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verkauf auto privat an privat


04.07.2006 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Folgender Sachverhalt:

Am Sonntag wurde von privat an privat ein Gebrauchtwagen (Opel Corsa, 6 Jahre alt) für 3.900,- verkauft. Der Wagen hatte keine uns bekannten Mängel. Der Käufer hat das Auto besichtigt und auch eine Probefahrt gemacht (ca. 15 min.).
Es wurde ein Kaufvertrag unterschrieben, der ausdrücklich darauf hinweisst, dass der Verkauf des Kfz unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erfolgt.
Das Auto wurde noch am selben Abend bar bezahlt und mit Kfz-Schein und Kfz-Brief übergeben. Der Käufer hat sich lt. Vertrag auch dazu verpflichtet, das Auto innerhalb von 3 Tagen um- und abzumelden.
Während der Fahrt nach Hause (ca. 60 km) stellte der Käufer ein Geräusch aus dem Motorraum fest, was uns zuvor noch nie aufgefallen wäre. Das Auto wurde von uns jeden Tag genutzt.
Am nächsten Tag meldete sich der Käufer telefonisch bei uns und teilte uns mit, er habe das Auto Aufgrund des Geräusches zur Dursicht in eine Opelvertragswerkstatt gebracht, um es durchsehen zu lassen.
Es wurde festgestellt, dass eventuell die Steuerkette locker oder gedehnt sei. Die Reperatur würde zwischen 800 und 900 Euro kosten.
Der Käufer verlangt jetzt von uns, wir sollten uns zu 50% an der Reparatur beteiligen, ansonsten würde er von seinem angeblichen 14-tägigen Rückgaberecht Gebrauch machen. Ein Rückgaberecht wurde weder im Kaufvertrag noch mündlich vereinbart.
Unsere Fragen:
Hat der Käufer jetzt irgendwelche Ansprüche gegen uns?
Was passiert, wenn der Käufer das Auto nicht um- und abmeldet? (Der Versicherungsschutz ist zum Zeitpunkt der Übergabe lt. Vertrag auf den Käufer übergangen)

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Sehr geehrter Fragensteller.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und in Anbetracht des gebotenen Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt.

1. Grundsätzlich gilt auch beim Verkauf von Privat an Privat die gesetzliche Gewährleistung. Der Verkäufer haftet dem Verkäufer für Sachmängel. Dies lässt sich jedoch – wie hier geschehen – beim Privatkauf ausschließen.

Aufgrund des Ausschlusses der Sachmängelhaftung/Gewährleistung hat der Käufer keinerlei Ansprüche gegen Sie.
Lediglich bei arglistiger Täuschung würde es anders aussehen. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Käufer nicht irgendwelche falschen Tatsachen in Kenntnis des Mangels vorgespiegelt haben.
Der Käufer konnte eine ausreichende Probefahrt von 15 Minuten unternehmen. Zudem ist der PKW bereits 6 Jahre alt und es kann davon ausgegangen werden, dass eine lockere oder gedehnte Steuerkette für ein Fahrzeug dieses alters als typischer Verschleiß zu sehen ist.
(Meinem Wissen nach sollte es sogar möglich sein eine derartige Steuerkette nachzuspannen ohne eine kostenintensive Reparatur vorzunehmen.)

Das von dem Käufer angesprochene 14-Tägige Rücktrittsrecht ist hier nicht gegeben. Derartiges findet sich bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften.

2. Sie haben nach dem Vertrag Anspruch gegen den Verkäufer, dass dieser das Fahrzeug um- bzw. abmeldet.
Unterlässt der Käufer die Ummeldung, so laufen Sie Gefahr, für etwaiges Fehlverhalten des Käufers verantwortlich gemacht zu werden. Auch wenn der Käufer sich zur Ab- bzw. Ummeldung verpflichtet hat, empfehlen ich Ihnen, selbst und unverzüglich der Zulassungsstelle den Verkauf zu melden. Die Zulassungsstelle wiederum informiert automatisch das zuständige Finanzamt, was hinsichtlich der zu zahlenden KFZ - Steuer von Bedeutung ist.



Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.
Sollten noch Unklarheiten vorliegen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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