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2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Gemeinsames Testament - Keine gemeinsamen Kinder
vom 1.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren ! Situation: - Ehepaar, beide nach Scheidung in zweiter Ehe verheiratet - Ehefrau : zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe - Ehemann : zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe - keine gemeinsamen Kinder - kein besonderer Ehevetrag - keine Immobilien, Grundstücke u.Ä., bescheidenes Barvermögen (deutlich unterhalb der steuerlichen Freigrenze) - Gemeinsames Testament, Ehepartner jeweils als Alleinerbe eingesetzt, keine zusätzliche Pflichtteilsklausel, überlebende Ehepartner darf das gemeinsame Testament ändern Fragen: 1. Sind beim ersten Todesfall nur die Kinder der/des Verstorbenen pflichtteilberechtigt ?
Rücktritt vom Kauf einer ETW wegen möglicher verschwiegenen Info
vom 15.10.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, wir befinden uns in folgende Situation: Zur Vereinfachung werde ich die Verkäuferin mit V bezeichnen und der Herr von der Hausverwaltung H Mein Partner und ich wollen eine ETW als Kapitalanlage kaufen. Wir wohnen in München, und hatten ein Objekt in Stuttgart ausgesucht, da München sehr teuer ist. Die 2 Zi-Whg (die Verkäuferin (V) hat die Wohnung eher als 2,5Zi angegeben) wurde im internet bei immobilienscout24 inseriert.
Verletzung der Unterhaltspflicht
vom 17.11.2004 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auskunft des Arbeitsamtes #### 3. ... Nach Auskunft des Arbeitsamtes erhielt der Angeschuldigte seit dem ##.09.2002 wöchentlich 258,06 € Arbeitslosengeld. ... Ich hatte ja tatsächlich kein Geld und auch keine Möglichkeit einen entsprechenden Job zu bekommen. 4.)
Frage wegen Privatinsolvenz - Macht sie überhaupt Sinn in meiner Situation?
vom 24.6.2022 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal meine Situation: Ich habe ca. 2007 einen Möbeleinkauf getätigt, den ich später wieder storniert habe, jedoch die Kosten nicht bezahlen konnte. Hier beläuft sich die Schuldensumme mittlerweile auf ca. 12.300,-. Außerdem habe ich eine Kontopfändung über ca 8.700,- Euro laufen durch einen Kurs den ich später auch nicht mehr mtl bezahlen konnte.
Fragen zur gesetzliche Händlergewärleistung
vom 7.6.2009 45 € Historischer Preis
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Geehrte Damen und Herren, Ich bin ein freie Motorradhändler und verkaufe gebrauchte Motorräder.Vor vier Wochen habe ich an einem Privatkunden ein Motorrad Marke Yamaha R1 verkauft bei Übergabe war das Motorrad wie von mir so auch vom Käufer bis ins deteil durgeschaut Probegefahren und auf Mängel überprüft.Ich habe das Fahrzeug anschließend mit Gewärleistung als Händler Unfallfrei und ohne Mängel verkauft.Vor paar Tagen meldet sich der Käufer und teilte mir mit das er bei einer Autobahnfahrt mit (sehr hohe Geschindigkeit)einen Motorrschaden erlitten hat.Er hat das Fahrzeug anschliesend in eine Wekstatt transportiert wo festgestellt ist ein erhäblicher Motorrschaden durch abriss eines Wentils.Ich bitte Sie in der Sache um ein Rat.Wie ich mich in der Rechtsache verhalten soll,da der Käufer das Motorrad zurückgeben möchte oder ein neue Motor verlangt.Ich bin recht ratlos in der Sache,da ich nicht weiß wie grob er mit dem Motorrad umgegangen ist,da es bei Übergabe völlig in Ordnung war. Danke für Ihre Hilfe MFG Vjacka Simon
Gebrauchtwagenkauf - exportiert - Motorschaden
vom 28.1.2015 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ende September 2014 hat mein Vater (Georgier, wohnhaft in Georgien) bei einem BMW Händler einen Landrover, Freelander 2, Baujahr 2010 gekauft. TÜV wurde neu gemacht, Service für die nächsten 6 Monate / 7000 km wurde durchgeführt. Fahrzeug wurde nach Georgien überführt (Händler hat noch die Überführungsformalitäten übernommen und Zollkennzeichen für die Überführung nach Georgien, organisiert).
