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Franchaisenehmer Bauunternehmen klagt Forderung aus Frainchaisegeber Vertrag

| 11.07.2018 23:40 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Gerichtsurteil vs. Einschätzung der Staatsanwaltschaft.

- Stein-auf-Stein Hausbauvertrag auf Franchisegeber Formular im Büro des Franchisenehmern Bauunternehmen wurde von mir und einem Vertriebler des Franchisegeber unterzeichnet. Das Franchisenehmern Bauunternehmen (GmbH Geschäftsführer) hat nicht unterzeichnet.

- Das Franchisenehmern Bauunternehmen fordert als Franchisenehmer nach meinem Vertragsrücktritt beim AG Entschädigung und erhält diese per Gerichtsurteil zugesprochen. Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen.

- Parallel hierzu ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Franchisenehmern Bauunternehmen und kommt zu dem Resultat das das Franchisenehmern Bauunternehmen nicht mein Vertragspartner ist.

- Ich habe die Staatsanwaltschaft über die Situation informiert.

Meine Fragen:
Wie ist diese juristische Situation einzuordnen: AG Urteil vs. Staatsanwalt Resümee und führen nächste Schritte der Staatsanwaltschaft zur Korrektur ?
Muß ich dennoch die Forderung bezahlen - oder kann ich mich auf die Staatsanwaltschaft berufen ?

Für Ihre fachliche Antwort bedanke ich mich.

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Gerne zu Ihren Fragen:

Wie ist diese juristische Situation einzuordnen: AG Urteil vs. Staatsanwalt Resümee und führen nächste Schritte der Staatsanwaltschaft zur Korrektur ?

Antwort: Ohne Aktenkenntnis BEIDER Verfahren kann ich aus der Ferne nur generell sagen, dass das Urteil eines unabhängigen Gerichts gegenüber der Staatsanwaltschaft als Weisungen unterworfener Ermittlungsbehörde einen höheren Stellenwert hat.
Außerdem kann in einem Strafverfahren die Frage der Zuordnung - wer also Vertragspartner ist - durchaus einen anderen Blickwinkel erfordern, als im Zivilverfahren. Oder umgekehrt: Ein ziviler Anspruch auf Entschädigung kann ggf. auch unter anderen Aspekten, als der "Vertragspartnerschaft".

Muß ich dennoch die Forderung bezahlen - oder kann ich mich auf die Staatsanwaltschaft berufen ?
Antwort: Sie können sich nicht auf die StA berufen, allenfalls gegen das Gerichtsurteil das zulässige Rechtsmittel einlegen. Wenn dann ein neues gerichtliches Verfahren - welcher Art auch immer - noch zu eröffnet wäre, können Sie durchaus die Entscheidung bzw. die Einschätzung der StA dort einbringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2018 | 20:14

Nach Rücknahme meiner bisher nicht begründeten Urteilsberufung (Aspekt der Staatsanwaltschaft ist keinem aufgefallen) hat das AG diese leider schon bestätigt.

Gibt es eine Frist die Urteilsberufung oder das Urteil rückgängig zu machen und wenn ja durch welches zulässige Rechtsmittel ?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2018 | 19:00

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Frage:
"Nach Rücknahme meiner bisher nicht begründeten Urteilsberufung (Aspekt der Staatsanwaltschaft ist keinem aufgefallen) hat das AG diese leider schon bestätigt."

Antwort: Leider wird aus Ihrer Frage nicht deutlich was genau Sie mit "Rücknahme" in was für einem gerichtlichen Verfahren Sie meinen und was genau das "AG schon bestätigt" hat.

Generell ist es aber so, dass wenn der "Aspekt der Staatsanwaltschaft keinem aufgefallen ist" dies kaum anfechtbar sein wird, weil das Gericht im Zivilverfahren so etwas NICHT etwa "von Amts wegen" beachtet und prüft. Sie müssen so etwas "beibringen", also definitiv als Verteidigung gegen den Anspruch vortragen, sonst beachtet das Gericht das nicht. Insofern wäre es sinnvoll, im Folgenden einen Rechtsanwalt bei zuziehen, was vor einem Landgericht eh zwingend ist.

Ansonsten ist es so, dass die Zurücknahme der Berufung nach § 515 Absatz 3 ZPO diese Folgen hat:

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.
(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Ihre Frage: Gibt es eine Frist die Urteilsberufung oder das Urteil rückgängig zu machen und wenn ja durch welches zulässige Rechtsmittel ?

Antwort:
Mit der Rücknahme der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig, wenn keine weitere, z.B. eine Anschlussberufung eingelegt und die Berufungsfrist zwischenzeitlich für alle Beteiligten abgelaufen ist.

"Anders als der Rechtsmittelverzicht führt die Rücknahme nicht zum endgültigen Ausschluss, sondern nur zum Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Die Berufung kann daher innerhalb der Berufungsfrist oder bei Gewährung von Wiedereinsetzung erneut eingelegt werden."
(Musielak/Voit/Ball ZPO § 516 Rn. 12-19, beck-online)

Sie sollten sich in dieser Sache schon wegen der o.g. Berufungsfrist (!) des weiterführenden Rats eines Kollegen bedienen, weil ich ohne Aktenkenntnis und nur nach dem vorgegebenen Sachverhalt die Sache aus der Ferne nicht abschließend bewerten kann. Beachten Sie auf jeden Fall diese Fristen in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung. Die müssen unbedingt (!) exakt eingehalten werden.

Freundliche Grüße
Ihr
Willy Burgmer
- Rechsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2018 | 19:18

Ein Anwalt sollte nach Auswertung BEIDER Akten (also des Zivilstreits UND des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens) auch prüfen, ob ihnen nicht ggf. ein Schadensersatzanspruch wegen etwaigen Prozessbetrugs zusteht. Hier wäre dann die Erkenntnis der Staatsanwalschaft (besser noch eines Strafurteils) ggf. auch unbeschadet einer verfristeten Berufung bzw. der Rechtskraft des Urteils 1. Instanz dennoch zu verwerten.

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Bewertung des Fragestellers 13.07.2018 | 19:26

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Mit freundlichen Grüßen"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.07.2018 5/5,0
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