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Insolvenz des Bauträgers


| 23.09.2005 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir bauen momentan mit einem Bauträger.Nun haben wir gestern erfahren, dass dieser Bauträger am Montag Insolvenz beantragen wird. Natürlich geht bei uns auf der Baustelle nichts mehr vorran.
Da wir unsere jetztige Wohnung auf 1. November gekündigt haben, haben wir jetzt natürlich richtigen Zeitdruck.Die Handwerker, die von dem Bauträger bestellt waren, würde uns unser Haus gerne fertig stellen, wenn wir mit ihnen einen Vertrag machen würden.
Frage:
Können wir die Handwerker selber beauftragen, noch ausstehende Arbeiten zu erledigen und dürfen wir, wenn noch keine Abnahme erfolgt ist, mit unseren Eigenleistungen beginnen.
Oder müssen wir abwarten, bis der Insolvenzverwalter sich mit uns in Verbindung setzt.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie von einem Bauträger sprechen, gehe ich davon aus, das die VOB im Bauvertrag vereinbart worden ist.

Nun haben Sie nach § 8 VOB/B als Besteller im Insolvenzeröffnungsverfahren das Recht, die Kündigung auszusprechen, da der Unternehmer die Leistungen eingestellt haben.

Der Schuldner (Bauträger) bzw. der vorläufige Verwalter wird dann für die erbrachten Leistungen die Vergütung fordern und Sie müssen nun mit Ansprüchen wegen

mangelhafter Leistung
erhöhter Restfertigstellungsmehrkosten
Verzuges

aufrechnen. Der "alte" Vertrag zerfällt also nun in den erfüllten Teil (bisherige Leistung/Mängel/Ersatzansprüche) und den nicht erfüllten Teil, der gekündigt wird.

Mit der Kündigung kann der vorläufige Verwalter dann nicht mehr sein Wahlrecht (will er noch erfüllen oder nicht) ausüben und Sie brauchen NICHT abwarten, bis der vorläufige Verwalter sich mit Ihnen in Verbindung setzt (was ja auch Wochen dauern kann).

Mit dieser Kündigung haben Sie dann auch das Recht, ausstehende Arbeiten zu vergeben und mit Ihren Eigenleistungen zu beginnen.

Diese Kündigung sollte schriftlich per Einschreiben und Rückschein schnell erfolgen und zwar (um ganz sicher zu gehen, da es dazu unterschiedliche Meinungen gibt) gegenüber Bauträger UND Verwalter.


Gefährlich ist dieses aber hinsichlich der Gewährleistung: Denn ev. Mängel, die auf den Bauträger zurückzuführen sind, werden die "neuen" Handwerker dann nicht zu verantworten haben, sofern diese sich einigermaßen vernünftig absichern, so dass Sie die "neuen" Verträge unbedingt prüfen lassen müssen, um bei später festgestellten Mängeln keine böse Überraschung zu erleben.


Dieses kann aber nur der ersten Orientierung dienen, da Sie hier sicherlich eine individuelle Beratung dringend benötigen, bei der auch alle Verträge eingesehen und geprüft werden müssen. Da dieses Forum dieses so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe") rate ich Ihnen dringendst dazu, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2005 | 13:21

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Jetzt noch eine Frage:
Müssen wir diese Kündigung des Vertrages erst mit Frist androhen, oder können wir mit sofortiger Wirkung kündigen? Offiziell haben wir vom Insolvenzantrag ja garnichts mittgeteilt bekommen, sondern davon lediglich über die "Buschtrommel" der beteiligten Handwerker erfahren. Auch das Insolvenzgericht weiß (noch) nichts und ein Verwalter ist auch noch nicht eingesetzt/bekannt. Muß also der Bauträger noch soz. eine letzte Chance bekommen auch zur Stellungnahmen o.ä., und müssten wir nicht zumindest warten, bis das Verfahren offiziell eröffnet ist?
Besten Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2005 | 08:06

Mit dieser besonderen Kündigung müssen Sie warten, bis das Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist.

Teilen Sie mir per Fax oder mail (NICHT IM ÖFFENTLICHEN FORUM) Namen, Sitz und zuständige Amtsgericht des Bauträgers mit, so dass ich am Montag ggfs. Informationen dann abfragen und Sie unterrichten kann.

Daneben können Sie natürlich eine Frist mit Kündigungsandrohung (auch wieder schriftlich) androhen.

Hier gebe ich aber zu bedenken, dass auch im Baurecht gewisse Formalien dringend eingehalten werden müssen, damit SIE keine Nachteile erleiden.

Daher nochmals mein Rat, unverzüglich einen mit Baurecht vertrauten Kollegen vor Ort auszusuchen. Auch wenn dieses natürlich Kosten verurachen wird, sind dieses sicherlich gut angelegte Kosten.

Ich wünsche trotzdem ein schönes Wochenende

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