Deutscher Pass
vom 12.11.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe eine unbefristete Niederlassung in Deutschland und lebe mit meinen deutschen Ehepartner seit 3,5 Jahren in Bayern. Wann kann ich ein deutscher Pass beantragen? Kann ich dann wann ich Pass bekomme meine Mutter 72 Jahre alt aus Russland zu mir holen?
Nichtigkeit des gesamten Vertrags?
vom 2.9.2006 30 € Historischer Preis
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A, B, C und D haben sich ja gemeinschaftlich zur Zahlung an J verpflichtet. Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB</a> haften sie gesamtschuldnerisch. D.h.
Erschließungsbeitrag Straßenbau
vom 4.4.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damn und Herren! Ich bitte um Einschätzung der Rechtslage zu folgendem Sachverhalt: Unsere Straße (siehe Luftbildaufnahme, die schwarzen Punkte deuten den Verlauf an) soll zwischen den beiden roten Punkten fertiggestellt werden. [Leider kann ich keine Grafik einfügen.
Kündigungsfrist und Endrenovierung bei Todesfall
vom 13.3.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, es handelt sich hierbei um folgende Gegebenheiten: Mein Vater ist am 22.02.09 verstorben, meine Schwester und ich sind die einzigen Hinterbliebenen und kümmmern uns um den Nachlass. Da mein Vater kein Vermögen hatte haben meine Schwester und ich uns die Beerdigungskosten aufgeteilt und ich habe gleich die Wohnung gekündigt, in der mein Vater seit dem 01.07.1986 wohnt. In der Wohnungskündigung fragte ich an, ob es möglich wäre auf Kulanzbasis früher aus dem Vertrag entlassenzu werden, weil die Beerdigung für meine Schwester und mich schon eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten und mein Vater keine Ersparnisse hatte.
Ungerechtfertige Eintragung im Schuldnerverzeichnis durch GV
vom 21.7.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Frau / Herr Anwalt, in dieser Angelegenheit geht es um eine ungerechtfertige Eintragung durch eine Gerichtsvollzieherin welche sich einiges in meinen Augen erlaubt. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2014 erhilt ich eine Betriebsprüfung welche die Jahre 2009,2010,2011 betraff. Da die damalige Steuerkanzlei ein ein Mann Betrieb bestehend aus einer mittlerweilen älteren Steuerberaterin welche bereits auch stark erkrankt ist für die geprüften Jahre keine ordentliche Buchhaltung und Jahresabschlüsse auf den Tisch legen konnte schätze natürlicher Weise der BP Prüfer des Finanzamtes ordentlich dazu.
Neuwagen weist zahlreiche Mängel auf, - wie verhalten ?
vom 15.11.2010 43 € Historischer Preis
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Ich hab einen Neuwagen am 05.11.2010 vom Händler, allerdings 110 km entfernt, abgeholt. Schon in den darauffolgenden Tagen zeigten sich die ersten Mängel: - beide Vordersitze haben schon Falten im Stoff an den Seitenwangen - das Automatikgetriebe hat einen harten Schaltruck beim Wechseln von 2. zu 1. Fahrstufe - in der Frontscheibe sind viele kleiner "Pünktchen" die sehr stark stören - 1 Parksensor ist nicht richtig montiert - Regensensor schief montiert - 1 Lackpickel an der hinteren Tür der Fahrerseite Ein Händler vor Ort sagte laut Ford werden die Sitze nicht erneuert oder ausgetauscht und bei der Scheibe wird es auch schwer.
Genussrecht - Widersprüchliche Angaben im Verkausprospekt
vom 9.7.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2007 bei der Göhringer Finanzservice GmbH Genussrechte mit einer jährlichen Auszuschüttung erworben. Die Auszuschüttung für das Jahr 2009 wäre lt. des dem Vertrag zugrundeliegendem Verkaufsprospektes, im Januar d.J. fällig gewesen. Nun habe ich diese Firma diesbez. angemahnt und bekam zur Antwort, daß der Jahresabschluss 2009 noch nicht fertig sei und die Ausschüttungen lt. den Genussrechtsbedingungen erst nach Fertigstellung des JA fällig seien.
