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Es ist jetzt nicht in Erfahrung zu bringen, ob ein solcher Vertrag existiert und was er beinhaltet. ... Was wir aber über Nachbarn erfahren konnten, ist dass der Vertrag 2014 oder 2015 ausläuft.

"n.Erledigungsklausel Mit der Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Been-digung vollständig erledigt und abgegolten." 3.

Im Vertrag ist also eine erstmalige Erhöhung der monatlichen Rückzahlungsrate um 5% vorgesehen, sobald die offizielle Geldentwertung 5% erreicht. ... Bleiben meine Ansprüche auf einen späteren (höheren) Inflationsausgleich erhalten, obwohl ich sie jetzt nicht geltend mache?

Wir stützen uns dabei auf folgenden Text auf der Webseite (Sparte Reisebedingungen): "CANUSA TOURISTIK steht bei Rücktritt des Reisekunden vom Vertrage unter Verlust des Anspruchs auf den vereinbarten Reisepreis eine angemessene Entschädigung gem. ... Sofern CANUSA TOURISTIK diesen Anspruch pauschaliert, betragen die „Rücktrittsgebühren“ nach dem 90.

Was gilt? Deutsche oder alliierte Gesetze?? Laut Herrn Gysi gilt in Deutschland ja immer noch das Besatzungsstatut.

Unberührtheit von anderen Rechten und Pflichten betr. benannte Immobilie Andere, wie auch immer geartete Rechte, Pflichten oder Ansprüche betr. im Vertrag benannte Immobilie bestehen für die Käuferin durch diesen Vertrag nicht. ... Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Im Vertrag wurde mir eine Preisgarantie für die Lieferzeit vom 1.2.21 bis zum 31.1.22 eingeräumt, die AGBs führen nur "Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt" auf.

Der Anspruch auf die Gratifikation ist im übrigen ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet.

Jetzt wurde mein Sohn vom zukünftigen Vermieter informiert, das er den Vertrag ändern möchte, Kaltmiete 500,- € und Kautionszahlung als Einmalbetrag, sofort. ... Aufrund diese Gebarens des Vermieters, möchte er die Wohnung nicht mehr anmieten, sondern den Vertrag in beiderseitigen Einverständnis lösen unter Ausschluss gegenseitiger Ansprüche und Rückzahlung der ersten Kautionsrate. Welche Möglichkeiten hat er, muss er den Vertrag unter diesen Bedingungen einhalten, soll er sofort eine Kündigung des Vertrages schreiben, muss er dabei Fristen einhalten, welche, oder soll er sofort einen Anwalt einschalten?

Guten Tag, ich habe ein Umzugsunternehmen beauftragt und den Vertrag rechtzeitig vor Umzug einseitig gekündigt. ... BGB bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag. ... Sind mit der Zahlung der Schadenersatzforderung sämtlich weitere Ansprüche des Gläubigers abgegolten?

November gekündigt haben, haben wir jetzt natürlich richtigen Zeitdruck.Die Handwerker, die von dem Bauträger bestellt waren, würde uns unser Haus gerne fertig stellen, wenn wir mit ihnen einen Vertrag machen würden.

In dem Vertrag wurde festgelegt , dass wenn einer der Kinder Insolvenz beantragt der Besitz wieder an mich zurück fällt .

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind dabei unser Haus zu verkaufen. In den letzten 15 Jahren trat an 2 Kelleraußenwänden in unregelmäßigen Abständen Feuchtigkeit auf, und die weiße Wandfarbe löste sich an einigen Stellen ab. Außerdem haben wir wegen eines nach starken Regenfällen hohen Grundwasserspiegels (alle Häuser unserer Straße, da von hochliegenden Feldern umgeben) eine automatische Entwässerungspumpe in den Keller einbauen lassen; seitdem ist der Keller grundwasserseitig trocken.

- Stein-auf-Stein Hausbauvertrag auf Franchisegeber Formular im Büro des Franchisenehmern Bauunternehmen wurde von mir und einem Vertriebler des Franchisegeber unterzeichnet. Das Franchisenehmern Bauunternehmen (GmbH Geschäftsführer) hat nicht unterzeichnet. - Das Franchisenehmern Bauunternehmen fordert als Franchisenehmer nach meinem Vertragsrücktritt beim AG Entschädigung und erhält diese per Gerichtsurteil zugesprochen. Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. - Parallel hierzu ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Franchisenehmern Bauunternehmen und kommt zu dem Resultat das das Franchisenehmern Bauunternehmen nicht mein Vertragspartner ist. - Ich habe die Staatsanwaltschaft über die Situation informiert.

Ebenso steht im Mietvertrag unter §18 Schriftform/Salvatorische Klausel: ‚‚…..Sollten Klauseln aus diesem Vertrag nebst Anlagen unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Klauseln aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten sollen. ... Nichterfüllung des ursprünglichen Vertrages, geltend machen kann. ... Wie sieht es also aus, muss er also den Vertrag erfüllen und/oder kann ich noch Ansprüche geltend machen, obwohl ich die Wohnung ab 01.12.24 neu vermiete?

Wenn ich nach dem 31.03. mein Arbeitsvertrag kündige und noch vor der Auszahlung der Gewinnbeteiligung austrete, habe ich dann dennoch Anspruch auf diese Vergütung?

In meinem Vertrag steht folgendes: "Die tarifliche Sonderzahlung wird entsprechend dem Tarifvertrag der Metall-und Elektroindustrie NRW gezahlt. ... Weiterhin gibt es einen Absatz zu trafilichen Bindungen im Vertrag. ... Text aus der Betriebsvereinbarung: "Anspruch auf diese Sonderzahlung haben nach dem Tarifvertrag über die BAsicherung eines 13.

An anderer Stelle ist vereinbart, dass sämtliche Änderungen/Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. ... Dieser beruft sich nun auf den Gesellschaftsvertrag und will das Gesellschaftsvermögen bei Trennung teilen, so jedenfalls legt er den Vertrag aus.

Weiter besteht noch ein Gemeinschaftskonto in Höhe von 29.000 € für beide Ehegatten (ohne Vertrag zugunsten Dritter). ... Wirken sich die Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall auf den Pflichtteil aus oder bleiben diese unberücksichtigt? ... Frage: Besteht ein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich und wie hoch wäre dieser in € den die 2.Frau verlangen kann?

Vertrag auch dazu verpflichtet, das Auto innerhalb von 3 Tagen um- und abzumelden. ... Unsere Fragen: Hat der Käufer jetzt irgendwelche Ansprüche gegen uns? ... Vertrag auf den Käufer übergangen)