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Transportschaden bei einem Garantiefall

18.07.2018 13:35 |
Preis: 40,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Transportrisikos beim Verbrauchsgüterkauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa einem Jahr habe ich mir eine Espressomaschine für ca. 2.000,- Euro über einen Händler aus Würzburg gekauft.
Nach etwa einem Jahr trat ein Fehler an der Pumpe auf, sodass ich diese Maschine zur Reparatur einschicken musste. Der Händler erklärte sich schriftlich zu der Reparatur bereit.
Da ich keinen Originalkarton mehr habe, bat ich den Händler schriftlich! mir "..eine komplette Verpackung ..." zu schicken.
Der Händler schickte mir einen Karton mit drei Schaumstoffpolstern. Ich verpackte die Maschine, verklebte den Karton und der Händler selbst avisierte einen Abholtermin mit UPS.
Die Maschine wurde von UPS abgeholt und auf dem Transport derart beschädigt, dass, lt. Händler, nunmehr ein Schaden von min. 400,- Euro an der Maschine ist.
Der Händler weigert sich die Kosten für den Transportschaden zu übernehmen. (Die Kosten der eigentlichen Reklamation übernimmt er jedoch)

Ich habe mir eine Anwältin genommen, die ist sich aber nicht sicher.

"Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesen Fällen § 269 BGB anwendbar. Demnach
ist nach § 269 Abs. 1 BGB der Leistungsort der Ort, an welchem der Schuldner zur Zeit
der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. In der Regel ist dies somit
der Sitz des Verkäufers.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien sich auf einen anderen Erfüllungsort geeinigt
haben. Sie haben mir einen Ausschnitt der AGB der Gegnerin zukommen lassen. Hierin
steht zwar nicht, welcher Ort als Erfüllungsort anzusehen ist, jedoch ist geregelt, dass
der Käufer das Gerät an den Verkäufer zurückzusenden hat. Für die Rücksendung sind die
Ge rä te ausschließlich im Originalherstellerkarton sowie einem zusätzlichen Überkarton zu
ver sen den.
In den AGB ist auch klargestellt, dass bei Geräten, die nicht im Herstellerkarton versendet
wer den, der Verkäufer die Garantieleistung grundsätzlich ablehnt.
Im vorliegenden Fall ist es somit grundsätzlich so, dass Sie das Risiko des Transports tragen
müssen. Eine Abweichung hiervon könnte durch die Zusendung des Kartons erfolgen,
je doch ist in den AGB geregelt, dass der Kunde den Original-Karton beim Verkäufer
kostenlos anfordern kann. Gleichzeitig lehnt der Verkäufer dann jedoch die Ga ran tie leistung
ab, wenn die Geräte nicht im Herstellerkarton versendet werden. Dies spricht dafür,
dass der Verkäufer nicht das Transportrisiko tragen wollte und somit die gesetzlichen Rege
lun gen Anwendung finden.
Problematisch im vorliegenden Fall ist, dass Sie bei der Gegnerin einen kompletten Karton
an ge for dert haben. Sie haben mitgeteilt, dass Sie lediglich einen weißen Zubehörkarton
und einen Teil der Schaumstoffeinlage hätten. Die Gegnerin ließ Ihnen somit einen Karton
zu kom men. Dieser war offensichtlich für die Verpackung nicht ausreichend, so dass die
Ma schi ne nicht für den Transport geschützt war. Hieraus ließe sich argumentieren, dass
die Gegenseite hierfür verantwortlich ist, da Ihnen eben kein Original-Hersteller-Karton
zu gesandt worden ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einige Punkte dafür sprechen, dass das Transportrisiko tatsächlich bei Ihnen lag. Es gibt auch Argumente dafür, der Gegnerin das Transportrisiko aufzubürden, ob sich diese jedoch auch vor Gericht halten lassen würden, möchte ich jedoch bezweifeln."

Ich brauche nun eine KLARE Meinung, was jetzt zu tun ist.

Im Übrigen bin ich nicht der Meinung wie meine Anwältin, dass der Händler das Transportrisiko grundsätzlich ablehnt.
Denn in seine AGB's steht:

"7. Rückversand von Geräten
Sollte es nach dem Kauf eines Neugerätes oder gebrauchten Gerätes nötig sein, dieses im Rahmen eines Garantiefalls an den Verkäufer zurück zu senden ist der Kunde angehalten, die Geräte ausschließlich im Original Hersteller Karton und zusätzlichem Überkarton an den Verkäufer zurück zu senden.

Für den Fall, dass der Kunde den Originalkarton nicht mehr besitzt, kann er diesen beim Verkäufer kostenlos anfordern.

Bei Geräten, die nicht im Herstellerkarton versendet werden, lehnt der Verkäufer die Garantieleistung grundsätzlich ab."

Für mich heißt das, dass der Händler das Transportrisiko nur ablehnt, wenn nicht im Originalkarton versendet wird. Woher soll ICH aber wissen, ob der Händler mir einen Originalkarton, nach meiner Aufforderung mir eine komplette Verpackung zu schicken, zusendet oder nicht?!

MfG
C. K

Einsatz editiert am 19.07.2018 13:33:17

Gerne zur Ihren Fragen:

Ihre Argumentation enthält leider zwei Schwachstellen, nämlich (a) dass Sie durch den vorangegangenen Versand den Herstellerkarton kennen sollten. Und (b), dass ein "zusätzlicher Überkarton" vereinbart war.

Argumentieren Sie deshalb rechtlich wie folgt:

Der gesetzliche Regelfall ist der, dass beim Verbrauchsgüterkauf stets der Verkäufer das Transportrisiko trägt.


Es gibt eine absolute Ausnahme:

Wie § 475 Abs. 2 BGB bestimmt, findet der § 447 Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung

„dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

Soweit zum Versand.


Beim Rückversand zwecks Gewährleistung sollten Sie sich auf die Ratio dieser „anwendbaren Vorschriften" des § 475 Absatz 4 BGB beziehen:

Absatz 4: „§ 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat."

Die Ratio des Absatzes 2 ist also die, dass derjenige haftet, der den Rücktransport organisiert, also bestellt hat.

„Der Ausschluss von § 447 gründet sich vor allem auf die Überlegung, dass das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware von der Vertragspartei getragen werden soll, die eher als die andere imstande ist, dieses Risiko abzuwenden bzw zu verringern oder Vorsorge gegen die Schadensfolgen eines Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware zu treffen. Das ist regelmäßig der Verkäufer, weil er über die Art und den Weg der Beförderung entscheiden, den Beförderer auswählen und die Ware aufgrund seiner Vertragsbeziehungen zu diesem noch während des Transports umdisponieren kann. Vor allem ist der Verkäufer besser als der Käufer in der Lage, das Beförderungsrisiko zu versichern."
(HK-BGB/Ingo Saenger BGB § 474 Rn. 1-9, beck-online)

Ihren Angaben zur Folge war das der Händler, der „selbst einen Abholtermin mit UPS avisierte."

Mithin besteht auch zwischen dem Händler (NICHT Ihnen!) und UPS ein Frachtführervertrag, auf Grund dessen der sich bei UPS schadlos halten kann und mag.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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