möglichst genaue Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.



Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Es ist Ihnen dringend anzuraten mit dieser Angelegenheit einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, da es sich um mehrere Probleme mit teilweise erheblichen finanziellen Auswirkungen handelt.

1. Sollte die Rechnung des Werkkundendienstes im Rahmen der Gewährleitung angefallen sein, müsste die Einbaufirma diese Rechnung grundsätzlich begleichen.
Haben Sie der Einbaufirma den Mangel zunächst angezeigt und Nachbesserung verlangt, dann hätten Sie nach Ablauf einer angemessenen Frist gem. § 637 BGB sogar das Recht, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen und die angefallenen Kosten der Einbaufirma in Rechnung zu stellen.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein Mangel vorgelegen hat, den die Einbaufirma zu verschulden hat, dieser also nicht erst bei den Estricharbeiten entstanden ist.

2. So wie Sie den Mangel bzw. die Nachbesserung beschreiben, ist diese nicht ganz unproblematisch und mit hohen Kosten verbunden.
Sollte die Einbaufirma Ihnen die Nachbesserung schulden, also den Mangel zu vertreten haben, könnte diese sich möglicherweise auf § 635 III BGB berufen. Danach kann der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ob eine solche Unverhältnismäßigkeit vorliegt kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Hierbei ist auch der objektive Wertverlust des Werkes aufgrund des Mangels von Bedeutung.

Problematisch könnte weiterhin die erfolgte Abnahme des Werkes bezüglich der Gewährleitungsrechte sein.
Nimmt der Besteller nach § 640 II BGB das Werk ab in Kenntnis eines Mangels und behält er sich die Rechte diesbezüglich nicht vor, stehen ihm die Mängelrechte aus § 634 Nr.1 bis 3 BGB nicht mehr zu.
Wenn ein Mangel erst später bekannt wird, der Besteller also keine Kenntnis davon hatte, dann stehen ihm weiterhin die normalen Gewährleistungsansprüche zu.

3. Ob die Estrichfirma die Arbeiten des Unternehmens überprüfen muss, ist eine Frage des genauen Werkes. Nach §§ 4 Nr. 3 und 13 Nr. 3 VOB/B hat ein Unternehmer Vorleistungen zu prüfen und bei Bedenken hat er dies dem Bauherren mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Unterrichtung, trifft den Unternehmer ein Mitverschulden.
Es ist jedoch fraglich, ob die Estrichfirma hier Bedenken gegen die Mangelfreiheit der Lüftungsanlage haben musste. Laut der Aussage der Einbaufirma waren alle Leitungen nach Anschluss in Ordnung. Inwieweit die Estrichfirma die Eindellung in der Lüftungsleitung bemerkt haben muss bzw. nicht auf möglicherweise getätigte Aussagen der Einbaufirma vertrauen durfte, ist Frage des Einzelfalls und der Beweisbarkeit.

4. Das Ausmaß der Überwachungspflicht des Architekten hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind Bedeutung und Schwierigkeitsgrad der Arbeiten zu berücksichtigen. Sollte der Mangel somit bei einfachen Arbeiten verursacht werden, die normalerweise für die betroffenen Handwerker eine Alltäglichkeit darstellen, kann der Architekt wohl nicht herangezogen werden.
Dies bedarf jedoch einer genauen Überprüfung.

Zunächst müsste grundsätzlich in Ihrem Fall genau geklärt werden, wer den Mangel verursacht hat. Dies ist von Ihnen zu beweisen, wenn Sie z.B. an die Einbaufirma wegen der Zahlung der Nachbesserungsarbeiten herantreten und diese sich diesbezüglich weigert.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 13:27

Sehr geehrte Frau Götten,

gestatten Sie mir folgende Nachfragen:
Sie schreiben, es käme grundsätzlich darauf an, zu klären, wer den Mangel verursacht hat.

Im Fall des § 634 Nr. 1 BGB (Nachbersserung durch den Unternehmer) kommt es doch aber nach dem Gesetz gar nicht auf ein Verschulden, ein Vertretenmüssen oder ein wie auch immer geartetes Verursacherprinzip an. Es muss ein Mangel da sein nach § 633 (wie hier offensichtlich) und das wars doch schon. Damit entsteht die Nachbesserungsverpflichtung des Unternehmers!
Ein Verschulden wäre doch erst dann weitere Voraussetzung, wenn man Schadenersatz oder ähnliches wollte. Das will ich hier aber doch gar nicht. Ich möchte lediglich die Funktionsfähigkeit der Anlage hergestellt haben. Eine anderere Alternative wäre noch die Minderung des Preises, aber auch die geht doch so wie ich das Gesetz lese, unabhängig von einem Verschulden oder vertreten müssen des Unternehmers.
Vielen Dank schoneinmal für Ihre ausführliche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss nach § 633 BGB der Unternehmer das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln erbringen. Auf ein Verschulden kommt es daher, wie Sie richtig erkannt haben, nicht an.

Maßgebender Zeitpunkt für die Mangelfreiheit ist die Abnahme.
Sie als Besteller müssen auch bei mehreren Unternehmern jedem eigenständig beweisen können, dass sein Werk mangelhaft war.
Die Einbaufirma hat Ihnen gegenüber dahingehend Stellung genommen, dass die Lüftungsanlage und alle Leitungen funktioniert haben. Sollte dies bei Gefahrübergang der Fall gewesen sein und z.B. erst durch einen weiteren Unternehmer der Schaden eingetreten sein, könnte die Einbaufirma nicht mehr herangezogen werden.
Es kommt somit auch auf den genauen Zeitpunkt der Abnahme bezüglich der Lüftung an.

Da sich somit vermutlich jeder Handwerker darauf berufen wird, dass er seine Arbeit fehlerlos gemacht hat, müssen Sie, auch wenn es auf das Verschulden wie gesagt nicht ankommt, nachweisen, wer die Leitung eingedrückt hat. Da dies vermutlich nicht einfach werden wird, sollten Sie sich vor Ort von einem Anwalt beraten lassen und die Erfolgsaussichten abwägen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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