Betriebliche Altersversorgung umstellen
vom 21.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hoffe es ist das richtige Rechtsgebiet für meine Frage. Vorgang bisher: Die Mitarbeiter eines Unternehmens haben alle eine Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse (Versicherung) abgeschlossen. Der Arbeitgeber gibt jedem Mitarbeiter freiwillig etwas dazu (individuelle Höhe).
Ist die Beitragsrückerstattung rechtlich noch durchsetzbar?
vom 12.1.2020 für 100 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Die Pensionskasse schreibt am 27.08.2019 konkret: „Beitragserstattung durch die Krankenkasse: Ihre Krankenkasse kann Auskunft geben, ob Ihnen darüber hinaus eine Erstattung im Rahmen eines Widerspruchverfahrens für Zeiten vor 01.01.2014 zusteht. ... Der Beginn der Verjährung in Ihrem Fall richtet sich nach der Beitragsentrichtung, d.h. nach dem Datum der tatsächlichen Zahlung und nicht nach dessen Fälligkeit. Für Beiträge die im Jahr 2013 tatsächlich gezahlt wurden, beginnt die Verjährung hingegen folglich am 31.12.2013.
Nachlassthriller
vom 14.1.2009 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Erblasser verstarb im Dezember 2007. Nach privatschriftlichem Testament sollen die 3 Abkömmlinge A., B. und C. seinen gesamten Besitz zu gleichen Teilen erben. Seine Ehefrau soll ein alleiniges, lebenslanges Dauernutzungsrecht an seinem Haus und Grundstück haben; zu Lebzeiten der Ehefrau und nun Witwe dürfen Haus und Grundstück nicht verkauft werden.
Prüfung des Kaufvertrags für eine Eigentumswohnung
vom 3.6.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Rechte und Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, unabhängig davon ob diese schon bestehen oder bis zur Übergabe im Rahmen der gewöhnlichen schonenden Nutzung noch entstehen werden. ... Im Übrigen tritt der Veräußerer, aufschiebend bedingt mit Eigentumsänderung, alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche wegen Sachmängeln des Bau-werks gegen die am Bau bzw. einer Renovierung beteiligten Baufirmen, Handwerker, Lieferanten und Planer an den Erwerber ab, der die Abtretung annimmt. Der Veräußerer versichert, dass er dem Erwerber über die ihm bekannten tat-sächlichen Verhältnisse des Vertragsgegenstandes umfassend Auskunft erteilt hat.
Notar-Kaufvertrag Grundstück
vom 30.9.2009 100 € Historischer Preis
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Verkäufer bewilligt, Käufer beantragt vorerst die Eintragung einer Vormerkung gemäß § 883 BGB zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem Vertragsbesitz im Grundbuch. ... Darüber hinaus behält sich der Verkäufer die Geltendmachung eines weiteren Schadens und alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche einschließlich des Rücktrittsrechtes vor. 4. ... Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass Sicherheit hierüber jedoch nur durch vorherige Auskunft der Gemeinde zu erhalten ist.
Kaufvertrag Eigentumswohnung - EILT
vom 28.4.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Insoweit richtet sich der Anspruch des Verkäufers nur auf erfüllung der die Pfandfreigabe bedingenden Zahlungsauflagen dinglich gesicherter Gläubiger, nicht aber auf Zahlung an sich oder sonstiger Dritte. ... Der Verkäufer versichert, dass er diese Ansprüche weder bereits anderweitig abgetreten, noch darauf verzichtet hat. ... Sie bewilligen und beantragen, in das Grundbuch einzutragen a) eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung für den Käufer wie angegeben, b)die Löschung aller nicht übernommenen Rechte, auch so weit Mithaft besteht, c) die Eigentumsumschreibung, d)die Löschung der Auflassungsvormerkung des Käufers gleichzeitig mit der Eig